Abo
  • Services:
Anzeige

Swift-Abkommen

Europol vernachlässigt Datenschutz

Ein Bericht des Aufsichtsgremiums gibt Swift-Gegnern Auftrieb: Europol segnet Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Finanztransaktionsdaten viel großzügiger ab als das Abkommen vorsieht.

Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten: Die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum Datenschutz sind offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Bereits Ende Januar war bekanntgeworden, dass US-Fahnder ohne weiteres innereuropäische Überweisungen einsehen können. Nun belegt ein aktueller EU-Bericht, dass Anfragen im Rahmen des Swift-Abkommens vonseiten der USA sehr allgemein gehalten werden und von der für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlichen Europol-Behörde in allen Fällen großzügig abgesegnet wurden.

Anzeige

Der Bericht (pdf) des gemeinsamen Europol-Aufsichtsgremiums mit Datum vom 1. März 2011 stellt dazu fest: "Zum Zeitpunkt der Inspektion [am 11. November 2010] hatte Europol vier Anfragen nach Swift-Daten erhalten. Diese vier Anfragen sind ihrer Natur nach praktisch identisch und verlangen - in abstrakten Formulierungen - breite Datentypen, darunter auch Daten von EU-Mitgliedstaaten. Nach Lage der Dokumentation ist in Anbetracht ihrer abstrakten Natur eine angemessene Bewertung dessen, ob die Anfragen den Anforderungen [des Swift-Abkommens] entsprechen, nicht möglich."

Trotz dieser offensichtlichen Defizite wurden alle vier Anfragen aus den USA von Europol genehmigt.

Laut Bericht hatte Europol vom US-Finanzministerium mündlich weitere Erläuterungen zu den Anfragen bekommen. Diese wurden jedoch auf Anforderung der US-Seite nicht schriftlich dokumentiert. Insofern war es den europäischen Datenschutzinspektoren nicht möglich zu beurteilen, ob die Anfragen aus den USA den Anforderungen des Swift-Abkommens genügten.

Der Bericht des Aufsichtsgremiums wurde auf Veranlassung von Europol zum größten Teil als geheim eingestuft. Das kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit deutlichen Worten: "Ich bewerte es äußerst kritisch, dass die geheimen Feststellungen der Öffentlichkeit und auch dem Europäischen Parlament nicht mitgeteilt werden sollen." Schaar fordert, dass Europol künftig gewährleisten müsse, dass "die Beschränkungen und Verfahrensvorgaben durch die US-Anfragen strikt beachtet werden." Er ließ zugleich Zweifel daran erkennen, dass "Europol die ihm zugewiesene Wächterfunktion überhaupt angemessen wahrnehmen" wolle. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Charles Marlow 10. Mär 2011

Wenn unsere "Verbündeten" fröhlich Wirtschaftsspionage betreiben und Datensätze...

FrankHauser 09. Mär 2011

Der verantwortlichen. Anders werden sie es nicht lernen.


Finanznachrichten.info / 16. Mär 2011

Swift-Abkommen vor dem Aus?

abmatten.de / 09. Mär 2011

Golem.de Logo in Flashwerbung



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Kabi Deutschland GmbH, Oberursel
  2. Schwarz Zentrale Dienste KG, Neckarsulm
  3. HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand GmbH, Hamburg
  4. Robert Bosch GmbH, Plochingen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 12,85€ + 5€ FSK18-Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  2. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  3. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  4. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  5. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  6. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  7. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  8. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  9. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  10. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Smartphone Apple könnte iPhone X verspätet ausliefern
  2. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  3. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro

  1. Re: Mal sehen, wie das bei den "echten deutschen...

    picaschaf | 20:28

  2. wie kommt ihr darauf, dass QI bei anderen...

    Lutze5111 | 20:09

  3. Re: Lumia 950 hat schon 1709...

    Jesterfox | 20:09

  4. Re: Aber PGP ist schuld ...

    snape_case | 19:58

  5. Unzureichende Ladungssicherung!

    Vögelchen | 19:56


  1. 15:37

  2. 15:08

  3. 14:28

  4. 13:28

  5. 11:03

  6. 09:03

  7. 17:43

  8. 17:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel