EU-Staaten und Europäisches Parlament haben sich auf ein neues Cybersicherheitsgesetz geeinigt. Ein EU-weites Zertifizierungssystem soll vernetzte Geräte sicherer machen. Weil die Zertifizierung aber freiwillig ist, haben Kritiker Zweifel, ob das gelingt.
Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.
Die EU-Staaten schlagen vor, Onlinedienste mit bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu bestrafen, wenn sie elektronische Beweismittel nicht rechtzeitig herausgeben. Ein in der E-Evidenz-Verordnung bisher enthaltenes Beschwerderecht soll wegfallen.
Kunden mit Kreditkarten aus anderen EU-Ländern dürfen nicht mehr auf teurere Angebote umgeleitet werden. Zugestellt werden müssen die Waren nicht, aber Selbstabholung angeboten werden.
Den Facebook-Chefs Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg scheint die Kontrolle über ihr Unternehmen zu entgleiten. Recherchen der New York Times zeigen, wie sie Skandale unterschätzten und mit aggressivem Lobbying reagierten.
Von Friedhelm Greis
Das Telefonieren innerhalb Europas soll deutlich günstiger werden. Verbraucherschützer warnen jedoch vor einem geringeren Schutzniveau durch den neuen Telekommunikationskodex und fordern kürzere Mindestvertraglaufzeiten.
Ein Unternehmen aus Kassel baut ein Empfangsmodul im Frequenzbereich um 94 Gigahertz. Das soll die Richtfunkversorgung von Mobilfunk-Stationen erheblich verbessern.
Daten können künftig innerhalb der EU einfacher hin- und hergeschoben werden. Es gibt aber ein paar Einschränkungen.
Im Hamburger Hafen ist ein Testlauf des Mobilfunkstandards 5G positiv verlaufen: Man habe einen ersten Eindruck vom Potenzial der Technik bekommen, erklärt die Hafenbehörde in ihrer Zwischenbilanz.
Mittels Bilderkennung aus Kamerabildern will die EU künftig den Risikofaktor von Einreisenden ermitteln. Dazu werden zwei Schritte notwendig: das Eingeben von Personalien vor der Einreise und ein Kontrollieren dieser an der Grenze selbst. Die EU will damit illegale Einwanderer schneller filtern.
16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".
Die EU-Abgeordneten haben als Reaktion auf die Datenschutzverstöße von Facebook und Cambridge Analytica Behörden angehalten, ihre Aktivitäten auf dem Netzwerk zu überdenken. Profiling zu politischen Zwecken wollen sie verbieten.
Von Stefan Krempl
Eine neue Technologie verteilt 10 GBit/s über eine große Fläche. Der erste Feldversuch ist erfolgreich verlaufen. Zum ersten Mal wurde ein stabiles drahtloses Netzwerk bei diesen Frequenzen und mit diesen Datenraten betrieben.
Dürfen Vermieter noch die Namen ihrer Mieter auf die Klingel schreiben? In der Debatte um die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung gibt es nun eine Klarstellung.
Der Abschaffung der Netzneutralität in den USA ist eine intensive Lobbyschlacht vorausgegangen. Gegner und Befürworter der Netzneutralität nutzten dabei offenbar nicht ganz saubere Methoden.
Die EU-Kommission hat nach zwei Jahren den Beschluss gefasst: 874-876 MHz und 915-921 MHz sollen für RFID-Chips und IoT-Sensoren genutzt werden. Bisher war das nicht standardisiert. Die EU verspricht sich dadurch bessere Sensoren mit kurzer Reichweite.
Der US-Bundesstaat Kalifornien widersetzt sich der Abschaffung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC. Das gefällt der US-Regierung unter Präsident Trump gar nicht.
Nach dem Brexit im kommenden Frühjahr muss der Datenverkehr mit der Insel auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu will Großbritannien die Vorgaben der DSGVO einhalten.
Um die E-Privacy-Verordnung ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Doch die Datenschützer könnten demnächst die Tracking-Vorgaben auf Basis der DSGVO einfordern.
Die meisten Unternehmen in Deutschland haben laut einer Umfrage die Anforderungen der DSGVO immer noch nicht umgesetzt. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Thiel beklagt daher eine Häufung von Beschwerden und Anfragen seit Ende Mai.
Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.
