Onlinewerbung

EU-Parlament stimmt über strengere Regeln ab

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat einen Bericht zur Regulierung von Onlinewerbung angenommen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, verhaltensbasierte Werbung zu markieren. Das EU-Parlament wird im Dezember über den Bericht abstimmen.

Artikel veröffentlicht am 11. November 2010, 20:31 Uhr, Jens Ihlenfeld

Der Wildwuchs im Onlinewerbemarkt soll bald ein Ende haben, wenn es nach dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments geht. Mit einer deutlichen Mehrheit von 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen und nur einer Gegenstimme hat der Ausschuss einen Bericht des EPP-Abgeordneten Philippe Juvin angenommen.

Unlauterer Wettbewerb durch Onlinewerbung

Juvin zeigt sich in seinem Bericht besorgt über den Einfluss von Onlinewerbung auf die Verbraucher. Besonders versteckte Werbung in sozialen Netzwerken und die Erosion der Privatsphäre durch Werbedienstleister werden in dem Bericht äußerst kritisch gesehen. Dabei handelt es sich laut Bericht um "unfaire Praktiken der Wirtschaft". Juvin sieht konkrete Defizite der Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb (UCPD) im Internet. Diese biete keinen ausreichenden Rechtsrahmen, um mit der Entwicklung der neuen Werbeformen Schritt zu halten.

Kein Spam per Bluetooth

Die EU-Kommission wird in dem Bericht unter anderem dazu aufgefordert, eine "tief gehende Untersuchung neuer Werbepraktiken [...] durchzuführen"; die systematische Versendung von Werbebotschaften per Bluetooth durch Werbeplakate "ohne vorherige Zustimmung" der Besitzer von Mobiltelefonen zu verbieten; das Lesen von E-Mail-Nachrichten durch Dritte für Werbezwecke (wie es zum Beispiel Google macht) zu verbieten; eine EU-weite Kennzeichnung von Website-Anbietern mit einem Datenschutzsiegel zu entwickeln und den Verkauf von Markenbezeichnungen als Adwords ohne Zustimmung des Markeninhabers zu unterbinden.

Kennzeichnungspflicht für verhaltensbasierte Werbung

Verhaltensbasierte Werbeanzeigen sollen in Zukunft eindeutig gekennzeichnet werden. Über ein zugehöriges Fenster sollen die Verbraucher zugleich "grundlegende Informationen über diese Praxis" bekommen. Dieser Vorschlag ähnelt dem Vorgehen der Digital Advertising Alliance (DAA) in den USA. Um einer Regulierung durch die US-Handelsaufsicht FTC zuvorzukommen, hat die DAA ein Icon zur Kennzeichnung von verhaltensbasierten Werbeanzeigen eingeführt.

EU-weites Vorgehen erforderlich

Um die monierte "unfaire Praxis der Onlinewerbung" zu bekämpfen, sei ein europaweites Vorgehen in Form von "konzertierten EU-Aktionstagen" ("EU sweeps") nötig, an denen "systematische, gleichzeitige Überprüfungen" von Websites durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt würden.

Ob das EU-Parlament den Juvin-Vorschlägen zustimmen wird, entscheidet sich im nächsten Monat. Dann wird das Plenum des Parlaments über den Bericht abstimmen. [von Robert A. Gehring]