Alles im Obi

Überwachung von Mobilfunkzellen in Sachsen kein Einzelfall

Funkzellenauswertung, die namentliche Erfassung zehntausender Mobilfunkteilnehmer und ihrer Aufenthaltsorte, ist in Dresden kein Einzelfall. Das Landeskriminalamt nutzte dies bei Ermittlungen in der Dresdner Neustadt, wo 43.000 Menschen leben, und glich die Angaben mit Kundendaten der Baumarktkette Obi ab.

Die Mobilfunkzellenauswertung anlässlich der antifaschistischen Proteste in Dresden, bei denen im Februar 2011 alle Anrufer in einem Stadtteil aufgezeichnet und Bewegungsprofile der Handybesitzer erstellt wurden, war kein Einzelfall. Das berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge in einer Dresdner Kaserne im April 2009 wurden per Funkzellenauswertung bereits einmal zehntausende überwacht. Die Funkzellenauswertung richtete sich gegen die über 43.000 Einwohner der östlichen Dresdner Neustadt.

Die mit Funkzellenauswertung erlangten Daten wurden vom Sächsischen Landeskriminalamt mit Kundendaten verglichen, die bei der Baumarktkette Obi beschlagnahmt wurden. Dabei nutzte die Polizei das Datenabgleichsystem EFAS. "Dafür wurden insgesamt 162.000 Einkaufsjournale der Baumarktkette beschlagnahmt und in das Ermittlungssystem gespeist und abgeglichen", berichtet die MDR-Recherche-Redaktion. Einer der Brandsätze hatte nicht gezündet und befand sich in einer schwarzen Ordnungskiste, die nur bei dem Baumarkt erhältlich gewesen sei.

Laut MDR sind die Daten auch drei Jahre danach noch immer im System und wurden nicht gelöscht. Erfolgreich war die Massenüberwachung nicht: Die Täter wurden nie gefasst.

Gegen die bei Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 erfolgte polizeiliche Funkzellenauswertung prüft der Verdi-Bundesvorstand rechtliche Schritte. Das sagte die Vorsitzende des Landesbezirkes Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, der Tageszeitung Neues Deutschland. Für den 19. Februar hatten sich zwei Verdi-Landesbezirke zu einer Vorstandssitzung unter freiem Himmel getroffen. Es gehe die Polizei "überhaupt nichts an", mit wem man dort kommuniziert habe, so Stumpenhusen. Die Journalistengewerkschaft Dju in Verdi empfiehlt zudem betroffenen Journalisten, "die Löschung ihrer Daten zu verlangen", sagte Dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen.

Laut Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) könnten im Februar 2011 noch weit mehr als 138.000 Datensätze gesammelt worden sein. Martens kündigte eine umfassende Untersuchung an.