EU

Mindestens fünf Jahre Haft für Cyberkriminelle

Die EU-Justizminister wollen die Strafen für cyberkriminelle Taten erhöhen. Besonders der Druck auf bandenmäßige Betreiber von Botnetzen soll wachsen.

Artikel veröffentlicht am 14. Juni 2011, 16:21 Uhr, Achim Sawall

Ungarns Justizminister Tibor Navracsics (Bild: Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images)

Der EU-Ministerrat hat Ende vergangener Woche eine Vorlage für härtere Strafen gegen Cyberkriminelle angenommen. Das gab der Rat der Europäischen Union bekannt (PDF). Das Europäische Parlament muss dem Entwurf des Rats der Europäischen Union noch zustimmen.

"Durch die breite Unterstützung aus den Mitgliedstaaten werden wir in Zukunft in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen", sagte Ungarns Justizminister Tibor Navracsics nach einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg der Nachrichtenagentur Reuters.

Wer schweren Schaden an IT-Systemen anrichtet, soll eine Mindeststrafe von fünf Jahren erhalten. Schärfere Strafen drohen auch Betreibern von Botnetzwerken und bei Passwortdiebstahl. "Das illegale Abfangen von Daten soll in der EU zu einer Straftat werden", so die Minister. Durch die Neuregelung würden Festlegungen aus dem Jahr 2005 ersetzt.

Auf "allgemeine Cyberkriminalität" sollen mindestens zwei Jahre Haft stehen. Bei Angriffen auf eine Vielzahl von IT-Systemen oder für den Aufbau eines Botnetzes soll die Haftstrafe bei drei Jahren liegen. Bandenmäßig ausgeübte Cyberkriminalität, schwere Schädigungen von IT-Systemen durch Bootnetzangriffe oder Angriffe auf kritische IT-Systeme sollen mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.

Damit werde auf die "neuen Bedrohungen durch breit angelegte Cyberangriffe reagiert, die zunehmend aus ganz Europa berichtet werden und das Potenzial haben, öffentliche Einrichtungen zu schädigen", erklärte der Ministerrat.

Die 27 Mitgliedstaaten wollen zudem eine Anti-Cybercrime-Abteilung der Strafverfolger aufbauen und an die EU-Polizeibehörde Europol anbinden.