EU

Offener Zugang zu Ergebnissen geförderter Forschung. Die EU-Kommission möchte den Zugang zu den Ergebnissen von mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprogrammen verbessern. Im Rahmen eines gestern gestarteten Open-Access-Pilotprogramms sollen Aufsätze in Fachzeitschriften nach sechs bis zwölf Monaten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Kommission fordert Länder zu verstärkten Engagement auf. Die Europäische Union will die kulturelle Vielfalt Europas in Büchern, Musik, Bildern, Fotos und Filmen für alle Bürger über ein einziges Portal per Mausklick zugänglich machen. Bereits im Herbst 2008 soll die europäische digitale Bibliothek Europeana an den Start gehen. Bis die Bestände von Europas Bibliotheken aber digital verfügbar sind, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen.

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.

Bisher zahlen Verbraucher das bis zu 25fache einer Inlandskurznachricht. EU-Kommissarin Viviane Reding will die Tarife für SMS-Roaming innerhalb der EU senken. "Der genaue Betrag steht noch nicht fest, aber er wird zwischen 11 und 15 Cent liegen."

Verzögerungen beim Netzausbau bei Preisauflagen angedroht. Die GSM Association, ein internationaler Wirtschaftsverband der Mobilfunkbranche, wehrt sich gegen eine drohende Preisobergrenze für SMS- und Internet-Roaming in der Europäischen Union. Sollte die EU-Kommission weitere Auflagen erlassen, drohen die Betreiber mit Investitionszurückhaltung beim Netzausbau.

Vorschlag kommt aus Dänemark. EU-Kommissarin Viviane Reding finde den Vorschlag, die SMS-Preise im EU-Ausland per Verordnung auf 5 Cent zu drücken, interessant. "Die SMS-Roaming-Preise sind seit Januar gerade einmal von 29 auf 28 Eurocent gesunken", sagte Reding. Dies sei ein "Armutszeugnis für die Selbstregulierungskräfte der Branche."

EU-Beihilfen sollen die digitale Kluft zwischen Stadt und Land verringern. Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.

Was tun mit dem europäischen Satellitennavigationssystem? Die ESA hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem besonders kreative Nutzungsmöglichkeiten der Satellitennavigation prämiert werden sollen. Die europäische Weltraumbehörde will so Ideen sammeln, die besonders große Markchancen haben.

Antrittsrede des neuen EU-Justizkommissars. Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.

Dritter Bewerber für Milliardenprojekt der Europäischen Union. Boeing, der US-amerikanische Flugzeug- und Weltraumelektronik-Hersteller, prüft ein Angebot für den Bau von Navigationssatelliten für das europäische Galileo-Projekt. Das hat eine Konzernsprecherin dem Handelsblatt bestätigt. Damit sind bereits drei Bieter im Rennen. Ein Drittel des Etats, der bisher auf 3,4 Milliarden Euro festgesetzt ist, entfällt auf die Satelliten.

Europäische Kommission sieht keine Verpflichtung, Bewerber auszuschließen. Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

EU verdoppelt Forschungsförderung für Robotik und Automation. Die Europäische Union will ihren Etat zur Förderung von Robotik und Automation drastisch steigern. Bis zum Jahr 2010 will die Union 400 Millionen Euro bereitstellen. Das ist doppelt so viel wie bisher.

"Eine smarte Entscheidung". EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Nutzung offener Standards durch Unternehmen ausdrücklich begrüßt. Sie betonte die Rolle der Wettbewerbshüter bei der Kontrolle proprietärer Standards.

Einigung zwischen Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern. Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).

Einjähriger Feldtest mit einem Zug in der Slowakei startet am 6. Juni 2008. Deutsche Wissenschaftler haben ein satellitengestütztes Ortungssystem für Züge entwickelt. Das System stellt eine neuen Form der Zugortung dar und soll zu mehr Sicherheit im Schienenverkehr beitragen. Das System wird ab 6. Juni 2008 einem einjährigen Feldtest in der Slowakei unterzogen.

Zölle und Abgaben verstoßen gegen Handelsabkommen. Die USA fordern eine Abschaffung der Einfuhrzölle auf elektronische Geräte in die Europäische Union (EU). Die Abgaben seien ein Verstoß gegen ein geltendes Abkommen und stellten einen Wettbewerbsnachteil dar. US-Handelsvertreterin Susan Schwab warf der EU deshalb vor, sie besteuere Innovation.

Microsoft bringt Office 2007 OpenDocument bei. Die Europäische Kommission will prüfen, ob die von Microsoft angekündigte Unterstützung des OpenDocument-Formats in Office 2007 zu einer größeren Wahlfreiheit der Kunden führt. Die Untersuchung findet im Rahmen des aktuell gegen Microsoft laufenden Kartellverfahrens der EU statt.

Software-Konzern klagt gegen Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro. Microsoft will sich gegen die von der Europäischen Kommission verhängte Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro zur Wehr setzen. Das Bußgeld erließ die EU-Kommission gegen Microsoft, weil der Konzern die Auflagen der Kommission wiederholt nicht erfüllt hatte.

Zweiter Galileo-Testsatellit Giove-B meldet sich aus dem All. Der Satellit Giove-B hat am 7. Mai 2008 die ersten Signale zur Erde gefunkt. Giove-B ist der zweite Testsatellit des Satellitennavigationssystems Galileo. Er wurde letzte Woche ins All geschossen.

Geförderte "Community-Medien" sollen für Pluralismus sorgen. Der Kulturausschuss des EU-Parlaments bereitet einen Bericht über Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa vor, um "eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren". Vorgeschlagen werden unter anderem Fördermaßnahmen für "Community-Medien".

