EU

Die EU-Kommission hat zwei förmliche Untersuchungen gegen IBM wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht eingeleitet. Es geht um die Frage, ob IBM seine markbeherrschende Stellung bei Mainframes in unerlaubter Weise ausgenutzt hat. Dabei geht es um IBMs Verhalten in Sachen Mainframes.

Open-Source-Software (OSS) gewinnt in öffentlichen Einrichtungen an Bedeutung, sagte EU-Kommissarin Nellie Kroes. Sie wandte sich in einer Videobotschaft an die Programmierer, die sich im Rahmen der Gnome-Entwicklerkonferenz GUADEC ab dem 26. Juli 2010 in Den Haag treffen.

Die EU-Kommission konnte durch ihr Eingreifen zwar eine Preissenkung beim Sprachroaming erreichen, aber es gibt keine Tarife, die deutlich unter den EU-Höchstpreisen liegen. Beim Datenroaming hat dagegen ein Wettbewerb eingesetzt und die Nutzung legte um 40 Prozent zu.

EU und USA haben ein neues Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten unterzeichnet, das aber noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Eine frühere Form des Abkommens war im Februar 2010 vom EU-Parlament abgelehnt worden.

Am 1. Juli 2010 tritt die Preisobergrenze für Datenroaming auf EU-Ebene für alle in Kraft. Im Zuge dessen werden auch die Roaminggebühren für Telefonate weiter verringert.

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, werden Roaminggebühren im Mobilfunksektor innerhalb der EU bereits in vier Jahren Vergangenheit sein. Bis 2015 will die EU die Roaminggebühren auf null drücken.

Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen. Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

Erfolg für Kritiker. Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

Re:publica 2010 Wie La quadrature du net für ein freies Internet kämpft. "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.

USA stellen Bedingungen. Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant. Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

EU-Kommissarin Kroes will alle Europäer mit Breitband versorgen. Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

US-Präsident will Wirtschaftsfaktor Kreativität schützen. In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.

Parlamentarier drohen mit Klage vor dem EuGH. Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen. Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

EU-Parlament will Rechtsharmonisierung durch die Hintertür verhindern. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

Forderung nach gesetzlicher Norm wird aber an die EU weitergereicht. Der Petitionsausschuss des Bundestages hält einheitliche Netzteile für Notebooks zwar für eine schöne Sache, fühlt sich dafür aber nicht zuständig. Der Vorschlag wird an die EU weitergereicht.

Peter Hustinx warnt vor Einschränkung der Grundrechte. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

Vertraulicher Vertragstext spricht von Kappung des Internetzugangs. Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

EU setzt auf PostgreSQL, Forks und Java Commercial Process. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht keine Probleme mehr bei der Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle. Die Open-Source-Datenbank PostgreSQL werde von vielen Nutzern als echte Alternative zu MySQL betrachtet und könne diese als Wettbewerbskraft auf dem Datenbankmarkt ersetzen.

Monty Widenius' Kampagne zur Rettung von MySQL als Schande bezeichnet. Der ehemalige JBoss-Chef Marc Fleury hält die gegenwärtige Kampagne von MySQL-Mitbegründer Monty Widenius zur Rettung der quelloffenen Datenbank für eine Schande. Sie schade Sun und dessen Mitarbeitern.

Kritiker sehen keine echten Zugeständnisse von Oracle. In der nächsten Woche kommt von der EU höchstwahrscheinlich die Zustimmung für den Kauf von Sun Microsystems und deren Tochter MySQL durch Oracle. Das berichten das Wall Street Journal und die Gegner der Übernahme um den MySQL-Gründer Michael Widenius.

Kampagne von Michael Monty Widenius unter helpmysql.org angelaufen. MySQL-Gründer Michael Widenius hat eine mehrsprachige Kampagne gegen die Übernahme von MySQL durch Oracle gestartet. Viel Zeit bleibt ihm bei der Online-Unterschriftensammlung nicht.

