EU

Eigentlich dürfen Werber Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese zugestimmt haben. Eine entsprechende Richtlinie der EU wurde vor vier Jahren verabschiedet. Umgesetzt werden sollte sie vor zwei Jahren. In Deutschland hat sich bis heute nichts getan.

Nicht nur Einrichtungen der EU-Kommission, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen soll von der NSA abgehört worden sein, berichtet der Spiegel und beruft sich auf geheime Dokumente. Dem US-Geheimdienst sei es gelungen, die Verschlüsselung der internen Videokonferenzanlage zu hacken.

Gegen die Überwachungsprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste gibt es weitere Klagen vor Gericht. Datenschützer sehen keine gesetzliche Grundlage für die Datensammlungen.

Eine neue EU-Richtlinie sieht höhere Strafen für das Hacken und Abhören von Computern vor. Auch der Aufbau und Betrieb von Botnetzen werden unter Strafe gestellt.

Das Europäische Parlament fordert von den USA Aufklärung über die Spähprogramme. Um den Druck zu erhöhen, soll die EU auch die Weitergabe von Fluggastdaten aussetzen.

Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.

Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.

In einem Interview hat Joachim Gauck über den Whistleblower Edward Snowden gesprochen. Für "puren Verrat" habe er "kein Verständnis." Der öffentliche Dienst brauche Vertrauenswürdigkeit, sagte Gauck.

Das EU-Parlament hat eine Überarbeitung der sogenannten PSI-Richtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie, die eines der Ziele der EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, war, regelt die Verwendung öffentlicher Daten neu.

Die Kartellwächter der Europäischen Union prüfen laut einem Medienbericht die Geschäftsbeziehungen von Google und Smartphone-Herstellern. Einer der Vorwürfe: Google soll Android unter Wert verkauft haben.

Die Verbraucherschutzkommissarin Neelie Kroes will erreichen, dass es innerhalb der EU keine Roamingkosten mehr gibt. Bis Ostern 2014 soll ein erstes Maßnahmenpaket fertig sein.

Datenroaming hat in der EU einen so schlechten Ruf, dass die Menschen es nicht nutzen. Zu groß ist die Angst vor horrenden Rechnungen nach dem Urlaub. Darum führt E-Plus jetzt einen neuen Tarif mit einem kostenlosen Datenvolumen ein.

Vodafone und E-Plus werden Ende Juni 2013 neue Datenpaketoptionen für das EU-Ausland anbieten. E-Plus-Kunden bekommen Datenvolumen kostenlos. Damit soll die mobile Datennutzung im EU-Ausland für den Kunden günstiger werden.

Ein Array von 64 Antennen benötigte Samsung, um seine erste Mobilfunkübertragung der 5. Generation zu realisieren. Zugleich wird in der EU, in Japan und China an 5G gearbeitet.

Mit Tor 0.2.4.12-alpha haben die Entwickler der Anonymisierungssoftware den Verbindungsaufbau mit Socks beschleunigt. Weitere Änderungen beinhalten Fehlerkorrekturen in sämtlichen Komponenten des Tor-Pakets.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Die Beschwerde einer spanischen Linux-Gruppe gegen Microsoft bei der EU wegen Secure Boot schade der Open-Source-Community mehr als sie nütze, schreibt Secure-Boot-Experte Matthew Garrett. Denn sie lenke vom eigentlichen Problem ab: den vollkommen geschlossenen Systemen.

Die spanische Linux-Gruppe Hispalinux hat gegen Microsoft Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Der für UEFIs Secure Boot benötigte Microsoft-Schlüssel sperre die Hardware für Linux und andere Betriebssysteme, so der Vorwurf.

Das EU-Parlament hat die Passage zum Pornoverbot in EU-Medien und Selbstverpflichtungen der Internet Provider aus einer Entschließung genommen. Damit seien Internetsperren abgewendet worden, sagt Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Frauenausschuss sitzt.

Die Piratenpartei hat sich gegen das im EU-Parlament debattierte Verbot von Pornografie eingesetzt. Es brächte Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß.

Update Ein E-Mail-Shitstorm war die Folge des Planes, im EU-Parlament ein Pornografieverbot vorzubereiten. Gegen zu viel Bürgerbeteiligung haben die Abgeordneten eilig den Mailfilter aktivieren lassen, wie Christian Engström berichtet.

