Internetsperren

Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein

Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.

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Internetsperren: Verdi-Fachgruppe setzt sich für freies Internet ein

Die Fachgruppe Medien der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat sich gegen jegliche Form von Internetsperren und für Netzneutralität ausgesprochen. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Positionspapier "Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern" hervor, das bereits auf der Bundesfachgruppenkonferenz Ende Februar beschlossen wurde.

Gegen Stoppschilder, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren

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Die Verdi-Mitglieder setzen sich darin "offensiv für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein und gegen Hinweis- und Stoppschilder auf Internetseiten, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren." Inhalte müssten gleichberechtigt "über das Netz transportiert" und dürften nicht gefiltert werden, lautet die Forderung.

Nach Ansicht der Fachgruppe sollen Techniken zum Filtern und Überwachen des Datenverkehrs wie Deep Packet Inspection verboten bleiben. Nutzerdaten sollten nur auf richterliche Anordnung herausgegeben werden dürfen. Auch bei der Sperrung verbotener Inhalte müsse der richterliche Vorbehalt erhalten bleiben.

Gegen den Bundesvorstand

Mit ihrem Forderungskatalog stellt sich die Fachgruppe explizit der Position des Verdi-Bundesvorstands entgegen. Der hatte sich im vergangenen Jahr im Positionspapier "Internet und Digitalisierung - Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts" dafür eingesetzt, dass Nutzer bei der unrechtmäßigen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte Warnhinweise angezeigt bekommen. "Ziel ist es, technische Instrumente zu finden, die es ermöglichen, dass beim Aufruf einer Seite mit illegalen Angeboten, ohne Registrierung der Nutzer-IP, auf dem Monitor eine - von dazu legitimierten Institutionen vorgeschaltete - Information über die Rechtswidrigkeit des Angebots und dessen Nutzung erscheint."

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Die Fachgruppe will ihren Entwurf auf der Konferenz des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im April und dem Verdi-Bundeskongress im September vorlegen. Die Gewerkschaft soll nach Ansicht der Fachgruppe Medien nicht nur ihre eigenen Positionen zum Internet auf diese Forderungen hin überprüfen und gegebenenfalls revidieren. Sie soll sich auch öffentlich gegen die Positionen des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (Global Union Media and Entertainment International, Uni-Mei) aussprechen.

Dachverband will Überwachung

Uni-Mei hatte sich im September 2010 in einer Stellungnahme für eine Überwachung des Datenverkehrs und die Filterung bestimmter Inhalte ausgesprochen. Internet Service Provider sollten, so die Gewerkschafter, "alle verfügbaren Werkzeuge einsetzen" dürfen, "um das illegale Hoch- und Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern."

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