Der US-Bundesstaat Kalifornien widersetzt sich der Abschaffung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC. Das gefällt der US-Regierung unter Präsident Trump gar nicht.

Nach dem Brexit im kommenden Frühjahr muss der Datenverkehr mit der Insel auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu will Großbritannien die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Um die E-Privacy-Verordnung ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Doch die Datenschützer könnten demnächst die Tracking-Vorgaben auf Basis der DSGVO einfordern.

Die meisten Unternehmen in Deutschland haben laut einer Umfrage die Anforderungen der DSGVO immer noch nicht umgesetzt. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Thiel beklagt daher eine Häufung von Beschwerden und Anfragen seit Ende Mai.

Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.

Die EU-Kommission will eigentlich die Rechte europäischer Verbraucher stärken. Doch in einigen Punkten drohen Verschärfungen zugunsten der Versandhändler.

Die EU-Kommission hat ihre Überprüfung der Übernahme von Shazam durch Apple abgeschlossen und stellt fest: Der Deal ist rechtens. Nach dem Kauf Ende 2017 hatte die Kommission zunächst Bedenken angemeldet, da Wettbewerbsverzerrungen möglich seien.

Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Eine erfolgreiche Cyberattacke gegen einen Mitgliedstaat reiche aus, um den gesamten Prozess der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu kompromittieren, warnen Mitglieder einer EU-Kooperationsgruppe zur Netzwerksicherheit. Die Funktion der Staatengemeinschaft könnte beeinträchtigt werden.
Von Stefan Krempl

Die österreichische Ratspräsidentschaft will es den EU-Mitgliedstaaten erlauben, sogar die digitalen Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren in Personalausweise einzubauen. Außen vor bleiben nur Personen, bei denen es physikalisch unmöglich ist, die biometrischen Merkmale zu erheben.
Von Stefan Krempl

Die großen IT-Konzerne haben mehr Transparenz bei politischer Werbung versprochen. Nach Facebook zeigt nun auch Google die Herkunft der Anzeigen. Der beste Kunde ist nicht gerade ein Freund des Silicon Valleys.

Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit Jahren versucht die EU-Kommission, die Smartphone-Hersteller dazu zu bringen, sich auf einen einheitlichen Standard für Ladekabel zu einigen. Nun gibt es offenbar einen neuen Anlauf.

Die von der EU verhängte Steuerrückzahlung von Apple an Irland geht offenbar langsamer voran als erwartet. Auch zwei Jahre nach der Entscheidung schuldet das Unternehmen der Regierung in Dublin noch 5 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission plant Berichten zufolge, heute eine neue Milliardenstrafe gegen Google zu verhängen. Es geht um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Android.

Nach dem Datenskandal um die Analysefirma Cambridge Analytica droht Facebook in Großbritannien ein Bußgeld. Doch die höchstmögliche Strafe dürfte das Unternehmen gut verschmerzen können.

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Die Ermittlungen gegen Facebook wegen des Datenskandals sind in den USA deutlich ausgeweitet worden. Es ist aber unklar, ob möglicherweise Anklage gegen das soziale Netzwerk erhoben wird.

Die europäischen Datenschutzregeln strahlen auch in die USA aus. Das kalifornische Parlament sah sich nun gezwungen, einem Bürgerbegehren für mehr Datenschutz nachzugeben.

Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung einen globalen Maßstab gesetzt. Das scheint der US-Regierung unter Donald Trump nicht ganz zu passen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine neue Steuer für Digitalunternehmen bislang skeptisch. Dennoch will sie bis Ende dieses Jahres in der EU eine Einigung herbeiführen.

Ein schnelles Verbot von Abmahnungen zur DSGVO ist gescheitert. Doch nun hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, um Änderungen am Datenschutz durchzusetzen.

Drohnenführerschein und Registrierungspflicht: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben beschlossen, dass es in der Europäischen Union künftig einheitliche Regeln für den Betrieb von Drohnen geben wird. Die konkreten Regeln wird die EU-Kommission ausarbeiten.

Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.