Das Europäische Parlament will im Rahmen des Abbaus von Geschlechterstereotypen in der EU ein Verbot von Pornografie in allen Medien durchsetzen. Dazu soll mit Internetanbietern eine Charta erarbeitet werden. Kritiker sehen Parallelen mit Acta.

Einen neuen Mobilfunkstandard für das Jahr 2020 erarbeiten Forscher und Branchenunternehmen im EU-Projekt Metis. Ziel sei, die "europäische Führung im Bereich mobiler und drahtloser Kommunikation weltweit sicherzustellen."

Im Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zum Datenschutz steckt viel Lobbyarbeit von Internetkonzernen. Mit dem neuen Projekt Lobbyplag wollen Netzaktivisten Transparenz schaffen.

Amelia Andersdotter, die für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft freie Softwareentwickler dazu auf, sich mehr in die europäische Politik einzumischen. Es gebe dort viel Unterstützung für offene Standards und freie Software, erklärte sie auf der Fosdem 2013.

Ende 2012 gab es in Deutschland lediglich 7.236 Elektrofahrzeuge. Die Nachfrage könnte durch staatliche Subventionen bei der Anschaffung der teuren Wagen gesteigert werden. EU-Kommissar Oettinger ist hingegen vehement gegen Kaufprämien.

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde schlägt den breiten Einsatz von Unfalldatenschreibern vor. Autos sollen ab 2014 zahlreiche Daten speichern, die vor und während des Aufpralls entstehen. In der EU werden solche Pläne kritisch gesehen.

Die Europäische Kommission hat gegen sieben internationale Konzerne Geldbußen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Die Hersteller von Bildröhren für Fernseher und Computermonitore sollen zwei Kartelle gebildet haben.

Bayern darf laut EU-Beschluss 2 Milliarden Euro als Förderung ausgeben, um schnelles Internet in derzeit unterversorgte Gebiete zu bringen. Pro Gemeinde gibt es Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro.

Update Die EU ordnet an, dass Extrafrequenzen für die 4G-Technik frei werden müssen. Die betreffenden Bereiche werden bisher für UMTS genutzt, künftig dann für LTE.

Seit Tagen stiftet der Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union zum Energiebedarf von PCs Verwirrung. Dabei ist mitnichten ein Verbot von High-End-Grafikkarten vorgesehen, die Regelungen und Messverfahren sind nur schwer durchschaubar.

Das Internet darf nicht an Parlamenten und Öffentlichkeit vorbeireguliert werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht mit Blick auf das EU-geförderte Anti-Terror-Projekt Clean IT. Die EU setze im Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Netz falsche Prioritäten.

Innerhalb der EU kommen jedes Jahr rund 5.000 Motorradfahrer ums Leben. Ab 2013 sollen Biker durch eCall schneller ärztlich versorgt werden. Ein Motorradhelm-Hersteller will das GPS-gestützte automatische Notrufsystem der EU in seine Helme integrieren.

In Ghana, wo Elektronikschrott ganze Regionen verseucht, startet das Öko-Institut ein Projekt für nachhaltiges Recycling von Platin und Indium. Doch dabei geht es nicht um den Elektronikschrott aus der EU.

Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

Intelligente Verkehrssysteme wie multimodale Reiseplaner für ganz Europa sollen die Planung von Reisen in der EU vereinfachen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will durchsetzen, dass die Verkehrsunternehmen ihre Daten für solche Anwendungen zugänglich machen.

Microsoft hat zum neuen Kartellverfahren der EU wegen der fehlenden Browserwahl in Windows 7 umfassend Stellung genommen. Das Unternehmen spricht dabei von einem bereits behobenen Fehler seinerseits und bietet an, die Frist für die Browserwahl zu verlängern.

Update Die Europäische Kommission hat ein neues förmliches Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Das Unternehmen soll sich nicht an die 2009 getroffenen Vereinbarungen zu einer freien Wahl des Webbrowsers durch den Benutzer halten.

Die EU-Kommission will die europaweite Lizenzierung von Musik vereinfachen und hat dazu Maßnahmen zur Modernisierung der Verwertungsgesellschaften vorgelegt.

Die EU-Kommission will den Einsatz von IT-Systemen in Städten vorantreiben. Über die intelligenten Steuerungssysteme sollen Abläufe effizienter gestaltet werden. Verkehrs- und Energiemanagement sollen helfen, Ressourcen zu sparen und Städte lebenswerter zu machen.

Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.

Update Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.