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Europäische Union

Artikel

  1. Klage gegen Steuernachzahlung: Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

    Klage gegen Steuernachzahlung

    Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

    Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

    21.02.201731 Kommentare

  1. Automatisierung: Europaparlament fordert Roboterregeln

    Automatisierung

    Europaparlament fordert Roboterregeln

    Regeln für Sicherheit, ein Fonds für Unfälle mit autonom fahrenden Autos: Das Europaparlament fordert Regeln und Standards für Roboter und künstliche Intelligenz. Auf eine Robotersteuer konnten sich die Parlamentarier nicht einigen.

    20.02.201714 Kommentare

  2. Gesetzentwurf beschlossen: Datenschützer sehen "gewaltigen Änderungsbedarf" bei Reform

    Gesetzentwurf beschlossen  

    Datenschützer sehen "gewaltigen Änderungsbedarf" bei Reform

    Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    01.02.20179 Kommentare

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  1. Telefonieren in Europa: EU schafft hohe Roaming-Gebühren zum Juni 2017 ab

    Telefonieren in Europa

    EU schafft hohe Roaming-Gebühren zum Juni 2017 ab

    Nach dem Urlaub von einer hohen Mobiltelefonrechnung überrascht zu werden ist ab Juni 2017 wohl Geschichte: Das EU-Parlament hat sich auf die neuen Obergrenzen für Telefonieren, SMS schreiben und Surfen im europäischen Ausland verständigt.

    01.02.201784 Kommentare

  2. Trump-Personalie: Neuer FCC-Chef will Netzneutralität wieder abschaffen

    Trump-Personalie

    Neuer FCC-Chef will Netzneutralität wieder abschaffen

    Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.

    24.01.201744 Kommentare

  3. EU-Kommissarin Vestager: Irland hätte das (mit Apple) nie machen dürfen

    EU-Kommissarin Vestager

    Irland hätte das (mit Apple) nie machen dürfen

    Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.

    28.12.201645 Kommentare

  1. Klare Vorgaben: EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

    Klare Vorgaben  

    EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

    Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.

    21.12.201634 Kommentare

  2. Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein

    Finanzchef

    Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein

    Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

    19.12.201658 Kommentare

  3. 5G: Bereich bei 700 MHz wird in Europa freigemacht

    5G  

    Bereich bei 700 MHz wird in Europa freigemacht

    Der Bereich bei 700 MHz soll in der gesamten EU von den Fernsehsendern geräumt werden. Der neue 5G-Mobilfunk soll so schnell aufgebaut werden. Doch es gibt Ausnahmen.

    15.12.201635 Kommentare

  1. Notebook und Handy: Sony, Panasonic und Samsung haben Akkus verteuert

    Notebook und Handy

    Sony, Panasonic und Samsung haben Akkus verteuert

    Samsung, Sony, Panasonic und Sanyo haben ein Preiskartell gegen Verbraucher gebildet. Weil Samsung das offengelegt hat, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen - die anderen insgesamt 166 Millionen Euro.

    14.12.20169 Kommentare

  2. EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    EU-Kommission

    Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.

    01.12.20167 Kommentare

  3. Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie

    Digitalcharta

    Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie

    Eine Gruppe prominenter, selbsternannter Digital-Avantgardisten will die Grundrechte in die digitale Sphäre übertragen. Eigentlich ein löblicher Ansatz, doch unser Autor ist von der "Digitalcharta" nicht überzeugt.
    Eine Analyse von Jürgen Geuter

    01.12.20168 Kommentare

  1. Vernetzte Geräte: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt

    Vernetzte Geräte

    Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt

    Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.

    24.11.20165 Kommentare

  2. Kreditkarte: Visa will strengere Sicherheitsstandards verhindern

    Kreditkarte

    Visa will strengere Sicherheitsstandards verhindern

    Strengere Sicherheitsvorschriften sollten bei den Kreditkartenunternehmen gut ankommen, oder? Visa stellt sich in einem Statement gegen geplante neue Regeln. Diese würden Kunden nur vom Kaufen abhalten, aber nicht mehr Sicherheit bringen.

    24.11.201673 Kommentare

  3. Urheberrecht: EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher

    Urheberrecht

    EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher

    Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.

    16.11.201632 Kommentare

  1. Neue Richtlinie: EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

    Neue Richtlinie

    EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

    Mit einem neuen Antiterrorgesetz sagt die EU Terroristen den Kampf an. Vor allem die Vorbereitung von Terrorakten soll damit europaweit kriminalisiert werden. Das hat erhebliche Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzer.

    16.11.201630 Kommentare

  2. Klagen: Kaspersky wirft Microsoft Wettbewerbsverzerrung vor

    Klagen

    Kaspersky wirft Microsoft Wettbewerbsverzerrung vor

    Der russische Antiviren-Pionier beschuldigt Microsoft, sein eigenes Antivirenprogramm Defender so mit Windows 10 zu verzahnen, dass die Konkurrenz benachteiligt wird. Kaspersky hat deswegen angeblich Klage bei russischen und europäischen Wettbewerbsbehörden eingereicht.

    14.11.201655 Kommentare

  3. Android: Google weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

    Android

    Google weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

    Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internetkonzern bestreitet in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim mobilen Betriebssystem Android.

    11.11.20168 Kommentare

  4. EU-Bußgeld: Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel

    EU-Bußgeld

    Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel

    Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.

    21.10.20166 Kommentare

  5. Mobilfunk: Gutachten warnt vor kostenlosem EU-Roaming

    Mobilfunk

    Gutachten warnt vor kostenlosem EU-Roaming

    Die Umsetzung von kostenfreiem Roaming im EU-Ausland könnte unangenehme Folgen für die Kunden haben. In einem Gutachten werden langfristig höhere Kosten für Mobilfunkkunden sowie stockende Investitionen in den Netzausbau befürchtet. Jetzt ist die EU-Kommission gefragt.

    14.10.201635 Kommentare

  6. Gebühren: EU-Kommission hebt Zeitlimit beim Gratis-Roaming auf

    Gebühren

    EU-Kommission hebt Zeitlimit beim Gratis-Roaming auf

    Ein Branchenverband beklagt, dass der Wegfall des Zeitlimits für kostenfreies Roaming im EU-Ausland dem Markt Geld entziehe. Auch die Schutzklausel würde nicht funktionieren.

    22.09.2016114 Kommentare

  7. Elf-Punkte-Plan von Gabriel: Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen

    Elf-Punkte-Plan von Gabriel

    Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen

    Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

    15.09.201669 Kommentare

  8. EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    EU-Kommission

    Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

    14.09.201631 Kommentare

  9. Roaming-Gebühren: EU-Kommission zieht umstrittene 90-Tage-Regel zurück

    Roaming-Gebühren

    EU-Kommission zieht umstrittene 90-Tage-Regel zurück

    Die EU-Kommission reagiert auf die heftige Kritik an der geplanten Neuregelung der Roaming-Kosten im EU-Ausland. Der betreffende Vorschlag der EU, dass Anbieter komplett kostenfreies Roaming nur zeitlich begrenzt anbieten müssen, wurde zurückgenommen.

    09.09.201621 Kommentare

  10. Einnahmen aus Apple-Stores: Hessen will Apples Steuertricks nicht prüfen

    Einnahmen aus Apple-Stores  

    Hessen will Apples Steuertricks nicht prüfen

    Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.

    09.09.201644 Kommentare

  11. Gutachten zu Fluggastdaten: Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

    Gutachten zu Fluggastdaten

    Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

    Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

    08.09.20163 Kommentare

  12. Mobilfunk: EU plant mindestens 90 Tage kostenloses Roaming

    Mobilfunk

    EU plant mindestens 90 Tage kostenloses Roaming

    Im EU-Ausland sollen Mobilfunkkunden für mindestens 90 Tage pro Jahr keine Roaming-Zuschläge zahlen. Damit sollen die Anforderungen von Urlaubern und Geschäftsreisenden erfüllt werden. Der komplette Wegfall der Roaming-Gebühren ist nicht mehr geplant.

