Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.
Von Hauke Gierow

Die Telekom soll laut einem Medienbericht mit Shine Technologies verhandeln, die Adblocker für Netzwerkbetreiber bieten. Die Telekom sagt, es gebe noch keinen "festgelegten Plan in Bezug auf Werbeblocker".

Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

Durch die Steuertricks von Apple und anderen großen Unternehmen entgehen den europäischen Staaten Milliardensummen. Doch sie sind selbst schuld.
Von Paul Blickle, Philip Faigle und Julian Stahnke

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.

Wofür brauchen autonome Autos Spezialdienste mit höheren Bandbreiten? Das können Bundesregierung und EU-Kommission selbst nicht sagen - was sie aber nicht davon abhält, es weiter zu fordern.

Elektronikschrott aus der EU verschwindet einfach. Interpol ist sehr selten in der Lage, die illegalen Exporte aufzuklären.

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Nach einer Strafe von fast 1 Milliarde US-Dollar in China geht jetzt auch die EU gegen Qualcomm vor. Es wird geprüft, ob Chipsätze für Smartphones und Tablets unter dem Herstellungspreis verkauft worden sind. Qualcomm ist enttäuscht.

Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

Wer im Onlinehandel in Europa bisher sein Geld nicht bekam, soll in einem neuen Verfahren schnell Hilfe erhalten. Forderungen bis 2.000 Euro können in europäischen Ländern grenzüberschreitend digital vollstreckt werden.

Hat Europa die Netzneutralität geopfert, damit die Roaming-Gebühren fallen können? Während bezahlte Priorisierung von Traffic verboten wird, sind Spezialdienste und Zero Rating erlaubt. Nach der Einigung zum elektronischen Binnenmarkt bleiben aber viele Fragen offen.
Von Friedhelm Greis

Die Aufschläge für SMS, mobiles Internet und Telefonieren im Ausland fallen binnen zwei Jahren weg. Genauso günstig wie im Inland wird es dennoch nicht, denn die Mobilfunkbetreiber haben Ausnahmen durchgesetzt.

Die Mobilfunkbetreiber haben den Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU wohl doch nur verzögern können. Laut EU-Kommissar Oettinger kommt das Ende der Aufschläge in zwei Jahren.

Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.

Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.
Von Thomas Stadler

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

Bedrohen Open-Source-Software, Datenschutz und Netzneutralität den freien Handel? Wikileaks hat Entwürfe für das Handelsabkommen Tisa veröffentlicht.
Von Patrick Beuth

Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

Die EU untersucht die Streaming-Anbieter Netflix und Amazon. Sie sollen Angaben zu Einschränkungen und unterschiedlichen Preisen auf einzelnen Landesmärkten machen.

Amazon spart durch Tricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg Milliarden US-Dollar Steuern ein. Jetzt will der Konzern daran angeblich etwas verändern. Doch es bleib viel Raum für Manipulationen.

Hat der US-Geheimdienst NSA die EU-Kommission ausspioniert? EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verlangt darüber Auskunft von der Bundesregierung. Die Kommission ergreift schon einmal Vorsichtsmaßnahmen.

Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

Das Hickhack um die Roaming-Abschaffung innerhalb der EU geht weiter. Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Roaming-Aufschläge doch wegfallen werden. Kürzlich hieß es, die Gebühren würden nicht abgeschafft.

Die Mobilfunkkonzerne haben sich im Rat der EU beim Roaming offenbar durchgesetzt: Die mobile Internetnutzung ohne Aufschläge soll nur bis zu 100 MByte im Jahr ermöglicht werden.

Europäische Mobilfunkbetreiber haben einen Adblocker in ihren Rechenzentren installiert, um Onlinewerbung von Google und anderen zu blockieren. Die Technik wurde von dem Startup Shine entwickelt.

Brauchen autonome Autos Überholspuren im Netz? Der Telekommunikationskonzern Swisscom hat dazu den Datenbedarf eines Selbstfahrers der FU Berlin getestet. Für sicheres Fahren wird das Internet aber nicht benötigt.

Seit sechs Jahren sind Googles autonome Autos in Kalifornien unterwegs. Projektchef Urmson erläutert nun, welche Unfälle sich dabei ereigneten und wie diese durch Algorithmen verhindert werden sollen.

Die EU-Kommission will mit ihrem Strategiepapier zum digitalen Binnenmarkt US-Internetkonzerne auf den Prüfstand stellen und offenbar die europäischen Ex-Monopolisten der Telekombranche stärken. Für die Nutzer hat die Ausarbeitung des Oettinger-Teams wenig Gutes.
Von Achim Sawall

Microsoft kann die Marke Skype in der EU nicht schützen lassen: Den Richtern zufolge klingt Skype wie Sky, und deshalb besteht Verwechslungsgefahr. Microsoft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Apple warnt in einer Finanzmitteilung vor einer Strafe in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar in der EU. Bei Finanzreserven von fast 200 Milliarden US-Dollar dürfte das fast unbemerkt bleiben.

Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.

IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

Das Betriebssystem Android könnte von Google dazu missbraucht werden, eigene Anwendungen und Dienste zu bevorzugen. Darum geht es in einer neuen kartellrechtlichen Untersuchung in der EU.

Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.
Von Friedhelm Greis

Google-Konkurrenten haben erreicht, dass die EU-Kommission heute im laufenden Wettbewerbsverfahren massiv kritisiert wird. Google droht eine Strafe von fast 7 Milliarden US-Dollar.

Google könnte in den nächsten Wochen in der EU eine Geldstrafe wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts erhalten. Googles Chefjustiziar verteidigte den Konzern mit einer Liste vermeintlich erfolgloser Produkte.

Die Juncker-Kommission will im Mai ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorlegen. Geoblocking müsse weg. Ziel sei, dass "sich für die Verbraucher und die Unternehmen wirklich etwas ändert."

IMHO Das Zwei-Klassen-Internet sei wichtig für autonomes Fahren, behaupten Politiker wie EU-Digitalkommissar Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel immer wieder. Dass die Autoindustrie davon nichts weiß, entlarvt den Unsinn als Propaganda der Telekom-Firmen.
Von Friedhelm Greis