Abo
  • Services:

EU-Patent

EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.

Artikel veröffentlicht am ,

Der ohnehin steinige Weg zum einheitlichen EU-Patent ist noch schwieriger geworden. Schuld daran sind die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, die zu dem Thema ein Rechtsgutachten vorgelegt haben. Ihrer Auffassung nach verstoßen die Pläne der EU-Kommission für die Schaffung einer eigenen Patentgerichtsbarkeit für europäische Patente gegen EU-Recht und dürfen deshalb nicht umgesetzt werden.

Stellenmarkt
  1. VRmagic Holding AG, Mannheim
  2. Fresenius SE & Co. KGaA, Bad Homburg

So wie von der Kommission vorgesehen, würde das Patentgericht mit eigenem völkerrechtlichen Status ausgestattet und zugleich EU-Recht auslegen. Das würde jedoch die Kompetenzen der nationalen Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten verletzen. Das hätte unter Umständen auch zur Folge, dass "eine das Unionsrecht verletzende Entscheidung des Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente [...] weder Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sein noch zu irgendeiner vermögensrechtlichen Haftung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen [könnte]."

Eine Sprecherin der EU-Kommission begrüßte in einer ersten Reaktion die klare Stellungnahme des EuGH. Zugleich machte sie deutlich, dass der jüngste Vorstoß zur Schaffung eines EU-Patents auf der Basis einer verstärkten Zusammenarbeit davon nicht unmittelbar betroffen sei. Über diese Pläne soll der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Tagen abstimmen.

Der EU-Ministerrat hatte die Pläne der EU-Kommission 2009 dem EuGH zur Begutachtung vorgelegt. Demnach sollte das Gericht mit Zuständigkeit für das Gemeinschaftspatent auf der Basis eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Patentamt (EPA) in München geschaffen werden.

Das EPA selbst ist aber keine EU-Institution und unterliegt auch nicht der rechtlichen Kontrolle durch EU-Gerichte. Während alle EU-Mitgliedstaaten zugleich auch Mitglieder des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sind, das die Grundlage für die Arbeit des EPA bildet, ist die EU selbst nicht am EPÜ beteiligt.

Nach der aktuellen EuGH-Entscheidung wird die EU-Kommission ihre Pläne für eine Patentgerichtsbarkeit für das EU-Patent nun grundsätzlich überarbeiten müssen. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Top-Angebote
  1. 68,08€ (Bestpreis!)
  2. 254,93€
  3. (aktuell Canon EOS 200D inkl. Objektiv 18-55 mm für 444€ - Bestpreis!)
  4. 137,94€ (Ersparnis ca. 50€)

pica 09. Mär 2011

Die völkerrechtlichen Verträge, die der EU zugrunde liegen, haben die Richter wohl nicht...

Schnarchnase 09. Mär 2011

Ich stelle mir allerdings die Frage, ob unsere Verfassungsrichter sich nicht auch durch...


Folgen Sie uns
       


Red Dead Redemption 2 - Test

Das Spiel des Jahres - in punkto Hype - kommt 2018 von den GTA-Machern Rockstar. Im Test sortieren wir es im Genre ein.

Red Dead Redemption 2 - Test Video aufrufen
Agilität: Wenn alle bestimmen, wo es langgeht
Agilität
Wenn alle bestimmen, wo es langgeht

Agiles Arbeiten ist, als ob viele Menschen gemeinsam ein Auto fahren. Aber wie soll das gehen und endet das nicht im Riesenchaos?
Von Marvin Engel

  1. Software-Entwickler CDU will Online-Weiterbildung à la Netflix
  2. Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsplätze in der Informatik sind knapp
  3. IT-Jobs "Jedes Unternehmen kann es besser machen"

Amazons Echo Show (2018) im Test: Auf keinem anderen Echo-Gerät macht Alexa so viel Freude
Amazons Echo Show (2018) im Test
Auf keinem anderen Echo-Gerät macht Alexa so viel Freude

Die zweite Generation des Echo Show ist da. Amazon hat viele Kritikpunkte am ersten Modell beseitigt. Der Neuling hat ein größeres Display als das Vorgängermodell und das sorgt für mehr Freude bei der Benutzung. Trotz vieler Verbesserungen ist nicht alles daran perfekt.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Update für Alexa-Display im Hands on Browser macht den Echo Show viel nützlicher
  2. Amazon Echo Show mit Browser, Skype und großem Display

Dell Ultrasharp 49 im Test: Pervers und luxuriös
Dell Ultrasharp 49 im Test
Pervers und luxuriös

Dell bringt mit dem Ultrasharp 49 zwei QHD-Monitore in einem, quasi einen Doppelmonitor. Es könnte sein, dass wir uns im Test ein kleines bisschen in ihn verliebt haben.
Ein Test von Michael Wieczorek

  1. Magicscroll Mobiles Gerät hat rollbares Display zum Herausziehen
  2. CJG50 Samsungs 32-Zoll-Gaming-Monitor kostet 430 Euro
  3. Agon AG322QC4 Aggressiv aussehender 31,5-Zoll-Monitor kommt für 600 Euro

    •  /