    06.09.201636 Kommentare

  13. EU-Kommission: Facebook-Übernahme von Whatsapp wird neu geprüft

    EU-Kommission

    Facebook-Übernahme von Whatsapp wird neu geprüft

    Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.

    03.09.201629 Kommentare

  14. Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern

    Streit mit EU

    Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern

    Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

    01.09.2016160 Kommentare

  15. Zu früh gefreut?: Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Zu früh gefreut?

    Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    01.09.201636 Kommentare

  16. EU-Kommission: Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

    EU-Kommission  

    Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

    Das war dann doch ein bisschen wenig: Apple hat jahrelang weniger als ein Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa gezahlt. Das sei ein unzulässiger Steuervorteil, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Den soll Apple jetzt an Irland zurückzahlen.

    30.08.201676 Kommentare

  17. Europäische Union: Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein

    Europäische Union

    Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein

    Das könnte teuer werden für Apple: Die EU-Kommission hält die Vereinbarungen über Steuererleichterungen in Irland für unzulässig. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen mehrere Milliarden US-Dollar nachzahlen.

    30.08.201640 Kommentare

  18. Leitlinien vereinbart: Regulierer schwächen Vorgaben zu Netzneutralität ab

    Leitlinien vereinbart

    Regulierer schwächen Vorgaben zu Netzneutralität ab

    Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.

    30.08.201617 Kommentare

  19. Sicherheitsbedenken: Provider und Aktivisten vereint gegen Router-Lockdown

    Sicherheitsbedenken

    Provider und Aktivisten vereint gegen Router-Lockdown

    Auch in Österreich soll Routerfirmware künftig reguliert werden. Aktivisten und ISPs kritisieren die geplanten Regelungen. Diese gingen davon aus, dass es keine Sicherheitslücken bei Routern geben würde.

    17.08.201610 Kommentare

  20. Gesetzentwurf zu Netzneutralität: Unerlaubtes Trafficmanagement soll teuer werden

    Gesetzentwurf zu Netzneutralität  

    Unerlaubtes Trafficmanagement soll teuer werden

    Noch ist nicht klar, welche Regeln für die Netzneutralität demnächst gelten werden. Während unerlaubtes Trafficmanagement bestraft werden soll, plant die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Missbrauch von Spezialdiensten.

    04.08.201640 Kommentare

  21. Privacy Shield: EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr

    Privacy Shield

    EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr

    Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

    27.07.201612 Kommentare

  22. Weiteres Wettbewerbsverfahren: EU-Kommission geht gegen Google wegen Werbung vor

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    EU-Kommission geht gegen Google wegen Werbung vor

    Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google: In dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren nimmt sie erstmals auch konkret das Kerngeschäft mit Online-Werbung ins Visier. Dabei geht es um Google-Suchmasken auf anderen Websites.

    14.07.201620 Kommentare

  23. Privacy-Shield in Kraft: Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

    Privacy-Shield in Kraft  

    Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

    Der umstrittene Privacy-Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

    08.07.201624 Kommentare

  24. Privatsphäre: Tech-Industrie will Cookie-Klickstrecken abschaffen

    Privatsphäre

    Tech-Industrie will Cookie-Klickstrecken abschaffen

    Sind die Cookie-Warnungen bald Vergangenheit? Große Tech-Unternehmen fordern das jedenfalls in einer Konsultation der EU-Kommission. Ihrer Ansicht nach reicht die neue Datenschutzverordnung aus, um die Privatsphäre der Bürger sicherzustellen.