Googles Android missbraucht nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommission seine Marktmacht. Eine Strafe in Höhe von bis zu 11 Milliarden US-Dollar ist möglich.

Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.

Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.

Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben 207 Webseiten aus der Telekommunikations- und Internetbranche überprüft und auf 163 davon potenzielle Rechtsverstöße ausgemacht. Häufig geht es um Gratisdienste.

Viele kritische Fragen, nur ausweichende Antworten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist in der Anhörung vor dem EU-Parlament noch besser davongekommen als vor dem US-Kongress. Doch nun drohen Abgeordnete mit Bußgeldern und Regulierung.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.

Die mögliche Löschung und der Export von Nutzerdaten gehören zu den neuen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung. Wordpress stellt dazu nun Werkzeuge bereitet und kann automatisch eine Datenschutzerklärung generieren.

Ein neues Gesetz ermöglicht zwischenstaatliche Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Serverdaten. Doch mit der EU-Kommission will Washington bislang nicht darüber verhandeln.

Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.

Brüssel will US-amerikanische IT-Konzerne mit einer neuartigen Steuer belegen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich das nachteilig auf deutsche Exportfirmen auswirken.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.

Seit Dienstag können sich Kommunen für das WLAN-Programm der EU bewerben. Wer das Geld bekommen will, sollte sich beeilen. Das Interesse an der Förderung ist groß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, möglicherweise Änderungen der Aufsichtspraxis der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland vorzunehmen. Was sie sich dabei genau vorstellt, ist unklar.

Laut einer Umfrage sehen sich 17 von 24 teilnehmenden Kontrollbehörden nicht imstande, ihre neuen Aufgaben im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Es fehle an den nötigen Ressourcen oder Befugnissen.

Welche Regelungen gelten nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz sind die bisherigen Bestimmungen für Tracking und Cookies nicht mehr gültig. Die Werbewirtschaft hält davon erwartungsgemäß wenig.

Facebook will seine Mitglieder und andere Nutzer offenbar weiterhin exzessiv tracken. Zumindest die Mitglieder des sozialen Netzwerks sollen dies aber individuell abstellen können.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Streaming-Dienste wie Netflix und Amazon dazu verpflichten soll, wie klassische Ausstrahlungsdienste europäische Produktionen zu fördern. Bisher müssen das nur Unternehmen machen, die innerhalb der EU angesiedelt sind.

Die EU-Kommission ist wegen der Abhängigkeit vieler europäischer Firmen von den großen Portalen und Suchmaschinen besorgt. Firmen wie Google, Amazon oder Ebay sollen ihre Praktiken daher transparenter machen. Der IT-Wirtschaft geht das zu weit.

Die Europäische Kommission sieht in der Künstlichen Intelligenz eine Schlüsseltechnik für die Zukunft Europas. Mit höheren Investitionen will man konkurrenzfähig zu den USA und China bleiben.

Wer Fotos auf Instagram hochlädt, kann diese in Zukunft einfach zusammen mit weiteren Daten herunterladen. Mit dem Schritt will Instagram die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzverordnung erfüllen. Der Umfang der speicherbaren Daten ist groß.

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Für Uber läuft es in der EU auch künftig nicht so wie in den USA: Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Dienst Uberpop weiterhin verbieten dürfen. Ein umfangreicher Fahrdienst durch Privatleute ist damit im Gebiet der EU in naher Zukunft eher unwahrscheinlich.

Wenn Mark Zuckerberg sein T-Shirt gegen Anzug und Krawatte tauscht, scheint es ernst um Facebook bestellt. Das vorab verbreitete Statement über sein "idealistsches Unternehmen" dürfte die US-Parlamentarier aber nicht besänftigen.

In der Debatte über eine mögliche Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Werbung will Facebook mehr Transparenz erzwingen. Virale Kampagnen über anonyme Profile sollen ebenfalls erschwert werden.

Nicht nur im Datenskandal um Cambridge Analytica könnten Zigmillionen Facebook-Nutzer zusätzlich betroffen sein. Das soziale Netzwerk schränkte nun die Suchfunktion ein, nachdem ein umfangreicher Missbrauch entdeckt wurde.