Bündnis Dresden Nazifrei

Polizei überwachte Mobilfunkzellen eines ganzen Stadtteils

Massenproteste im Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis hat die Polizei im Stadtteil Südvorstadt per Funkzellenauswertung überwacht. Alle Mobilfunkverbindungen wurden aufgezeichnet und per Ortung komplette Bewegungsprofile erstellt.

Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2011, 13:54 Uhr, Achim Sawall

Plakat von Dresden Nazifrei (Bild: Dresden Nazifrei)

Über Mobilfunkzellenauswertung hat die Dresdner Polizei während antifaschistischer Proteste am 19. Februar 2011 die gesamte Südvorstadt überwacht. Das hat die Staatsanwaltschaft Dresden der Tageszeitung (taz) bestätigt. Die Massenüberwachung der Funkzellen der Mobilfunkbetreiber lief über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden. Betroffen waren 12.000 Anwohner und 20.000 Demonstranten.

"Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der taz.

Nach Angaben der Kriminalpolizei geht es bei der Funkzellenauswertung um ein Auskunftsverlangen an Telekommunikationsdienstleister, bei dem "sämtliche Verkehrsdaten mit Tatzeit- und Tatortbeziehung erhoben" werden. Erfasst wird neben den Telefonverbindungen auch das Aussenden von Daten im Standby-Modus eines Mobiltelefons. "Ziel der Funkzellenauswertung ist die Analyse der telekommunikativen Visitenkarte des Beschuldigten", erklärte die Polizei zu der Überwachungsmethode, bei der auch die Position des Mobilfunknutzers protokolliert wird.

Die Polizei begründete die Funkzellenauswertung damit, dass Menschen gesucht wurden, die Polizisten angegriffen hatten. Die Daten aus der Funkzellenauswertung wurden aber auch für Ermittlungen wegen "Behinderung einer angemeldeten Demonstration" der Nazis eingesetzt. So im Fall von Christian Leye, einem Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen der Linken. Laut Leye geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass rund 15 Mobilfunkverbindungen mit Namen und Ortsangabe zwischen 13:00 und 17:30 Uhr aufgelistet wurden. "Es wurde ein genaues Bewegungsprofil erstellt", sagte Leye der taz.

Tausende seien in ihren Grundrechten eingeschränkt worden, um einen vermeintlichen Landfriedensbruch zu ermitteln, erklärte Kristin Pietrzyk, Anwältin des Bündnis Dresden Nazifrei, der taz.