    06.07.201635 Kommentare

  25. Europäisches Parlament: Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

    Europäisches Parlament

    Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

    Das Europaparlament will es Staaten ermöglichen, in Ausnahmefällen Internetseiten zu sperren. Bürgerrechtler sind empört. Die wichtigsten Fakten zum Streit um die neue Anti-Terror-Richtlinie.
    Ein Bericht von Thomas Kirchner und Simon Hurtz

    06.07.20161 Kommentar

  26. Privacy Shield: Der Raider-Twix-Vorwurf

    Privacy Shield

    Der Raider-Twix-Vorwurf

    Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.
    Von Patrick Beuth

    04.07.201641 Kommentare

  27. Wertschöpfungslücke: Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube

    Wertschöpfungslücke

    Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube

    Coldplay und Lady Gaga, Helene Fischer und Udo Lindenberg: Über tausend Künstler fordern in einem Brief an Jean-Claude Juncker neue rechtliche Rahmenbedingungen im Umgang mit Portalen wie Youtube.

    30.06.201688 Kommentare

  28. Briten verlassen EU: IT-Wirtschaft erwartet Vor- und Nachteile durch Brexit

    Briten verlassen EU

    IT-Wirtschaft erwartet Vor- und Nachteile durch Brexit

    In einer historischen Abstimmung hat Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt. Zwar sind die Folgen des Brexits noch nicht abzusehen, doch die IT-Wirtschaft rechnet dauerhaft mit eher negativen Auswirkungen. Berlin als Startup-Zentrum könnte jedoch profitieren.

    24.06.2016515 Kommentare

  29. E-Mail-Verschlüsselung: EU-Kommission hat Angst vor verschlüsseltem Spam

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    EU-Kommission hat Angst vor verschlüsseltem Spam

    PGP ist sicher, aber in der Handhabung oft kompliziert, gerade in größeren Unternehmen. Die EU-Kommission will die Technik in einem Pilotprojekt für alle Mitarbeiter einführen. Eine Angst geht dabei um: die vor verschlüsselten Spammails.
    Ein Bericht von Jan Weisensee

    22.06.201628 KommentareAudio

  30. Niederlage für US-Provider: Gericht bestätigt Verbot von Überholspuren im Netz

    Niederlage für US-Provider

    Gericht bestätigt Verbot von Überholspuren im Netz

    Die großen US-Kabelnetzbetreiber haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nun muss wohl der Supreme Court der USA endgültig über die Netzneutralität entscheiden.

    15.06.20162 Kommentare

  31. Netzneutralität: Wie die EU Spezialdienste und Zero Rating bändigen will

    Netzneutralität

    Wie die EU Spezialdienste und Zero Rating bändigen will

    Die europäischen Regulierungsbehörden haben Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität entwickelt. Doch reichen diese aus, um Überholspuren für zahlungskräftige Anbieter zu verhindern und Schlupflöcher zu stopfen?
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    14.06.20164 Kommentare

  32. EU-Referendum: IT-Wirtschaft warnt vor Nachteilen durch den Brexit

    EU-Referendum

    IT-Wirtschaft warnt vor Nachteilen durch den Brexit

    In zwei Wochen stimmt Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Die deutsche IT-Branche rechnet bei einem Brexit mit Nachteilen für das digitale Europa.

    10.06.201641 Kommentare

  33. BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    BND-Reform

    Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
    Eine Analyse von Kai Biermann

    07.06.2016182 Kommentare

  34. Statt Fernsehen: Ministerrat will europaweite 700-MHz-Freigabe für Breitband

    Statt Fernsehen

    Ministerrat will europaweite 700-MHz-Freigabe für Breitband

    In Brüssel haben die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU die zukünftige Nutzung der Frequenzen im Bereich von 470 bis 790 MHz beschlossen. Ein großer Frequenzbereich wurde für die ausschließliche Mobilfunknutzung vorgesehen, was auch für 5G wichtig ist.

    27.05.201613 Kommentare

  35. Alle 20 Minuten: EU-Kommission erlaubt deutlich mehr Fernsehwerbung

    Alle 20 Minuten

    EU-Kommission erlaubt deutlich mehr Fernsehwerbung

    Brüssel will Fernsehsendern längere und häufigere Werbung in der Hauptsendezeit gestatten. Für genervte Zuschauer hat Digitalkommissar Oettinger ein paar einfache Tipps.

    25.05.2016437 Kommentare


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