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Filesharing-Fall

Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten

Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.

Artikel veröffentlicht am ,

Wann ist eine Urheberrechtsverletzung als einfacher Fall einzustufen, bei dem die Anwaltsgebühr für eine Abmahnung gemäß Paragraf 97a (2) des Urheberrechtsgesetzes auf 100 Euro begrenzt ist? Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung dieser Rechtsnorm mit Erläuterungen zurückgehalten und die Auslegung den Gerichten überlassen. Ein aktueller Beschluss des Berliner Landgerichts (Beschluss vom 3.3.2011, Az.: 16 O 433/10) macht die Höhe der Anwaltsgebühr nun am Verwertungsfenster für einen Film fest.

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Im konkreten Fall war die Inhaberin eines WLAN-Internetzugangs wegen der unerlaubten Verbreitung eines Films abgemahnt worden. Sie sollte Anwaltskosten in Höhe von 651,80 Euro zahlen. Das verweigerte die Anschlussinhaberin und erklärte, zur fraglichen Zeit nicht zu Hause gewesen und nicht für den illegalen Upload verantwortlich zu sein. Im Auftrag der Rechteinhaber wurde sie daher verklagt.

Das Landgericht Berlin sah es als unerheblich an, ob die Besitzerin des WLAN-Anschlusses den Film selbst hochgeladen hatte. Sie sei für die Sicherheit des WLAN-Anschlusses verantwortlich, wie der BGH in seinem Urteil vom 12. Mai 2010 festgestellt habe. Sie hafte auf jeden Fall als Störerin, wenn sie nicht nachweisen könne, dass sie den WLAN-Zugang ausreichend gegen Missbrauch abgesichert habe. Das habe sie jedoch nicht darlegen können.

In der Frage der Höhe der Anwaltsgebühren verneinte das Gericht, dass ein "einfach gelagerter" Fall im Sinne von Paragraf 97a (2) des Urheberrechtsgesetzes vorlag. Der illegale Upload sei zwar nach dem Kinostart des Films erfolgt, aber noch vor der DVD-Veröffentlichung. Den DVD-Verkauf stuft das Gericht als "eigene Nutzungsart" ein und verweist in diesem Sinne auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Dezember 2010.

Die "relevante Verwertungsphase" für einen Film beginne mit dem DVD-Verkauf, so das LG Berlin. Von daher greife die gesetzliche Deckelung der Abmahngebühren nicht: "Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte, den Film öffentlich zugänglich zu machen, noch vor der relevanten Verwertungsphase." Das hätte den DVD-Verkauf erschwert. Die Gebühr in Höhe von 651,80 Euro sei daher nicht zu beanstanden. [Robert A. Gehring]

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Trockenobst 11. Mär 2011

Ich bin mir sicher, wenn man ihr ein Webinterface ihres Routertypes in die Hand drückt...

Himmerlarschund... 11. Mär 2011

Damn :-D

Charles Marlow 11. Mär 2011

Nichts Neues.

Kevin17x5 11. Mär 2011

Na ja, bei den anderen geht es ja immer darum, dass es ohne Schranken weitergegeben...

irata 10. Mär 2011

Dazu fällt mir spontan der letzte SSRC-Bericht über Medienpiraterie ein, insbesondere...


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