EU

Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.

Update Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

Update Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

Die Telekom bietet ihren Vertragskunden in der EU für zusätzlich 5 Euro im Monat die Option "All Inclusive". Mobiles Internet, Telefonie und SMS seien so ohne laufende Roamingkosten verfügbar.

Update Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Die Mobilfunkprovider warnen weiterhin vor höheren Inlandstarifen nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Ausland. Nach Ansicht von Verbraucherschützern drohen aber keine höheren Preise.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

Update Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".

Nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter hat die Türkei jetzt auch Youtube blockiert. Dort waren Telefonate der Regierung veröffentlicht worden. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Sperre kritisiert.

Update Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

EU-Kommissarin Kroes hat wütende Tweets über die WLAN-Gebühren auf dem Flughafen Düsseldorf abgesetzt. Anderswo sei das kostenlos. Der Flughafen reagiert mit 30 Freiminuten für alle.

Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.

Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Unter dem Namen Caper erforscht die EU ein System zur Überwachung sozialer Medien. Die Daten sollen mit Polizeidaten verknüpft werden. An dem Forschungsprojekt sind auch deutsche Firmen beteiligt.

Update Die offene Beratung zur Reform des EU-Urheberrechts ist beendet. Mehr als 10.000 Antworten sind eingegangen. Große Bedenken gibt es gegen mögliche Lizenzen für Links und eingebettete Videos.

Allein schon das Wort Free-to-Play oder Gratis ist irreführend - findet die EU-Kommission. Sie diskutiert jetzt mit der App-Industrie, wie der Verbraucher vor vermeintlich kostenlosen Spielen wie Dungeon Keeper besser geschützt werden kann.

Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.

Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

47 Prozent der Befragten würde niemals in einem anderen EU-Land E-Mail-Dienste oder soziale Medien auf ihren mobilen Geräten nutzen. Grund ist die Angst vor hohen Roaming-Gebühren.

Update Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.

"A HREF" ist kein Problem, "Video SRC" soll dagegen bald Geld kosten. Dies fordert nun auch die deutsche Gema. Danach soll das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Youtube-Videos eine Lizenz kosten.

In der öffentlichen Beratung zum Urheberrecht der EU hat die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM einen radikalen Standpunkt eingebracht, der die Nutzung von Youtube verändern würde.

Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.

Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos.

Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

Die Wettbewerbsschützer der USA haben zwölf Unternehmen öffentlich ermahnt, sich an die Datenschutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens zu halten. Betroffen davon ist unter anderem der Hersteller des Bittorrent-Protokolls, aber auch mit Level 3 einer der wichtigsten Transatlantik-Provider.

Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

Update Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

Der Geheimdienst NSA hat laut US-Berichten Rechner in aller Welt unter seiner Kontrolle - auch ohne Internet. Die Spione verschaffen sich über spezielle Hardware auch Zugriff auf abgeschottete Netze.

Update Neelie Kroes rechnet vor, dass die Mobilfunkanbieter durch die Abschaffung der Roaming-Aufschläge kaum Umsatzeinbußen haben und künftig sogar mehr verdienen: "Denn jetzt lassen die Nutzer im Ausland ihr Handy öfter aus, weil sie Angst vor Abzocke haben."

Noch bis Ende März 2014 können sich europäische Spielentwickler um Förderung durch die EU bewerben - insgesamt stehen 2,5 Millionen Euro bereit.

Update In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.