Die nächste Vereinheitlichung in Europa steht bevor: Die EU-Kommission will europaweit geltende Regeln für den Luftverkehr. Ein wichtiger Punkt sind dabei Drohnen.

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden. Daher macht sich die Bundesregierung immer offener für Big Data und "Datenreichtum" stark.

Die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutzreform hat es auf die Kinoleinwand geschafft. Heute startet Democracy - Im Rausch der Daten des Schweizer Regisseurs David Bernet. Jedoch verlangt der Film eine Menge Vorwissen.
Von Ulrich Hottelet

Die britische Regierung will Internetprovider angeblich verpflichten, für ein Jahr zu speichern, wer wann welche Website besucht und nach welchen Begriffen googelt.

Private Drohnen sollen in Zukunft wie Flugzeuge registriert werden. Das fordern Abgeordnete des EU-Parlaments und wollen so eine Rückverfolgbarkeit der Flugkörper ermöglichen. Eine Entschließung dazu wurde bereits angenommen.

Eine Telekom-Tochter gibt nach dem Beschlusses des Europaparlaments gegen Roaming-Gebühren nicht auf und sucht nach einem neuen Modell. Der Konsument soll "seinen Inlandspreis mit Aufschlag innerhalb der EU zahlen", so der Chef von T-Mobile Austria.

IMHO Anders als in den USA sind in der EU künftig Überholspuren im Netz erlaubt. Die Nutzer müssen aber nicht alles mit sich machen lassen.

Wie erwartet hat das EU-Parlament für Schlupflöcher zur Umgehung der Netzneutralität gestimmt. Trotz vieler Appelle aus der Netzgemeinde fanden Änderungsvorschläge keine Mehrheit.

Kurz vor der endgültigen Abstimmung des EU-Parlaments zur Netzneutralität mehren sich die warnenden Stimmen. Die Landesmedienanstalten sehen die Meinungsvielfalt durch Spezialdienste und Zero-Rating gefährdet.

Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.

Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

Die Telekom reicht eine offizielle Beschwerde wegen Android ein. Google würde sich mit dem Betriebssystem Vorteile vor Konkurrenten verschaffen.

Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) sieht die Konzerne in der Pflicht, Digitalisierung und Telekommunikation weiterzuentwickeln. Beim Roaming hätten sie lange den Fortschritt bewusst verhindert, spezielle Software berechnete den Netzbetreibern die Extraeinahmen durch Roaming.

Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.
Von Friedhelm Greis

IMHO Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.
Von Patrick Beuth

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.
Von Hauke Gierow

Die Telekom soll laut einem Medienbericht mit Shine Technologies verhandeln, die Adblocker für Netzwerkbetreiber bieten. Die Telekom sagt, es gebe noch keinen "festgelegten Plan in Bezug auf Werbeblocker".

Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

Durch die Steuertricks von Apple und anderen großen Unternehmen entgehen den europäischen Staaten Milliardensummen. Doch sie sind selbst schuld.
Von Paul Blickle, Philip Faigle und Julian Stahnke

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.

Wofür brauchen autonome Autos Spezialdienste mit höheren Bandbreiten? Das können Bundesregierung und EU-Kommission selbst nicht sagen - was sie aber nicht davon abhält, es weiter zu fordern.

Elektronikschrott aus der EU verschwindet einfach. Interpol ist sehr selten in der Lage, die illegalen Exporte aufzuklären.

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Nach einer Strafe von fast 1 Milliarde US-Dollar in China geht jetzt auch die EU gegen Qualcomm vor. Es wird geprüft, ob Chipsätze für Smartphones und Tablets unter dem Herstellungspreis verkauft worden sind. Qualcomm ist enttäuscht.

Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

Wer im Onlinehandel in Europa bisher sein Geld nicht bekam, soll in einem neuen Verfahren schnell Hilfe erhalten. Forderungen bis 2.000 Euro können in europäischen Ländern grenzüberschreitend digital vollstreckt werden.

Hat Europa die Netzneutralität geopfert, damit die Roaming-Gebühren fallen können? Während bezahlte Priorisierung von Traffic verboten wird, sind Spezialdienste und Zero Rating erlaubt. Nach der Einigung zum elektronischen Binnenmarkt bleiben aber viele Fragen offen.
Von Friedhelm Greis

Die Aufschläge für SMS, mobiles Internet und Telefonieren im Ausland fallen binnen zwei Jahren weg. Genauso günstig wie im Inland wird es dennoch nicht, denn die Mobilfunkbetreiber haben Ausnahmen durchgesetzt.

Die Mobilfunkbetreiber haben den Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU wohl doch nur verzögern können. Laut EU-Kommissar Oettinger kommt das Ende der Aufschläge in zwei Jahren.

Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.

Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.
Von Thomas Stadler

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

Bedrohen Open-Source-Software, Datenschutz und Netzneutralität den freien Handel? Wikileaks hat Entwürfe für das Handelsabkommen Tisa veröffentlicht.
Von Patrick Beuth

Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

Die EU untersucht die Streaming-Anbieter Netflix und Amazon. Sie sollen Angaben zu Einschränkungen und unterschiedlichen Preisen auf einzelnen Landesmärkten machen.

Amazon spart durch Tricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg Milliarden US-Dollar Steuern ein. Jetzt will der Konzern daran angeblich etwas verändern. Doch es bleib viel Raum für Manipulationen.

Hat der US-Geheimdienst NSA die EU-Kommission ausspioniert? EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verlangt darüber Auskunft von der Bundesregierung. Die Kommission ergreift schon einmal Vorsichtsmaßnahmen.

Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

Das Hickhack um die Roaming-Abschaffung innerhalb der EU geht weiter. Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Roaming-Aufschläge doch wegfallen werden. Kürzlich hieß es, die Gebühren würden nicht abgeschafft.