Topmanagerin Safra Catz erwartet Klärung der Sun-Übernahme im Januar. Oracle hat seinen Quartalsgewinn um 12 Prozent gesteigert und sieht eine Erholung bei der Kundennachfrage. Nach zwei Quartalen mit Umsatzrückgang wuchs der Erlös wieder. Der Hersteller von Unternehmenssoftware erwartet zudem eine baldige Klärung des Konflikts mit der EU-Kommission um die Übernahme von Sun.

Offenheit als Schlüsselfaktor. Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der vernetzten Informationsgesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden die technologischen Trends und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Browserauswahl wird nach Wünschen von Microsofts Konkurrenten verändert. Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission könnte am 15. Dezember 2009 eine Einigung verkündet werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Microsoft weitere Zugeständnisse gemacht.

EURACE auf dem Weg zur Matrix? Mit Hilfe agentenbasierter Computersimulationen will die EU-Kommission in Zukunft die europäische Wirtschaft simulieren, um beispielsweise politische Maßnahmen gegen Finanzkrisen zu testen.

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

Parlament stimmt abgeschwächter Vorlage zu. Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.

Telecom Italia und Vodafone gehören zu den Abgestraften. Seit Sommer vergangenen Jahres sind Verbraucherschützer in der EU gegen unseriöse Klingeltonanbieter aktiv. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zieht Bilanz.

Cookies brauchen künftig Zustimmung der Nutzer. Die Europäische Union hat die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2002 überarbeitet. Die Novellierung, die die EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden 18 Monaten umsetzen müssen, soll den Nutzern unter anderem besseren Schutz vor den Auswirkungen von Datenpannen bei ihren Providern bieten.

Kommission äußert Bedenken wegen MySQL. Die EU-Kommission hat Bedenken bezüglich der geplante Übernahme von Sun durch Oracle und diese in einem sogenannten Statement of Objections formuliert. Dabei geht es allein um MySQL, denn die EU-Kommission sieht den Wettbewerb gefährdet, sollte Oracle in Besitz der freien Datenbank kommen.

US-Recht soll globalisiert werden. In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.

Formeller Einwand aus Brüssel in den kommenden Tagen möglich. Oracle ist gegenüber der EU-Kommission zu keinen Zugeständnissen bei der Übernahme von Sun bereit. Da Oracles Wille, MySQL als Open-Source-Datenbank weiterzuentwickeln, angezweifelt wird, könnte die EU einen formellen Einwand gegen den Deal äußern, was zu einem Verbot der Übernahme führen könnte.

Verletzung der EU-Vorschriften für die Funkfrequenzharmonisierung. Wieder einmal sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Deutschland zur Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen zu drängen. Es geht dieses Mal nicht um Umweltschutz oder die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, sondern um die Nutzung von Funkfrequenzen.

Internet der Zukunft soll Europas Infrastrukturen effizienter machen. Die Einbindung von internetbasierten Sensoren und Funketiketten soll helfen, das Gesundheitswesen, die Stromnetze und das Verkehrsmanagement in Europa zu modernisieren. Die EU-Kommission gibt dafür 300 Millionen Euro aus.

EU-Regulierer leisteten nur Lippenbekenntnisse. In einem wütenden Beitrag beschwert sich Skype über die bloßen Lippenbekenntnisse in der Europäischen Union zur Netzneutralität. Skype und andere Firmen würden "weiter willkürlich durch eine Reihe von Mobilfunkbetreibern blockiert", und die EU bliebe untätig.

"Ein nachhaltiges Phänomen". Die Direktion Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zu nutzerproduzierten Inhalten (User-Created Content, UCC) vorgestellt. Zu den überraschenden Ergebnissen gehört laut Kommission, dass professionelle Blogger in der EU im Jahr 2008 durchschnittlich 6.600 Euro verdient haben.

Urheberrecht überholungsbedürftig. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen, digitalen Binnenmarktes für Onlineinhalte gestartet. Eingaben können bis zum 5. Januar 2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden.

EU-Dokumente seit 1952 kostenlos abrufbar. Die Europäische Union hat ein eigenes E-Book-Angebot eröffnet. Darüber können Nutzer kostenlos digitalisierte Dokumente der EU aus mehreren Jahrzehnten abrufen.