USA: Federal Trade Commission will Patentsystem verbessern
Mit dem US-Patentsystem steht es nicht zum Besten. Immer wieder zieht die Federal Trade Commission (FTC) Kritik auf sich, weil sie Patente auf Trivialerfindungen oder längst bekannte Technologien erteilt. Patente mit wenig präzisen Ansprüchen entfachen regelmäßig Streit, der dann häufig vor Gericht ausgetragen wird. Nicht selten werden in der Folge Schadensersatzsummen zugesprochen, die in die Millionen gehen. Schließlich warten Hunderttausende Patentanmelder jahrelang darauf, dass ihre Patentanträge endlich von den amtlich bestellten Prüfern bearbeitet werden. Die FTC hat nun einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgelegt.
Mit ihrem mehr als 300 Seiten starken Bericht (pdf)(öffnet im neuen Fenster) "The Evolving IP Marketplace: Aligning Patent Notice and Remedies with Competition" zielt die FTC darauf ab, die Patentpraxis und den Wettbewerb besser auszubalancieren. Dabei setzt die FTC zwei Schwerpunkte. Auf der einen Seite soll die Öffentlichkeit besser darüber informiert werden, welche Technologien bereits patentiert sind und somit nicht mehr ohne Genehmigung des Patentinhabers in neuen Produkten eingesetzt werden dürfen. Auf der anderen Seite will die FTC erreichen, dass die Gerichte die Rechtsprechungspraxis im Hinblick auf Verfügungen und Schadensersatzansprüche gegen Patentverletzer ändern.
Zum Erreichen dieser Ziele schlägt die Kommission unter anderem vor, dass Patentansprüche und ihre Beschreibung in der Patentanmeldung klarer formuliert werden sollten. Die Prüfungsunterlagen für ein Patent sollten verbessert werden, um die Auslegung der Patentansprüche zu erleichtern. Die Gerichte sollten bei der Festlegung von Schadensansprüchen "den Betrag, den ein zahlungswilliger Lizenznehmer für eine Patentlizenz zahlen würde" , zur Grundlage nehmen. Bei ihren Überlegungen vor dem Erlass einer Verfügung gegen einen Patentverletzer sollten die Gerichte zudem berücksichtigen, ob eine solche Maßnahme dem Patentinhaber nicht zu viel Macht geben würde, sich Lizenzeinnahmen zu verschaffen, die den "ökonomischen Wert einer Erfindung übersteigen" .
Der aktuelle Bericht ergänzt einen älteren Bericht (pdf)(öffnet im neuen Fenster) von 2003 mit dem Titel "To Promote Innovation: The Proper Balance of Competition and Patent Law and Policy". Darin hatte sich die FTC auf die Verbesserung des Patenterteilungsprozesses konzentriert. Sie wollte bewirken, dass die "Patentqualität" gesteigert wird. Experten sind sich uneins darüber, ob die FTC mit ihrem Vorstoß erfolgreich war. [von Robert A. Gehring]