EU

Eine neue Obergrenze für das Datenroaming im Mobilfunk in der Europäischen Union tritt ab Juli 2012 in Kraft. "Die Roamingabzocke in der EU dürfte damit endgültig beendet sein", sagte Neelie Kroes.

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert.

Ab dem 1. Juli 2012 wird die Handynutzung im EU-Ausland nochmals günstiger. Das Europäische Parlament hat die von den EU-Gremien vorgeschlagenen Preisobergrenzen für Roaminggebühren festgelegt und erstmals einen Höchstpreis für Datenroaming bestimmt.

Schätzungsweise 75 Prozent des Elektronikschrotts der Europäischen Union landen in den Ländern des Südens. Das Team des Dokumentarfilms Behind The Screen ist zu den Menschen nach Ghana gereist, um dort das Ende des Lebenszyklus von PCs und Notebooks zu filmen.

Das Europäische Parlament hat dem Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden zugestimmt. Die Daten sollen bis zu 15 Jahre gespeichert und ausgewertet werden. Der EU-Rat muss noch zustimmen.

Das EU-Überwachungsprogramm Indect soll bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 zum ersten Mal eingesetzt werden. Die polnische Polizei hat die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Projekt überraschend beendet.

Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

Die EU-Gremien haben sich auf niedrigere Roaminggebühren geeinigt und beschränken erstmals die Roamingpreise für die mobile Datennutzung. Jeweils im Sommer werden die Roamingpreisobergrenzen in den nächsten Jahren gesenkt. Damit soll das Telefonieren im EU-Ausland günstiger für die Verbraucher werden.

Die Unzufriedenheit der Internetnutzer mit ihren DSL-Anbietern ist sehr hoch. Nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes darf bei einem Wechsel des Internetanbieters der Anschluss nur noch höchstens einen Tag unterbrochen werden.

Die EU-Kommission untersucht Treffen der Vorstandschefs der Deutschen Telekom, France Télécom, Telecom Italia, Telefónica und Vodafone, bei denen über Bedrohungen durch Google und Apple gesprochen wurde.

Die EU-Kommission plant, die Zusatzkosten für die Nutzung von Mobilfunkverbindungen im Ausland bis zum Jahr 2016 stufenweise abzuschaffen. Bereits zuvor sollen Gespräche, Datenverbindungen und SMS jedes Jahr billiger werden.

Microsoft hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Motorola und Google eingereicht. Motorola soll entscheidende Patente zu einem zu hohen Preis lizenzieren. Sie kommen unter anderem in der Xbox zum Einsatz.

Apple ruft die EU-Kommission an, weil Motorola Mobility grundlegende Standardpatente nicht lizenziere. Motorola will davon nichts wissen.

Der Europäische Gerichtshof hat Internetfilter bei Hosting-Providern für unzulässig erklärt. Eine Verwertungsgesellschaft wollte Netlog damit zur Überwachung von Urheberrechtsverletzungen zwingen.

Das Europäische Parlament will den Maximalpreis für den mobilen Internetzugriff im EU-Ausland ab Juli 2012 auf 50 Cent pro MByte verringern. Bis Mitte 2014 ist eine Absenkung auf 20 Cent pro MByte vorgesehen. Auch der SMS-Versand und Handygespräche sollen billiger werden.

Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.

Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Samsung ein. Es soll geklärt werden ob sich Samsung mit seinen Patentklagen gegen Apple wettbewerbsfeindlich verhalten hat.

Karl-Theodor zu Guttenberg, der einmal Doktor und Minister war, trat seinen neuen Job als EU-Berater für Freiheit im Internet verunsichert an. Das geht aus seiner E-Mail-Korrespondenz mit dem Team von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hervor.

Ein Wechsel des Internet Service Providers kommt in der Europäischen Union nicht oft vor. Erst seit Oktober 2011 hat der Gesetzgeber in Deutschland den Wechsel erleichtert.