Tests von Systemen und Bestimmung von Umlaufbahnen. Die europäische Weltraumagentur ESA hat in der Nacht zum Sonntag den zweiten Testsatelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo gestartet. Der Himmelskörper mit dem Namen Giove-B hob am 27. April 2008 um 00.16 Uhr (MESZ) vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur an Bord einer Sojus-Rakete ab.

Positive Zwischenbilanz zur Initiative "i2010". Das Internet ist in Europa angekommen, lautet die Zwischenbilanz der "i2010"-Initiative, welche die Europäische Kommission am 1. Juni 2005 gestartet hat. Danach nutzen inzwischen mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das Internet.

Heide Rühle stellt Anfrage im Europäischen Parlament. Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.

Löschung von personenbezogenen Daten nach sechs Monaten. Bei einem Treffen haben sich europäische Datenschützer für mehr Datenschutz bei Suchmaschinen ausgesprochen. Danach sollen die Betreiber personenbezogene Daten nach sechs Monaten löschen.

Zentrale Fingerabdruck-Datenbank birgt Risiken. Der oberste EU-Datenschützer, Peter Hustinx, hat scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Einführung von biometrischen Pässen geübt. Die geplante zentrale Fingerabdruck-Datenbank berge laut Hustinx erhebliche Risiken für den Datenschutz.

Streit um Musik und Rum-Marke. Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Stellungnahmen zu EU-Initiative Creative Content Online jetzt online. Anfang 2008 hatte die EU-Kommission zum zweiten Mal eine öffentliche Konsultation zu "Creative Content Online in the Single Market" gestartet. Die bis Ende Februar eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt online verfügbar.

19 Millionen neue Breitbandanschlüsse im Jahr 2007. Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden waren Ende 2007 bei der Breitbandversorgung mit einem Anteil von über 30 Prozent weltweit führend. Dies geht aus dem heute vorgelegten 13. Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des Telekom-Binnenmarkts hervor. Deutschland hinkt demnach mit 24 Prozent etwas hinterher, liegt aber über dem europäischen Durchschnitt.

Terminierungsentgelte sollen auf wenige Cent pro Minute fallen. Viviane Reding, EU-Kommissarin für den Bereich Telekommunikation, fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, die Terminierungsentgelte zwischen den Netzbetreibern zu senken. Damit sollen Telefonate im Inland billiger werden.

Negative Folgen für die Klangqualität - vor allem Klassik und Jazz betroffen. Die EU will die Lautstärke von MP3-Playern auf 100 Dezibel drosseln. Das dürfte vor allem Klassik- und Jazzfans treffen. Diese beiden Musikgattungen setzen auf kurzfristige Spitzen, die hohen Pegel werden jedoch nur kurzfristig erreicht. Den Ohren schadet das laut der Fachzeitschrift Audio zwar nicht, verboten soll es trotzdem werden.

Golem.de im Gespräch mit Dr. Jens Gaster von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt. Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.

Deutschland will Visa-Vergabe mit biometrischen Daten verknüpfen. Deutschland will seine Visa-Bestimmungen verschärfen. Bereits ab dem Sommer 2008 sollen Einreisewillige, die länger als drei Monate ins Land kommen wollen, biometrische Merkmale hinterlassen.

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung. Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.

Online-Umfrage zu RFID und Datenschutz. Die EU-Kommission hat eine Online-Umfrage zu RFID und Datenschutz gestartet. Bis zum 25. April kann sich jeder beteiligen und die Vorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz und zu Sicherheitsmaßnahmen beim RFID-Einsatz kommentieren.

Konflikt mit EU-Datenschützern. Google wendet sich gegen Vorschläge der EU-Datenschützer, IP-Adressen als personenbezogene Daten einzustufen. Google befürchtet Nachteile für seine Geschäftstätigkeit.

14 Millionen für europäisches Forschungsprojekt. Die EU hat dem Forschungsprojekt P2P-Next eine Förderung in Höhe von 14 Millionen Euro zukommen lassen. An dem Projekt sind 21 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Inhalteanbieter aus ganz Europa beteiligt.

Fingerabdrücke und Iris-Scans. Der EU-Innen- und Justizkommissar, der konservative Italiener Franco Frattini, will in Europa Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild einführen. Um illegale Einwanderung zu verhindern, sollen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten künftig die Fingerabdrücke genommen sowie ein Foto gemacht werden.

Auch Besuche bei PC-Herstellern wegen Monopol-Vorwürfen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, dem 12. Februar 2008, erneut Durchsuchungen in den Münchner Büros von Intel durchgeführt. Von der Aktion sollen auch PC-Händler wie die Media/Saturn-Gruppe betroffen gewesen sein.

Dezentralisiertes System mit drei Instanzen vorgeschlagen. Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

Microsoft soll Aktivitäten rund um die ISO-Standardisierung von OOXML erklären. Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.

Mögliche Aktualisierung der Lizenz wird diskutiert. Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten.

Regulierung durch eine EU-Verordnung soll verhindert werden. T-Mobile will ein Abkommen mit anderen europäischen Netzbetreibern aushandeln, das für niedrigere Roaming-Preise im internationalen Datenverkehr sorgen soll. Damit möchte der Mobilfunknetzbetreiber der Verordnung zuvorkommen, die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Vivian Reding, angedroht hatte, falls die Netzbetreiber sich nicht auf niedrige Gebühren für die Nutzung einigen können.