Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.
Von Friedhelm Greis

Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Das EU-Mitglied Polen geht juristisch gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor. Ministerpräsident Morawiecki spricht von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO wird die irische Datenschutzbehörde gegen Google tätig. Dabei geht es um die Kategorisierung von Nutzern in Werbenetzwerken.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.

Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.

Unangenehme Überraschungen bei Anrufen ins EU-Ausland sollen bald nicht mehr möglich sein. Ab dem 15. Mai 2019 gilt für Anrufe und SMS in andere EU-Länder eine Preisobergrenze - vorerst jedoch nicht automatisch.

Tesla verdient an den schlechten Emissionswerten der Autos von Fiat Chrysler in Milliardenhöhe. Die Unternehmen bündeln ihre Fahrzeugflotte in Europa - und damit ihren CO2-Ausstoß. Fiat Chrysler kann so Strafzahlungen vermeiden.

Tracking, Plugins, Cookies, Einwilligungsbanner und Co.: Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht gibt Tipps für Einsatz und Gestaltung.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Einem Medienbericht zufolge soll Apple viele verschiedene Apps behindert oder gar aus dem Appstore entfernt haben, die die mit dem Gerät verbrachte Zeit kontrollieren können. Apple bietet eine solche Funktion seit vergangenem Jahr selbst an.

Google ist der Aufforderung der EU-Kommission nachgekommen und fragt Android-Nutzer künftig, welchen Browser und welche Suchmaschine sie auf ihrem Smartphone und Tablet verwenden wollen. Die Vorschläge sollen nach Beliebtheit ausgesucht werden.

Für viele Anbieter dürfte es schwierig werden, ihre Nutzer wie bisher zu tracken. In monatelangen Beratungen haben die deutschen Datenschützer eine 25-seitige Orientierungshilfe zum DSGVO-konformen Tracking ausgearbeitet.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.

Bei Zukunftsthemen wie 5G und KI stehen europäische Unternehmen "nicht mehr unbedingt im Mittelpunkt", sagt Günther Oettinger. Der EU-Kommissar fordert, dass Europa Forschern ein attraktives Umfeld für ihre Arbeit bieten müsse, damit sie nicht nach Asien oder in die USA abwanderten. Dazu gehörten auch massive Investitionen in die KI-Forschung.

Neuwagen müssen ab 2022 in der EU mit vielen Assistenzsystemen ausgerüstet werden, darunter einem Fahrtenschreiber, der die Sekunden vor dem Unfall speichert. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigt.

Die Strafen der EU-Kommission wirken sich weiter auf Googles Android-Geschäft aus: Künftig will das Unternehmen seine europäischen Nutzer fragen, welchen Browser und welche Suchmaschine sie auf ihrem Android-Smartphone verwenden wollen.

In der SSH-Software Putty sind im Rahmen eines von der EU finanzierten Bug-Bounty-Programms mehrere schwerwiegende Sicherheitslücken entdeckt worden. Der verwundbare Code wird auch von anderen Projekten wie Filezilla und WinSCP verwendet.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Für EU-Domain-Besitzer aus dem Vereinigten Königreich oder Gibraltar wird die Gefahr eines Entzugs ihrer Domains größer. Der Registrar Eurid warnt Betroffene mit einem eigenen Schreiben. Siemüssen bald die Übereinstimmung mit Eurid-Richtlinien nachweisen.

Die Bundesregierung hat Bedenken gegenüber der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.

Neue Dokumente enthüllen, wie sich Facebook gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewehrt hat. Eine Rolle hat dabei Sheryl Sandbergs feministisches Erinnerungsbuch gespielt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

Einem Magazin-Bericht zufolge will Google seine Lobby-Tätigkeiten von der Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung eher direkt in Richtung Politik und Regierungen verschieben. Als Themen sollen vor allem Wettbewerb und Datenschutz verstärkt bearbeitet werden.

Viele Apps schicken ohne Zustimmung der Nutzer Daten an Facebook. Bei der beliebten Musikerkennungsapp Shazam hat Apple das nun gestoppt. Allerdings nicht bei allen Nutzern.

Auf EU-Ebene müssen künftig auch auf Personalausweisen digitale Fingerabdrücke gespeichert sein. Das gilt auch für Kinder ab zwölf Jahren, jedoch nicht in Deutschland.

In einem aufsehenerregenden Bericht dokumentiert das britische Parlament, wie Facebook die Daten seiner Nutzer für Werbezwecke verkauft. Die Untersuchungskommission fordert eine neuartige Regulierung sozialer Medien.

