EU

Einheitliches europaweites Hinweiszeichen vorgesehen. RFID-Chips in Produkten für Endverbraucher sollten automatisch beim Verlassen von Geschäften deaktiviert werden, wenn die Käufer es nicht anders verlangen. Das empfiehlt die EU-Kommission.

Marktbeherrschende Stellung zum Schaden der Verbraucher missbraucht. Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Zudem muss Intel seine rechtswidrigen Verhaltensweisen einstellen.

Entscheidung der EU-Kommission könnte im Mai feststehen. Die EU steht kurz davor, Intel wegen wettberwerbsschädlichen Verhaltens zu bestrafen, meldet das Wall Street Journal. Schon im Mai 2009 könnte die Entscheidung fallen.

Ökodesign-Verordnung soll 9 TWh pro Jahr einsparen. Die Europäische Kommission will die Energieeffizienz externer Netzteile verbessern und hat dazu heute eine neue Verordnung verabschiedet. Die Stromverluste der Netzteile sollen bis 2020 um fast ein Drittel gesenkt werden.

Auch die Handy-Rufnummernmitnahme soll in 24 Stunden erfolgen. Die EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding möchte durchsetzen, dass alle Europäer ihre Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages wechseln können. In Irland und auf Malta sei das bereits möglich.

Softwaregigant muss Stellungnahme bis zum 21. April 2009 abgeben. Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob Microsoft den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet hat. Darauf wollte der Softwarekonzern in diesem Monat antworten, hat nun aber um Aufschub gebeten.

Mehr Transparenz und bessere Zugänglichkeit zu EU-Dokumenten. Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten auf. Mit Blick auf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verlangt das Parlament eine Offenlegung "aller Dokumente".

Google fordert ebenfalls eine Browserauswahl bei der Windows-Installation. Nach Opera äußert sich auch Google dazu, dass Microsoft den Internet Explorer in Windows 7 abschaltbar machen wird. Google spricht sich dafür aus, dass der Nutzer bei jedem Windows-Start einen anderen Browser auswählen können soll.

Organisation stellt Antrag. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat beantragt, als interessierter Dritter im EU-Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden. Dabei geht es um Wettbewerbsverstöße von Microsoft im Zusammenhang mit dem Internet Explorer. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Browserherstellers Opera zurück.

"Weitgehend kein Wettbewerb auf dem Browsermarkt". Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.

Formular der Börsenaufsicht zeigt Details des Milliardenkonzerns. Aus Intels "Form 10-K", das von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlicht wurde, gehen zahlreiche bisher unbekannte Informationen über den größten Chiphersteller der Welt hervor. So machen allein HP und Dell über ein Drittel des Umsatzes bei Intel aus, zudem ist die lange überfällige Antwort an die EU-Kommission bereits erfolgt.

Entwurf zur Neuregelung des Urheberrechts vorerst vom Tisch. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.

Golem.de im Gespräch mit Martin Kretschmer. Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien und Experte für Fragen der Urheberrechtsökonomie. Golem.de sprach mit Kretschmer über die vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortete Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen.

"Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen" geschaffen. Die Bundeswehr baut eine eigene, bislang geheime Hackertruppe auf, deren Sitz in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn sein soll. Die Cyberwar-Einheit trainiert die Penetration und Zerstörung fremder Netzwerke.

Gericht weist Antrag von Intel zurück, keine Entscheidung in der Sache. Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.

1 Milliarde Euro gegen "weiße Flecken" auf der europäischen Breitbandlandkarte. Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.

Schutz von Urheberrechten durch technische Maßnahmen wie Filterung und Sperren. Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.

T3 Technologies legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Der US-Mainframe-Hersteller T3 Technologies hat eine formale Beschwerde gegen IBM bei der EU eingelegt. T3 wirft IBM vor, durch Bündelgeschäfte gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. IBM droht damit ein Kartellverfahren in Europa.

Der Internet Explorer macht Microsoft weiterhin Ärger. Microsoft hat erneut Ärger mit der EU, denn diese wirft dem Softwarehersteller vor, den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit dem Betriebssystem Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet zu haben.

Sicherheit der Pässe soll erhöht werden. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einem Vorschlag zur Einführung von einheitlichen biometrischen Pässen für EU-Bürger zugestimmt. Die neuen Pässe sollen fälschungssicherer sein. Doch eine Verwendung der Daten für Zwecke der Strafverfolgung ist nicht ausgeschlossen.

Geräte dürfen ab 2010 nur 1 Watt, ab 2013 0,5 Watt im Stand-by-Betrieb aufnehmen. Heute tritt eine EU-Verordnung in Kraft, die den Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Modus regelt. Über diese Verordnung, die verbindlich erst ab Januar 2010 gilt, will die EU bis 2020 den Stromverbrauch durch den Stand-by-Betrieb um knapp 75 Prozent verringern.

Philips nimmt energiehungrige Lampen aus dem Programm. Philips hat angekündigt, im Zuge einer Kampagne für mehr Energieeffizienz Produkte in Europa vom Markt zu nehmen, für die es sparsamere Alternativen gibt. So will das Unternehmen zu einem schnelleren Umstieg auf energiesparende Beleuchtung beitragen.

Programm Safer Internet neu aufgelegt. Mit 55 Millionen Euro wird die EU den Jugendschutz im Internet von 2009 bis 2013 fördern. Das hat der Ministerrat gestern beschlossen. Der Ministerrat folgt damit einem Vorschlag der EU-Kommission von Ende Februar 2008.

