Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

Einem Magazin-Bericht zufolge will Google seine Lobby-Tätigkeiten von der Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung eher direkt in Richtung Politik und Regierungen verschieben. Als Themen sollen vor allem Wettbewerb und Datenschutz verstärkt bearbeitet werden.

Viele Apps schicken ohne Zustimmung der Nutzer Daten an Facebook. Bei der beliebten Musikerkennungsapp Shazam hat Apple das nun gestoppt. Allerdings nicht bei allen Nutzern.

Auf EU-Ebene müssen künftig auch auf Personalausweisen digitale Fingerabdrücke gespeichert sein. Das gilt auch für Kinder ab zwölf Jahren, jedoch nicht in Deutschland.

In einem aufsehenerregenden Bericht dokumentiert das britische Parlament, wie Facebook die Daten seiner Nutzer für Werbezwecke verkauft. Die Untersuchungskommission fordert eine neuartige Regulierung sozialer Medien.

Die deutschen Datenschutzbehörden halten das Tracking von Nutzern ohne deren Einwilligung für unzulässig. Dennoch lässt ein seit Monaten angekündigtes Papier weiter auf sich warten. Webseiten gehen sehr unterschiedlich mit dem Problem um.

Mit einem "Daten-für-alle-Gesetz" will SPD-Chefin Andrea Nahles Datenmonopole der großen IT-Konzerne verhindern. Der Datenschutz soll dabei nicht zu kurz kommen.

Echtzeit-Auktionen für Internetwerbung arbeiten mit teilweise sehr sensiblen Nutzeretikettierungen. Drei europäische Datenschutzaufsichtsbehörden müssen nun entscheiden, ob diese Praxis von Google und anderen Anbietern zulässig ist.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die USA konzentrieren sich in einem technologischen Kalten Krieg derzeit auf Huawei in Europa. Doch die Regierungen wollen dem Druck der USA nicht einfach nachgeben oder sind gespalten. Huawei macht zudem der EU weitgehende Zugeständnisse.

Youtube müsste Uploadfilter einsetzen, ein Startup nicht: Das sieht ein jetzt verabschiedeter Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich für die Reform des EU-Urheberrechts vor. Brancheninsider halten wenig von dem Plan.

Die Verhandlungen über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform galten als gescheitert. Nun soll sie ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland retten.
Von Eike Kühl

Die Smartwatch Enox Safe-Kid-One soll es Eltern ermöglichen, einfach mit ihrem Kind zu kommunizieren - und es im Notfall leicht orten zu können. Dummerweise können das auch externe Nutzer, weshalb die EU-Kommission nun einen Rückruf anordnet.

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.

In der EU gelten künftig gleiche Rechte beim Kauf im Internet oder im Laden. Verbraucher erhalten zudem mehr Ansprüche bei defekten Produkten oder Software-Fehlern bei smarten Geräten. Die Nachweispflicht geht für ein Jahr auf den Verkäufer über.

Die EU-Kommission hat mit Japan den "weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr" geschaffen. Das Datenabkommen mit den USA zählt in dieser Rechnung nicht.

Für Facebook sind Algorithmen und künstliche Intelligenz die Standardlösung für viele Probleme. Nun soll ein Institut an der TU München ethische Fragestellungen dazu erforschen.

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mit dem Recht auf Auskunft sollen die Nutzer mehr Kontrolle über die gespeicherten Daten bekommen. Doch die sozialen Medien machten es den Nutzern trotz der DSGVO nicht so einfach, kritisieren Verbraucherschützer.

Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May im Unterhaus ist völlig offen, ob, wann und wie Großbritannien die EU verlässt. Die IT-Wirtschaft warnt vor einem ungeregelten Brexit Ende März. Die EU-Kommission will dennoch keinen Notfall-Beschluss herbeiführen.

25 Prozent weniger verlorene Koffer weltweit: Mit Hilfe von RFID-Bändern am Fluggepäck wollen Fluglinien künftig ein besseres Tracking der Fracht ermöglichen. Das spare den Passagieren Nerven und den Airlines Geld - erfordert aber eine umfassende Zusammenarbeit.

Nachdem die ersten Tests offenbar erfolgreich verlaufen sind, hat die EU ihr Bug-Bounty-Programm für Open-Source-Software für das Jahr 2019 erweitert. Insgesamt stehen dafür rund 900.000 Euro für 15 Projekte bereit.

Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Behörden: Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft jeden. Was genau sie aber für den Einzelnen bedeutet, ist längst nicht immer klar. Nicht mal den Datenschutzbeauftragten.

Dürfen Websites ohne weiteres Daten von Websurfern an Werbenetzwerke weiterreichen? Die französische Datenschutzaufsicht CNIL weist einen französischen Werbenetzbetreiber in die Schranken und versetzt damit die internationale Online-Werbewirtschaft in Aufregung.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

EU-Staaten und Europäisches Parlament haben sich auf ein neues Cybersicherheitsgesetz geeinigt. Ein EU-weites Zertifizierungssystem soll vernetzte Geräte sicherer machen. Weil die Zertifizierung aber freiwillig ist, haben Kritiker Zweifel, ob das gelingt.