Die EU will mit einem Maßnahmenkatalog den Onlinehandel verdoppeln. Sämtliche Hemmnisse, die die Entwicklung der europäischen Internetwirtschaft bislang gebremst haben, sollen wegfallen, so der Plan.

Das Siegerbild eines Unicef-Fotowettbewerbs greift die Rolle der IT-Branche bei der Umweltzerstörung in Entwicklungsländern auf.

Ein angemessener Teil der für die Forschungsinitiative Horizon 2020 bereitgestellten Mittel soll an freie Projekte gehen, fordert die Free Software Foundation Europe. Horizon 2020 soll Forschung und Entwicklung in der EU vorantreiben.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Der offiziell geheim gehaltene Vertragstext für das neue Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist von der Website "Papers, Please" öffentlich gemacht worden. Ein Blick in den Text zeigt, dass Datenschutz darin keine Priorität hat.

Auch ohne formelle Beschwerde durch Dritte will die EU die Nutzung von Patenten im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Dazu werden beide Seiten zunächst befragt.

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Nach langer Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zu Indect herausgegeben. Doch viele Fragen blieben offen, besonders dazu, ob und wo Feldtests der Gesichtserkennung bereits laufen und wie weit das BKA involviert war.

Die Europäische Union hat eine einheitliche Vorschrift für den Einsatz von Körperscannern in der Gemeinschaft erlassen. Danach sind die Geräte grundsätzlich erlaubt. Passagiere dürfen jedoch nicht zu einer Kontrolle damit gezwungen werden. Der Einsatz von Röntgengeräten ist verboten.

Die EU-Kommission will ermitteln, inwieweit die Versprechungen der Internet Service Provider bei der Datenübertragungsrate von der Wirklichkeit abweichen. Dafür werden an Freiwillige jetzt 10.000 Whiteboxes für die Messung verschickt.

Geleakte Informationen und Angriffe auf industrielle Steuerungscomputer: US- und EU-Behörden spielen heute erstmals gemeinsam Szenarien des Cyberwar durch, um ihre Zusammenarbeit zu üben.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können Passagierdaten europäischer Bürger in Australien jahrelang gespeichert werden.

Die EU-Kommission will den Breitbandausbau durch eine Milliardeninvestition vorantreiben. Die noch unbestätigten Planungen sollen am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht werden.

Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.

Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.

Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.

Der Tomorrow-Focus-Chef wirft Google vor, Suchergebnisse so zu manipulieren, dass eigene Produkte weiter oben angezeigt werden. Aufsichtsratschef Eric Schmidt musste wegen der Vorwürfe vor dem Unterausschuss des US-Senats für Kartellfragen aussagen.

Eine Wettbewerbsuntersuchung gegen IBM zu Mainframes ist beendet worden. Eine weitere Beschwerde dürfte sich nach einem Verpflichtungsangebot von IBM erledigt haben.

In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.

Für die seit Jahren diskutierte Verlängerung der Schutzrechte für Tonaufnahmen steht eine wichtige Entscheidung bevor. Fällt sie im Sinne der Musikindustrie, wären Aufnahmen aus den 1960er Jahren noch 20 Jahre lang nicht gemeinfrei.

Die Union will der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar entgegenkommen. Statt wie bisher gefordert, sollen Daten nicht mehr für sechs, sondern nur für drei Monate gespeichert werden. Außerdem sollen Daten nur anhand eines konkreten Straftatenkatalogs gesammelt werden.

Eric Schmidt muss vor dem US-Senat erscheinen, wo er zu Wettbewerbverstößen befragt wird. Google hatte versucht, sein Erscheinen zu verhindern.

Update EU-Kommissarin Neelie Kroes will die Roamingpreise per Gesetz weiter senken. Mobilfunknutzer sollen frei den jeweils billigsten Roamingprovider im Ausland zeitweise auswählen und dabei ihre Rufnummer behalten können.