Verbraucherschutzbehörden in Europa sollen künftig Internetangebote sperren oder löschen können, wenn diese gegen geltendes Verbraucherrecht verstoßen. Eine gerichtliche Anordnung soll dazu nicht notwendig sein.
Ein Bericht von Jan Weisensee

Milde Strafe für Google, statt 9 Milliarden Euro will die EU nur 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern soll seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.

Wie aussagekräftig sind die bunten Energielabels von Elektrogeräten? Einer Studie zufolge haben die Testverfahren oft wenig mit der tatsächlichen Nutzung zu tun.

Dank Kollaborationen an einer offenen Geodaten-Anwendung erzielt eine Katastrophenschutzorganisation der Weltbank eine theoretische Kapitalrendite von 200 Prozent. Das zeigt die Ersparnis bei konsequenter Nutzung von Open-Source-Software.

Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.

Auf EU-Ebene sollen auch Anbieter von Gratis-Apps haften, wenn sie im Gegenzug Daten sammeln. Dafür hat sich der EU-Ministerrat ausgesprochen. Der Bitkom kritisiert die Pläne und befürchtet vor allem Nachteile für Startups.

Verbraucherschützer kritisieren, dass die EU-Roaming-Gebühren nicht wirklich wegfallen. Gerade bei der mobilen Internetnutzung seien die Obergrenzen für Roaming-Großhandelspreise zu hoch festgesetzt worden.

Schon fünf Millionen Mal sind die Pläne zur Wiederabschaffung der strikten Netzneutralität in den USA kommentiert worden. Mit einem Aktionstag sollen weitere Nutzer gegen den neuen FCC-Chef Pai mobilisiert werden.

Wer hoffte, in der EU ab Mitte dieses Monats immer freies Datenroaming nutzen zu können, der wird enttäuscht. Auch bestimmte Flatrates gelten nicht in der EU.

Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.

Die EU schreitet bei der Förderung kostenloser WLAN-Hotspots weiter voran. Die zuständigen Gremien haben sich auf weitere Details dazu verständigt. Bis zu 8.000 Gemeinden sollen beim Aufbau kostenloser WLAN-Hotspots unterstützt werden.

Die EU will eine Quote für Videostreaminganbieter festlegen. Anbieter wie Amazon, Maxdome und Netflix sollen dazu verpflichtet werden, 30 Prozent ihrer Inhalte mit europäischen Produktionen zu füllen. Einige EU-Länder sträuben sich gegen die Quote.

Bislang gibt es noch kein Laptop-Verbot auf Flügen von Europa in die USA. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt dies aufgrund höherer Sicherheitsrisiken nicht aus.

Facebook hat beim Kauf von Whatsapp wissentlich falsche Angaben gemacht - dieser Auffassung ist die EU-Kommission. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, wird nun eine Millionenstrafe verhängt.

Ein Kabinenverbot für größere elektronische Geräte wie etwa Laptops auf allen Flügen in die USA alarmiert die EU-Kommission. Angeblich bereiten sich die Fluglinien aber schon darauf vor.

Weder Tablets, noch Kameras oder Laptops sollen auf Flügen in die USA erlaubt sein. Homeland Security berät das Verbot bereits. Grund dafür sind nicht näher genannte Geheimdienstinformationen.

Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

Netflix und andere Streamingdienste sollen künftig 30 Prozent europäische Filme anbieten, Youtuber dürfen keine Schleichwerbung mehr betreiben. Einen ensprechenden Vorschlag hat das EU-Parlament beschlossen.

In Europa soll der Mobilfunk durch das 700-MHz-Band höhere Datenraten und Reichweite erhalten. Doch in den nächsten Jahren wird das noch nichts.

Noch immer verhandeln die EU und Whatsapp über die Weitergabe von Nutzerdaten an den Mutterkonzern Facebook. Hamburgs Datenschützer Caspar widerspricht seiner irischen Kollegin energisch.

Hamsterkäufe von WLAN-Routern und Smartphones sind nicht nötig: Die EU-Kommission weist darauf hin, dass das befürchtete Verkaufsverbot für derlei Geräte nicht komme. Vorübergehend würden schlicht die alten Bestimmungen zur Zertifizierung weiter gelten.