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.

Die EU-Staaten schlagen vor, Onlinedienste mit bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu bestrafen, wenn sie elektronische Beweismittel nicht rechtzeitig herausgeben. Ein in der E-Evidenz-Verordnung bisher enthaltenes Beschwerderecht soll wegfallen.

Kunden mit Kreditkarten aus anderen EU-Ländern dürfen nicht mehr auf teurere Angebote umgeleitet werden. Zugestellt werden müssen die Waren nicht, aber Selbstabholung angeboten werden.

Den Facebook-Chefs Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg scheint die Kontrolle über ihr Unternehmen zu entgleiten. Recherchen der New York Times zeigen, wie sie Skandale unterschätzten und mit aggressivem Lobbying reagierten.
Von Friedhelm Greis

Das Telefonieren innerhalb Europas soll deutlich günstiger werden. Verbraucherschützer warnen jedoch vor einem geringeren Schutzniveau durch den neuen Telekommunikationskodex und fordern kürzere Mindestvertraglaufzeiten.

Ein Unternehmen aus Kassel baut ein Empfangsmodul im Frequenzbereich um 94 Gigahertz. Das soll die Richtfunkversorgung von Mobilfunk-Stationen erheblich verbessern.

Daten können künftig innerhalb der EU einfacher hin- und hergeschoben werden. Es gibt aber ein paar Einschränkungen.

Im Hamburger Hafen ist ein Testlauf des Mobilfunkstandards 5G positiv verlaufen: Man habe einen ersten Eindruck vom Potenzial der Technik bekommen, erklärt die Hafenbehörde in ihrer Zwischenbilanz.

Mittels Bilderkennung aus Kamerabildern will die EU künftig den Risikofaktor von Einreisenden ermitteln. Dazu werden zwei Schritte notwendig: das Eingeben von Personalien vor der Einreise und ein Kontrollieren dieser an der Grenze selbst. Die EU will damit illegale Einwanderer schneller filtern.

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Die EU-Abgeordneten haben als Reaktion auf die Datenschutzverstöße von Facebook und Cambridge Analytica Behörden angehalten, ihre Aktivitäten auf dem Netzwerk zu überdenken. Profiling zu politischen Zwecken wollen sie verbieten.
Von Stefan Krempl

Eine neue Technologie verteilt 10 GBit/s über eine große Fläche. Der erste Feldversuch ist erfolgreich verlaufen. Zum ersten Mal wurde ein stabiles drahtloses Netzwerk bei diesen Frequenzen und mit diesen Datenraten betrieben.

Dürfen Vermieter noch die Namen ihrer Mieter auf die Klingel schreiben? In der Debatte um die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung gibt es nun eine Klarstellung.

Der Abschaffung der Netzneutralität in den USA ist eine intensive Lobbyschlacht vorausgegangen. Gegner und Befürworter der Netzneutralität nutzten dabei offenbar nicht ganz saubere Methoden.

Die EU-Kommission hat nach zwei Jahren den Beschluss gefasst: 874-876 MHz und 915-921 MHz sollen für RFID-Chips und IoT-Sensoren genutzt werden. Bisher war das nicht standardisiert. Die EU verspricht sich dadurch bessere Sensoren mit kurzer Reichweite.

Der US-Bundesstaat Kalifornien widersetzt sich der Abschaffung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC. Das gefällt der US-Regierung unter Präsident Trump gar nicht.

Nach dem Brexit im kommenden Frühjahr muss der Datenverkehr mit der Insel auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu will Großbritannien die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Um die E-Privacy-Verordnung ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Doch die Datenschützer könnten demnächst die Tracking-Vorgaben auf Basis der DSGVO einfordern.

Die meisten Unternehmen in Deutschland haben laut einer Umfrage die Anforderungen der DSGVO immer noch nicht umgesetzt. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Thiel beklagt daher eine Häufung von Beschwerden und Anfragen seit Ende Mai.

Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.

Die EU-Kommission will eigentlich die Rechte europäischer Verbraucher stärken. Doch in einigen Punkten drohen Verschärfungen zugunsten der Versandhändler.

Die EU-Kommission hat ihre Überprüfung der Übernahme von Shazam durch Apple abgeschlossen und stellt fest: Der Deal ist rechtens. Nach dem Kauf Ende 2017 hatte die Kommission zunächst Bedenken angemeldet, da Wettbewerbsverzerrungen möglich seien.

Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Eine erfolgreiche Cyberattacke gegen einen Mitgliedstaat reiche aus, um den gesamten Prozess der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu kompromittieren, warnen Mitglieder einer EU-Kooperationsgruppe zur Netzwerksicherheit. Die Funktion der Staatengemeinschaft könnte beeinträchtigt werden.
Von Stefan Krempl

Die österreichische Ratspräsidentschaft will es den EU-Mitgliedstaaten erlauben, sogar die digitalen Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren in Personalausweise einzubauen. Außen vor bleiben nur Personen, bei denen es physikalisch unmöglich ist, die biometrischen Merkmale zu erheben.
Von Stefan Krempl