EU

Der Einreisestempel im Pass ist bald Geschichte. Die EU erfasst Einreisende aus Nicht-EU-Staaten künftig nur noch elektronisch.

Die EU erweitert ihr Netzwerk um 6 KI-Standorte in Tschechien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien und Spanien. Deutschland geht leer aus.

Nach dem Rückzug europäischer Hersteller aus dem Kleinwagensegment plant Brüssel eine eigene E-Auto-Kategorie.

Mit dem Nein der Bundesregierung gibt es keine Mehrheit für die Chatkontrolle auf EU-Ebene. Die nächste Verhandlungsrunde könnte im Dezember folgen.

Update Die SPD ist bei ihrer Ablehnung der Chatkontrolle standhaft geblieben. Deutschland stimmt dem aktuellen Vorschlag auf EU-Ebene nicht zu.

In der Debatte um die Chatkontrolle stellen sich die Abgeordneten von CDU und CSU gegen Vorschläge auf EU-Ebene.

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt nun offen bei der EU-Kommission für eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab 2035.

Die EU will Dokumentationen digitalisieren. Nur sicherheitskritische Informationen sollen weiterhin in Papierform bereitliegen.

Apple will sich nicht mit den neuen EU-Regeln für mehr Wettbewerb abfinden. Durch den DMA verzögere sich die Einführung von Produkten.

Die USA setzen die Zollvereinbarung mit der EU rückwirkend zum 1. August 2025 um. Das reduziert die Autozölle um Hunderte Millionen Euro.

In den Verhandlungen über den Zugang zu europäischen Finanzdaten zeichnet sich eine Niederlage für US-Tech-Unternehmen ab.

Wer mit Kleinsendungen aus China beschäftigt sei, könne in dieser Zeit keine Schiffscontainer auf Kokain untersuchen, warnt BDZ-Chef Liebel.

Ursula von der Leyen will ein Mindestalter für soziale Medien. In Deutschland gibt es dafür Zustimmung, aber auch deutliche Kritik.

Schon im November 2024 hat die Ampel-Regierung den Entwurf für ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Nun ging dieser praktisch unverändert durchs Kabinett.

Eine Klage Österreichs wurde von EU-Richtern abgewiesen. Sie sehen Atomkraft und Gaskraftwerke als grüne Übergangslösung.

Einer Umfrage zufolge stufen fast alle Unternehmen ihren Datenschutz-Aufwand als hoch ein. Je weniger Mitarbeiter, desto höher ist die Belastung.

Nach langem Zögern spricht die EU-Kommission eine Strafe gegen den US-Konzern Alphabet und Google aus. Es ist die zweithöchste Kartellstrafe der EU.

Onlinekäufe sind schnell getätigt - sie zu widerrufen, ist oftmals deutlich schwieriger. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern.

Aus Sicherheitsgründen sollen EU-Mitarbeiter ihre Chatverläufe nicht im Gerät speichern. Doch das konterkariert das Prinzip der Informationsfreiheit.

Die EU überdenkt ihre Strategie für den digitalen Euro, nachdem die USA umfassende Stablecoin-Gesetze verabschiedet haben.

Die EU hat sich im Zollstreit mit den USA auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt. Die EU-Regeln für große IT-Konzerne bleiben demnach unangetastet.

Das Bundeswehr-IT-Systemhaus BWI und Google Cloud wollen eng zusammenarbeiten. Trotz eigener Hardware gebe es Sicherheitsprobleme, sagen Innenexperten.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stocken. Ein Hindernis sind die europäischen Digitalgesetze.

Es reiche nicht aus, wenn der Bund seine Hausaufgaben mache. Länder und Kommunen müssten Digitalisierungs-Angebote auch annehmen, sagt der Bitkom.

Um Unterstützung für die Aufhebung des Digital Services Act der EU zu sammeln, erhalten US-Diplomaten konkrete Anweisungen der US-Regierung.

Der Vorsitzende der Jungen Union kritisiert, dass Ursula von der Leyen im Zoll-Deal mit Trump "digitale Dienstleistungen" nicht als Hebel gegen den US-Präsidenten benutzt hat.

Die Interoperabilität zwischen Messengerdiensten ist eine Herausforderung. Whatsapp will die Kommunikation nun ohne Drittanbieter ermöglichen.

Anbieter großer Sprachmodelle müssen nun die neuen KI-Regeln der EU einhalten. Der freiwillige Verhaltenskodex wird von 26 Firmen akzeptiert.

Wie Meta sieht Google in dem Kodex aber auch die Gefahr, dass Innovation ausgebremst wird und die EU zurückfällt.

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union eine Grundsatzvereinbarung im Handelsstreit erreicht.

Der neue Eutelsat-Oneweb-Chef will mehr Staatsbeteiligungen. Ein technischer Experte hält dagegen eine neue Generation von Satelliten für nötig.

Der Eutelsat-Chef nimmt auch Geld aus Deutschland, nachdem Zusagen aus Frankreich und Großbritannien ausgeschöpft sind. Doch Oneweb ist schlechter als Starlink.

Für den Cispe ist Gaia-X nicht tot. Im November sollen mehr als 3.000 zertifizierte Dienste veröffentlicht werden.

Meta will sich dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex für generative KI-Modelle nicht anschließen und begründet das ungewöhnlich offensiv.