Nach jahrelangen Verhandlungen fallen tatsächlich die Roaming-Gebühren in der EU weg. Unklar ist noch, wie die Mobilfunkanbieter mit Vielnutzern umgehen werden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová will der Polizei ermöglichen, leichter Zugang zu Daten von Internetdienstleistern wie Whatsapp zu erhalten. Aber welche Daten? Die etwas konfuse Pressekonferenz der Kommissarin zeigt, wie wichtig technisches Verständnis bei Politikern ist.
Eine Analyse von Jan Weisensee

Während die Stadt München ihr Limux-Projekt abwickelt, empfiehlt eine neue EU-Studie quelloffene Software für die öffentliche Verwaltung und für Unternehmen. Vor wenigen Jahren behaupteten dieselben Autoren noch, Open Source gefährde den europäischen Softwaremarkt.
Von Jan Weisensee

Die verwirrenden Kennzeichnungen für den Energieverbrauch elektrischer Geräte werden geändert. Künftig soll eine Produktdatenbank für mehr Klarheit sorgen.

Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin hat in einer Videobotschaft einen europäischen Binnenmarkt für digitale Daten gefordert. Dazu müsse es einheitliche Regelungen zum Eigentum an den Daten geben. Als Beispiel nennt Angela Merkel den Automobilsektor.

Die Verhandlungen um das Urheberrecht auf EU-Ebene haben lange einer Abwehrschlacht gegen absurde Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht geglichen. Jetzt könnte es anders werden - und es könnte mehr Freiheiten für die Gestaltung kreativer Werke bringen, ähnlich wie in den USA.
Von Hauke Gierow

Das Open Internet Project wirft Google vor, die Dominanz im Android-Segment missbräuchlich auszunutzen. Mit entsprechenden Klauseln würde Google seine dominierende Stellung im Suchmaschinenmarkt ausnutzen und etablieren. Die EU will ermitteln.

MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Nach dem Urlaub von einer hohen Mobiltelefonrechnung überrascht zu werden ist ab Juni 2017 wohl Geschichte: Das EU-Parlament hat sich auf die neuen Obergrenzen für Telefonieren, SMS schreiben und Surfen im europäischen Ausland verständigt.

Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.

Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.

Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

Der Bereich bei 700 MHz soll in der gesamten EU von den Fernsehsendern geräumt werden. Der neue 5G-Mobilfunk soll so schnell aufgebaut werden. Doch es gibt Ausnahmen.

Samsung, Sony, Panasonic und Sanyo haben ein Preiskartell gegen Verbraucher gebildet. Weil Samsung das offengelegt hat, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen - die anderen insgesamt 166 Millionen Euro.

Eine Gruppe prominenter, selbsternannter Digital-Avantgardisten will die Grundrechte in die digitale Sphäre übertragen. Eigentlich ein löblicher Ansatz, doch unser Autor ist von der "Digitalcharta" nicht überzeugt.
Eine Analyse von Jürgen Geuter

Strengere Sicherheitsvorschriften sollten bei den Kreditkartenunternehmen gut ankommen, oder? Visa stellt sich in einem Statement gegen geplante neue Regeln. Diese würden Kunden nur vom Kaufen abhalten, aber nicht mehr Sicherheit bringen.

Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.

Mit einem neuen Antiterrorgesetz sagt die EU Terroristen den Kampf an. Vor allem die Vorbereitung von Terrorakten soll damit europaweit kriminalisiert werden. Das hat erhebliche Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzer.

Der russische Antiviren-Pionier beschuldigt Microsoft, sein eigenes Antivirenprogramm Defender so mit Windows 10 zu verzahnen, dass die Konkurrenz benachteiligt wird. Kaspersky hat deswegen angeblich Klage bei russischen und europäischen Wettbewerbsbehörden eingereicht.

Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internetkonzern bestreitet in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim mobilen Betriebssystem Android.

Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.

Die Umsetzung von kostenfreiem Roaming im EU-Ausland könnte unangenehme Folgen für die Kunden haben. In einem Gutachten werden langfristig höhere Kosten für Mobilfunkkunden sowie stockende Investitionen in den Netzausbau befürchtet. Jetzt ist die EU-Kommission gefragt.

Ein Branchenverband beklagt, dass der Wegfall des Zeitlimits für kostenfreies Roaming im EU-Ausland dem Markt Geld entziehe. Auch die Schutzklausel würde nicht funktionieren.

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

Die EU-Kommission reagiert auf die heftige Kritik an der geplanten Neuregelung der Roaming-Kosten im EU-Ausland. Der betreffende Vorschlag der EU, dass Anbieter komplett kostenfreies Roaming nur zeitlich begrenzt anbieten müssen, wurde zurückgenommen.