Die deutschen Datenschutzbehörden halten das Tracking von Nutzern ohne deren Einwilligung für unzulässig. Dennoch lässt ein seit Monaten angekündigtes Papier weiter auf sich warten. Webseiten gehen sehr unterschiedlich mit dem Problem um.

Mit einem "Daten-für-alle-Gesetz" will SPD-Chefin Andrea Nahles Datenmonopole der großen IT-Konzerne verhindern. Der Datenschutz soll dabei nicht zu kurz kommen.

Echtzeit-Auktionen für Internetwerbung arbeiten mit teilweise sehr sensiblen Nutzeretikettierungen. Drei europäische Datenschutzaufsichtsbehörden müssen nun entscheiden, ob diese Praxis von Google und anderen Anbietern zulässig ist.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die USA konzentrieren sich in einem technologischen Kalten Krieg derzeit auf Huawei in Europa. Doch die Regierungen wollen dem Druck der USA nicht einfach nachgeben oder sind gespalten. Huawei macht zudem der EU weitgehende Zugeständnisse.

Youtube müsste Uploadfilter einsetzen, ein Startup nicht: Das sieht ein jetzt verabschiedeter Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich für die Reform des EU-Urheberrechts vor. Brancheninsider halten wenig von dem Plan.

Die Verhandlungen über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform galten als gescheitert. Nun soll sie ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland retten.
Von Eike Kühl

Die Smartwatch Enox Safe-Kid-One soll es Eltern ermöglichen, einfach mit ihrem Kind zu kommunizieren - und es im Notfall leicht orten zu können. Dummerweise können das auch externe Nutzer, weshalb die EU-Kommission nun einen Rückruf anordnet.

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.

In der EU gelten künftig gleiche Rechte beim Kauf im Internet oder im Laden. Verbraucher erhalten zudem mehr Ansprüche bei defekten Produkten oder Software-Fehlern bei smarten Geräten. Die Nachweispflicht geht für ein Jahr auf den Verkäufer über.

Die EU-Kommission hat mit Japan den "weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr" geschaffen. Das Datenabkommen mit den USA zählt in dieser Rechnung nicht.

Für Facebook sind Algorithmen und künstliche Intelligenz die Standardlösung für viele Probleme. Nun soll ein Institut an der TU München ethische Fragestellungen dazu erforschen.

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mit dem Recht auf Auskunft sollen die Nutzer mehr Kontrolle über die gespeicherten Daten bekommen. Doch die sozialen Medien machten es den Nutzern trotz der DSGVO nicht so einfach, kritisieren Verbraucherschützer.

Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May im Unterhaus ist völlig offen, ob, wann und wie Großbritannien die EU verlässt. Die IT-Wirtschaft warnt vor einem ungeregelten Brexit Ende März. Die EU-Kommission will dennoch keinen Notfall-Beschluss herbeiführen.

25 Prozent weniger verlorene Koffer weltweit: Mit Hilfe von RFID-Bändern am Fluggepäck wollen Fluglinien künftig ein besseres Tracking der Fracht ermöglichen. Das spare den Passagieren Nerven und den Airlines Geld - erfordert aber eine umfassende Zusammenarbeit.

Nachdem die ersten Tests offenbar erfolgreich verlaufen sind, hat die EU ihr Bug-Bounty-Programm für Open-Source-Software für das Jahr 2019 erweitert. Insgesamt stehen dafür rund 900.000 Euro für 15 Projekte bereit.

Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Behörden: Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft jeden. Was genau sie aber für den Einzelnen bedeutet, ist längst nicht immer klar. Nicht mal den Datenschutzbeauftragten.

Dürfen Websites ohne weiteres Daten von Websurfern an Werbenetzwerke weiterreichen? Die französische Datenschutzaufsicht CNIL weist einen französischen Werbenetzbetreiber in die Schranken und versetzt damit die internationale Online-Werbewirtschaft in Aufregung.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

EU-Staaten und Europäisches Parlament haben sich auf ein neues Cybersicherheitsgesetz geeinigt. Ein EU-weites Zertifizierungssystem soll vernetzte Geräte sicherer machen. Weil die Zertifizierung aber freiwillig ist, haben Kritiker Zweifel, ob das gelingt.

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.

Die EU-Staaten schlagen vor, Onlinedienste mit bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu bestrafen, wenn sie elektronische Beweismittel nicht rechtzeitig herausgeben. Ein in der E-Evidenz-Verordnung bisher enthaltenes Beschwerderecht soll wegfallen.