Bilder mit geometrischer Auflösungsfähigkeit von unter einem Meter. Der Bundeswehrgeheimdienst KSA hat offiziell das satellitengestützte Überwachungssystem "SAR-Lupe" übernommen. Es liefert - bei Tag und Nacht - weltweit Bilder in einer Auflösung von unter einem Meter.

EU-Kommission tritt Befürchtungen zu ACTA entgegen. Befürchtungen in Bezug auf das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) seien übertrieben, meint die EU-Kommission. Auf keinen Fall sei geplant, "iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen".

Bitkom: "Europa schießt sich selbst ins Knie". Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer haben am 27. November 2008 einer Preisobergrenze für den SMS-Versand im Ausland zugestimmt. Danach soll das Limit bei 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer liegen. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert das scharf.

Kommission soll Anwaltskosten bezahlen. Intel verschärft den Ton gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern. Seit eineinhalb Jahren läuft ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Intel behauptet, die EU mache es dem Chiphersteller unmöglich, sich angemessen zu verteidigen. Die Klage müsse zurückgezogen und Intels Anwaltskosten ersetzt werden.

Verbraucherschutzministerin fordert: Gebührenfalle abschaffen. Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) fordert eine gesetzliche Kostenobergrenze für das Versenden von SMS und für mobiles Internet im Ausland. "Wer im Urlaub im Internet surft, soll keinen 'Rechnungsschock' erleiden", sagte Merk. Sie plant einen Vorstoß im Bundesrat.

SMS aus dem europäischen Ausland ab Juli 2009 für höchstens 11 Cent. Die EU-Kommission will die Preise für SMS aus dem europäischen Ausland weiter senken. Nach Vorstellungen der Kommission sollen die Textnachrichten nicht mehr als 11 Cent kosten. Die Änderungen sollen ab 1. Juli 2009 in Kraft treten. Außerdem will die Kommission das Sprachroaming bis Juli 2012 noch einmal günstiger machen.

Web-TV-Sender eröffnet. Seit gestern informiert der Web-TV-Sender EuroparlTV über die Vorgänge im Europäischen Parlament. Vier Kanäle sollen so unterschiedlichen Zielgruppen wie Bürgern, Gewerkschaftern, Vertretern der Wirtschaft und Lobbyisten Blicke hinter die Kulissen ermöglichen.

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Urteil gegen niederländische Verwertungsgesellschaft Buma. Die britische Verwertungsgesellschaft PRS ist erfolgreich gegen den Plan der niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma zur Erteilung EU-weiter Online-Lizenzen für Musik vor Gericht gezogen.

Offener Zugang zu Ergebnissen geförderter Forschung. Die EU-Kommission möchte den Zugang zu den Ergebnissen von mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprogrammen verbessern. Im Rahmen eines gestern gestarteten Open-Access-Pilotprogramms sollen Aufsätze in Fachzeitschriften nach sechs bis zwölf Monaten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Kommission fordert Länder zu verstärkten Engagement auf. Die Europäische Union will die kulturelle Vielfalt Europas in Büchern, Musik, Bildern, Fotos und Filmen für alle Bürger über ein einziges Portal per Mausklick zugänglich machen. Bereits im Herbst 2008 soll die europäische digitale Bibliothek Europeana an den Start gehen. Bis die Bestände von Europas Bibliotheken aber digital verfügbar sind, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen.

Greenpeace sieht Verantwortung bei den Herstellern. Giftiger Elektronikschrott aus Europa landet weiter in afrikanischen Kinderhänden. Das haben Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Ghana ergeben. Die EU-Gesetzgebung verbietet zwar den Müllexport, erlaubt aber die Ausfuhr vermeintlich wiederverwertbarer Secondhandwaren. Doch die meisten Geräte sind kaputt. Greenpeace sieht die Verantwortung für die Misere bei den Herstellern.

Kommission weitet Verfahren gegen den US-Chiphersteller aus. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.

Exklusivverträge mit europäischen Einzelhändlern ist Grund für die Ausweitung. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.

Bisher zahlen Verbraucher das bis zu 25fache einer Inlandskurznachricht. EU-Kommissarin Viviane Reding will die Tarife für SMS-Roaming innerhalb der EU senken. "Der genaue Betrag steht noch nicht fest, aber er wird zwischen 11 und 15 Cent liegen."

Verzögerungen beim Netzausbau bei Preisauflagen angedroht. Die GSM Association, ein internationaler Wirtschaftsverband der Mobilfunkbranche, wehrt sich gegen eine drohende Preisobergrenze für SMS- und Internet-Roaming in der Europäischen Union. Sollte die EU-Kommission weitere Auflagen erlassen, drohen die Betreiber mit Investitionszurückhaltung beim Netzausbau.

Vorschlag kommt aus Dänemark. EU-Kommissarin Viviane Reding finde den Vorschlag, die SMS-Preise im EU-Ausland per Verordnung auf 5 Cent zu drücken, interessant. "Die SMS-Roaming-Preise sind seit Januar gerade einmal von 29 auf 28 Eurocent gesunken", sagte Reding. Dies sei ein "Armutszeugnis für die Selbstregulierungskräfte der Branche."

EU-Beihilfen sollen die digitale Kluft zwischen Stadt und Land verringern. Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.

Was tun mit dem europäischen Satellitennavigationssystem? Die ESA hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem besonders kreative Nutzungsmöglichkeiten der Satellitennavigation prämiert werden sollen. Die europäische Weltraumbehörde will so Ideen sammeln, die besonders große Markchancen haben.