Die Wettbewerbshüter der EU wollen Libra genau untersuchen. Es stehe zu befürchten, dass Mitbewerber ausgeschlossen würden und Facebook seine Vormachtsstellung ausnutze, heißt es in einem Bericht von Bloomberg. Die Kritik an der geplanten Digitalwährung reißt damit nicht ab.

Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.

Die DSGVO verpflichtet Anbieter zur Herausgabe aller gespeicherten Daten mit Personenbezug. Die Vorschrift lässt sich auch zum Identitätsdiebstahl einsetzen.

Ab 2020 will Google eine Suchmaschinenauswahl bei der Neueinrichtung von Geräten anbieten. Das Pikante daran: Wer auf die Liste der Suchmaschinen will, muss dafür Geld bezahlen.

Die Bilanz der Europäischen Kommission zu rund einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung fällt überwiegend positiv aus - aber bei weitem nicht nur. Die Justizkommissarin droht sogar mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn mehrere Mitgliedstaaten nicht bald nachbessern.
Von Justus Staufburg

EU-Bürger im Vereinigten Königreich und auf Gibraltar müssen nicht mehr um ihre Domains .eu fürchten. Eine neue Entscheidung erlaubt ihren Besitz, auch wenn der ständige Sitz sich außerhalb der Europäischen Union befindet. Das hängt mit dem geplanten Brexit zusammen.

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Ist Frankreichs Digitalsteuer ungerecht für US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook? Das glaubt US-Präsident Donald Trump und hat eine Untersuchung angeordnet. Am Ende könnten Maßnahmen wie etwa Strafzölle gegen Frankreich folgen.

Ermittlungsbehörden sollen künftig viel einfacher auf elektronische Beweismittel in anderen EU-Staaten zugreifen können. Die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Bundestag hat den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verdoppelt. Eine Lockerung der Datenschutzbestimmungen ist damit jedoch nicht verbunden.

Noch vor der Sommerpause will die Koalition viele Datenschutzvorgaben an die DSGVO anpassen. Bei umstrittenen Themen soll es vorerst jedoch keine Klarstellung geben. Kritik gibt es zu einer Änderung bei betrieblichen Datenschutzexperten.

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes kündigte der Datenschutzbeauftragte aus Thüringen an, Unternehmen stärker zu kontrollieren - auch unangekündigt. Zur Not werde er sich mit Hilfe der Polizei Zugang verschaffen.

Die neue Zahlungsdiensterichtlinie soll eigentlich ausnahmslos zum 14. September 2019 umgesetzt werden. Doch mittlerweile regt sich Widerstand in der Branche, die nicht schnell genug mit den verbundenen Umstellungen vorankommt.

Über ein Bug-Bounty-Programm der EU wurden mehrere Sicherheitslücken im VLC-Player gemeldet und geschlossen. Mit den Bounty Huntern habe man nicht nur gute Erfahrungen gemacht, schreibt ein VLC-Entwickler.

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Die EU-Ratstagung ist ohne greifbare Ergebnisse zur E-Privacy zu Ende gegangen. Schneller ist man hingegen bei den Verhandlungen mit den USA über ein E-Evidence-Abkommen zur Strafverfolgung.

Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.

Nicht nur Google, auch den anderen großen IT-Konzernen Facebook, Apple und Amazon droht in den USA eine schärfere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden. Der US-Kongress wird ebenfalls gegen Marktmissbrauch aktiv.

Nicht nur in Europa, auch in den USA muss Google mit einer schärferen Kontrolle durch die Behörden rechnen. Doch eine endgültige Entscheidung der Trump-Regierung steht noch aus.

In einer Sammelklage gehen Nutzer gegen Facebook im Skandal um Cambridge Analytica vor. Das soziale Netzwerk will jedoch keinen Schaden seiner Mitglieder durch die Datenweitergabe anerkennen.

Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.

Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.
Von Friedhelm Greis

Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Das EU-Mitglied Polen geht juristisch gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor. Ministerpräsident Morawiecki spricht von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO wird die irische Datenschutzbehörde gegen Google tätig. Dabei geht es um die Kategorisierung von Nutzern in Werbenetzwerken.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.

Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.

Unangenehme Überraschungen bei Anrufen ins EU-Ausland sollen bald nicht mehr möglich sein. Ab dem 15. Mai 2019 gilt für Anrufe und SMS in andere EU-Länder eine Preisobergrenze - vorerst jedoch nicht automatisch.

Tesla verdient an den schlechten Emissionswerten der Autos von Fiat Chrysler in Milliardenhöhe. Die Unternehmen bündeln ihre Fahrzeugflotte in Europa - und damit ihren CO2-Ausstoß. Fiat Chrysler kann so Strafzahlungen vermeiden.

Tracking, Plugins, Cookies, Einwilligungsbanner und Co.: Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht gibt Tipps für Einsatz und Gestaltung.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Einem Medienbericht zufolge soll Apple viele verschiedene Apps behindert oder gar aus dem Appstore entfernt haben, die die mit dem Gerät verbrachte Zeit kontrollieren können. Apple bietet eine solche Funktion seit vergangenem Jahr selbst an.

Google ist der Aufforderung der EU-Kommission nachgekommen und fragt Android-Nutzer künftig, welchen Browser und welche Suchmaschine sie auf ihrem Smartphone und Tablet verwenden wollen. Die Vorschläge sollen nach Beliebtheit ausgesucht werden.

Für viele Anbieter dürfte es schwierig werden, ihre Nutzer wie bisher zu tracken. In monatelangen Beratungen haben die deutschen Datenschützer eine 25-seitige Orientierungshilfe zum DSGVO-konformen Tracking ausgearbeitet.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.

Bei Zukunftsthemen wie 5G und KI stehen europäische Unternehmen "nicht mehr unbedingt im Mittelpunkt", sagt Günther Oettinger. Der EU-Kommissar fordert, dass Europa Forschern ein attraktives Umfeld für ihre Arbeit bieten müsse, damit sie nicht nach Asien oder in die USA abwanderten. Dazu gehörten auch massive Investitionen in die KI-Forschung.

Neuwagen müssen ab 2022 in der EU mit vielen Assistenzsystemen ausgerüstet werden, darunter einem Fahrtenschreiber, der die Sekunden vor dem Unfall speichert. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigt.

Die Strafen der EU-Kommission wirken sich weiter auf Googles Android-Geschäft aus: Künftig will das Unternehmen seine europäischen Nutzer fragen, welchen Browser und welche Suchmaschine sie auf ihrem Android-Smartphone verwenden wollen.

In der SSH-Software Putty sind im Rahmen eines von der EU finanzierten Bug-Bounty-Programms mehrere schwerwiegende Sicherheitslücken entdeckt worden. Der verwundbare Code wird auch von anderen Projekten wie Filezilla und WinSCP verwendet.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Für EU-Domain-Besitzer aus dem Vereinigten Königreich oder Gibraltar wird die Gefahr eines Entzugs ihrer Domains größer. Der Registrar Eurid warnt Betroffene mit einem eigenen Schreiben. Siemüssen bald die Übereinstimmung mit Eurid-Richtlinien nachweisen.

Die Bundesregierung hat Bedenken gegenüber der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.

Neue Dokumente enthüllen, wie sich Facebook gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewehrt hat. Eine Rolle hat dabei Sheryl Sandbergs feministisches Erinnerungsbuch gespielt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

Einem Magazin-Bericht zufolge will Google seine Lobby-Tätigkeiten von der Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung eher direkt in Richtung Politik und Regierungen verschieben. Als Themen sollen vor allem Wettbewerb und Datenschutz verstärkt bearbeitet werden.

Viele Apps schicken ohne Zustimmung der Nutzer Daten an Facebook. Bei der beliebten Musikerkennungsapp Shazam hat Apple das nun gestoppt. Allerdings nicht bei allen Nutzern.