Die EU-Kommission will eigentlich die Rechte europäischer Verbraucher stärken. Doch in einigen Punkten drohen Verschärfungen zugunsten der Versandhändler.
Die EU-Kommission hat ihre Überprüfung der Übernahme von Shazam durch Apple abgeschlossen und stellt fest: Der Deal ist rechtens. Nach dem Kauf Ende 2017 hatte die Kommission zunächst Bedenken angemeldet, da Wettbewerbsverzerrungen möglich seien.
Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.
Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.
Eine erfolgreiche Cyberattacke gegen einen Mitgliedstaat reiche aus, um den gesamten Prozess der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu kompromittieren, warnen Mitglieder einer EU-Kooperationsgruppe zur Netzwerksicherheit. Die Funktion der Staatengemeinschaft könnte beeinträchtigt werden.
Von Stefan Krempl
Die österreichische Ratspräsidentschaft will es den EU-Mitgliedstaaten erlauben, sogar die digitalen Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren in Personalausweise einzubauen. Außen vor bleiben nur Personen, bei denen es physikalisch unmöglich ist, die biometrischen Merkmale zu erheben.
Von Stefan Krempl
Die großen IT-Konzerne haben mehr Transparenz bei politischer Werbung versprochen. Nach Facebook zeigt nun auch Google die Herkunft der Anzeigen. Der beste Kunde ist nicht gerade ein Freund des Silicon Valleys.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit Jahren versucht die EU-Kommission, die Smartphone-Hersteller dazu zu bringen, sich auf einen einheitlichen Standard für Ladekabel zu einigen. Nun gibt es offenbar einen neuen Anlauf.
Die von der EU verhängte Steuerrückzahlung von Apple an Irland geht offenbar langsamer voran als erwartet. Auch zwei Jahre nach der Entscheidung schuldet das Unternehmen der Regierung in Dublin noch 5 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission plant Berichten zufolge, heute eine neue Milliardenstrafe gegen Google zu verhängen. Es geht um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Android.
Nach dem Datenskandal um die Analysefirma Cambridge Analytica droht Facebook in Großbritannien ein Bußgeld. Doch die höchstmögliche Strafe dürfte das Unternehmen gut verschmerzen können.
Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.
Die Ermittlungen gegen Facebook wegen des Datenskandals sind in den USA deutlich ausgeweitet worden. Es ist aber unklar, ob möglicherweise Anklage gegen das soziale Netzwerk erhoben wird.
Die europäischen Datenschutzregeln strahlen auch in die USA aus. Das kalifornische Parlament sah sich nun gezwungen, einem Bürgerbegehren für mehr Datenschutz nachzugeben.
Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung einen globalen Maßstab gesetzt. Das scheint der US-Regierung unter Donald Trump nicht ganz zu passen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine neue Steuer für Digitalunternehmen bislang skeptisch. Dennoch will sie bis Ende dieses Jahres in der EU eine Einigung herbeiführen.
Ein schnelles Verbot von Abmahnungen zur DSGVO ist gescheitert. Doch nun hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, um Änderungen am Datenschutz durchzusetzen.
Drohnenführerschein und Registrierungspflicht: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben beschlossen, dass es in der Europäischen Union künftig einheitliche Regeln für den Betrieb von Drohnen geben wird. Die konkreten Regeln wird die EU-Kommission ausarbeiten.
Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.
Googles Android missbraucht nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommission seine Marktmacht. Eine Strafe in Höhe von bis zu 11 Milliarden US-Dollar ist möglich.
Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.
Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.
Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben 207 Webseiten aus der Telekommunikations- und Internetbranche überprüft und auf 163 davon potenzielle Rechtsverstöße ausgemacht. Häufig geht es um Gratisdienste.
Viele kritische Fragen, nur ausweichende Antworten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist in der Anhörung vor dem EU-Parlament noch besser davongekommen als vor dem US-Kongress. Doch nun drohen Abgeordnete mit Bußgeldern und Regulierung.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.
Die mögliche Löschung und der Export von Nutzerdaten gehören zu den neuen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung. Wordpress stellt dazu nun Werkzeuge bereitet und kann automatisch eine Datenschutzerklärung generieren.
Ein neues Gesetz ermöglicht zwischenstaatliche Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Serverdaten. Doch mit der EU-Kommission will Washington bislang nicht darüber verhandeln.
Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.
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