Private Fernsehsender fordern: EU soll Smart-TVs und KI-Assistenten regulieren
Der europäische Interessenverband privater Fernsehsender fordert eine schärfere Regulierung auf dem Markt von TV-Betriebssystemen. Bei der Überarbeitung des Gesetzes über Digitale Märkte (DMA) sollten wichtige Anbieter wie Google und Amazon als sogenannte Gatekeeper eingestuft werden, forderte die Association of Commercial Television in Europe (ACT) in einer Stellungnahme vom 23. März 2026(öffnet im neuen Fenster) .
Der Mitteilung zufolge haben sich bei vernetzten Fernsehern seit 2019 mehrere große Anbieter herauskristallisiert. Android TV habe den Marktanteil von 16 auf 23 Prozent gesteigert. Amazon Fire OS habe von 5 auf 12 Prozent zugelegt. Samsungs Tizen OS hält demnach einen Marktanteil von 24 Prozent.
Drei große Anbieter auf dem Markt
Eine begrenzte Anzahl von Anbietern gewinne dadurch zunehmend Einfluss auf die Gewohnheiten von Millionen von Nutzern und Unternehmen, indem sie den Zugang zu Zielgruppen und die Verbreitung von Inhalten kontrollierten, schreibt der Verband.
Die Anbieter würden möglicherweise dazu verleitet, Endnutzer in ihrem eigenen System zu halten und die Verlinkung oder Weiterleitung von einer Medienanwendung zu einer anderen vertraglich oder technisch einzuschränken.
Daher müsse die Kommission "die wichtigsten TV-Betriebssysteme als Gatekeeper einstufen und eine angemessene Aufsicht gewährleisten, um Fairness und Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren" . Die Einstufung solle dabei unabhängig vom verwendeten Endgerät erfolgen.
ChatGPT als Gatekeeper
Darüber schlagen die Fernsehsender vor, auch sogenannte virtuelle Assistenten schärfer zu regulieren. "Virtuelle Assistenten verbreiten sich rasant, insbesondere durch die Integration generativer KI-Systeme in Form von Chatbots und KI-Agenten" , heißt es in der Stellungnahme.
Die noch fehlende Einstufung dieser Assistenten schaffe eine regulatorische Lücke, "die es leistungsstarken KI-Assistenten ermöglicht, de facto zu Gatekeepern für Medieninhalte über Mobiltelefone, Smart Speaker und Infotainment-Dienste in Fahrzeugen zu werden, ohne den Verpflichtungen des DMA zu unterliegen" .
Hintergrund der Stellungnahme sind Pläne der EU, ihre Digitalgesetzgebung zu überarbeiten. Der Entwurf der EU-Kommission zum sogenannten digitalen Omnibus(öffnet im neuen Fenster) enthält bislang nur wenige Änderungsvorschläge zum Gesetz über Digitale Märkte ((EU) 2022/1925). Es geht eher darum, den Datenschutz zugunsten der KI-Nutzung zu schwächen (g+).
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