Handelsstreit: Trump-Regierung plant neue Zölle gegen EU und Japan
Die US-Regierung unter Donald Trump verschärft den Kurs in der Handelspolitik erneut. Wie das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) am Mittwoch mitteilte(öffnet im neuen Fenster) , wurden formelle Untersuchungen gegen wichtige Handelspartner eingeleitet, darunter die Europäische Union, Japan, Südkorea und Taiwan. Ziel der Maßnahmen sei es, die bestehende "Zollmauer" aufrechtzuerhalten, nachdem das oberste US-Gericht zuvor Teile der bisherigen Handelspolitik kassiert hatte.
Reaktion auf Supreme-Court-Urteil
Hintergrund der neuen Untersuchungen ist ein Urteil des Supreme Court aus dem Vormonat. Die Richter hatten entschieden, dass der US-Präsident seine Notstandsbefugnisse nicht in dem Maße nutzen darf, wie es für die bisherigen Abgaben geschehen war. Zwar reagierte die Regierung unmittelbar mit einem pauschalen 10-Prozent-Zoll auf fast alle Importe, doch diese Übergangslösung ist rechtlich auf 150 Tage begrenzt.
Um die Zölle dauerhaft wieder auf das Niveau vor dem Urteil zu heben – teils deutlich über 10 Prozent -, stützt sich der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer nun auf neue Ermittlungsverfahren. Im Fokus stehen laut USTR "Überkapazitäten und Produktionsmengen im verarbeitenden Gewerbe" in den betroffenen Ländern, berichtet die Financial Times(öffnet im neuen Fenster) . Greer betonte, dass das Ziel der Schutz amerikanischer Arbeitsplätze sei. "Die Werkzeuge mögen sich ändern, aber die Politik bleibt gleich" , so der Handelsbeauftragte.
Spannungen mit der EU verschärfen sich
Besonders das Verhältnis zur EU bleibt angespannt. Brüssel hatte die Ratifizierung des sogenannten Turnberry-Abkommens nach dem Supreme-Court-Urteil verzögert. In diesem Deal hatte die EU zugestimmt, ihre Zölle auf US-Industriegüter und Agrarprodukte teils auf bis zu null Prozent zu senken, während die USA im Gegenzug einen pauschalen Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Waren festlegten. Greer warf der EU vor, ihre Zusagen bisher zu "null Prozent" erfüllt zu haben, während die USA ihre Verpflichtungen schnell umgesetzt hätten.
Weitere Verfahren angekündigt
Die aktuelle Untersuchung ist nur der Anfang einer breiteren Offensive. Neben Überkapazitäten plant das USTR für die kommende Woche eine Untersuchung zu Zwangsarbeitspraktiken, die mehr als 60 Länder betreffen soll. Zudem seien Verfahren im Bereich des digitalen Dienstleistungshandels sowie bei Arzneimittelpreisen in Vorbereitung.
Die Liste der untersuchten Länder umfasst insgesamt 16 Länder. Darunter sind die EU, China, Singapur, die Schweiz, Norwegen, Vietnam, Mexiko und Indien. Die Ankündigung erfolgt unmittelbar vor geplanten Handelsgesprächen mit China an diesem Wochenende, die einem Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping Ende des Monats vorausgehen.
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