Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

Netflix und andere Streamingdienste sollen künftig 30 Prozent europäische Filme anbieten, Youtuber dürfen keine Schleichwerbung mehr betreiben. Einen ensprechenden Vorschlag hat das EU-Parlament beschlossen.

In Europa soll der Mobilfunk durch das 700-MHz-Band höhere Datenraten und Reichweite erhalten. Doch in den nächsten Jahren wird das noch nichts.

Noch immer verhandeln die EU und Whatsapp über die Weitergabe von Nutzerdaten an den Mutterkonzern Facebook. Hamburgs Datenschützer Caspar widerspricht seiner irischen Kollegin energisch.

Hamsterkäufe von WLAN-Routern und Smartphones sind nicht nötig: Die EU-Kommission weist darauf hin, dass das befürchtete Verkaufsverbot für derlei Geräte nicht komme. Vorübergehend würden schlicht die alten Bestimmungen zur Zertifizierung weiter gelten.

Nach jahrelangen Verhandlungen fallen tatsächlich die Roaming-Gebühren in der EU weg. Unklar ist noch, wie die Mobilfunkanbieter mit Vielnutzern umgehen werden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová will der Polizei ermöglichen, leichter Zugang zu Daten von Internetdienstleistern wie Whatsapp zu erhalten. Aber welche Daten? Die etwas konfuse Pressekonferenz der Kommissarin zeigt, wie wichtig technisches Verständnis bei Politikern ist.
Eine Analyse von Jan Weisensee

Während die Stadt München ihr Limux-Projekt abwickelt, empfiehlt eine neue EU-Studie quelloffene Software für die öffentliche Verwaltung und für Unternehmen. Vor wenigen Jahren behaupteten dieselben Autoren noch, Open Source gefährde den europäischen Softwaremarkt.
Von Jan Weisensee

Die verwirrenden Kennzeichnungen für den Energieverbrauch elektrischer Geräte werden geändert. Künftig soll eine Produktdatenbank für mehr Klarheit sorgen.

Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin hat in einer Videobotschaft einen europäischen Binnenmarkt für digitale Daten gefordert. Dazu müsse es einheitliche Regelungen zum Eigentum an den Daten geben. Als Beispiel nennt Angela Merkel den Automobilsektor.

Die Verhandlungen um das Urheberrecht auf EU-Ebene haben lange einer Abwehrschlacht gegen absurde Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht geglichen. Jetzt könnte es anders werden - und es könnte mehr Freiheiten für die Gestaltung kreativer Werke bringen, ähnlich wie in den USA.
Von Hauke Gierow

Das Open Internet Project wirft Google vor, die Dominanz im Android-Segment missbräuchlich auszunutzen. Mit entsprechenden Klauseln würde Google seine dominierende Stellung im Suchmaschinenmarkt ausnutzen und etablieren. Die EU will ermitteln.

MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Nach dem Urlaub von einer hohen Mobiltelefonrechnung überrascht zu werden ist ab Juni 2017 wohl Geschichte: Das EU-Parlament hat sich auf die neuen Obergrenzen für Telefonieren, SMS schreiben und Surfen im europäischen Ausland verständigt.

Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.

Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.

Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

Der Bereich bei 700 MHz soll in der gesamten EU von den Fernsehsendern geräumt werden. Der neue 5G-Mobilfunk soll so schnell aufgebaut werden. Doch es gibt Ausnahmen.

Samsung, Sony, Panasonic und Sanyo haben ein Preiskartell gegen Verbraucher gebildet. Weil Samsung das offengelegt hat, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen - die anderen insgesamt 166 Millionen Euro.

Eine Gruppe prominenter, selbsternannter Digital-Avantgardisten will die Grundrechte in die digitale Sphäre übertragen. Eigentlich ein löblicher Ansatz, doch unser Autor ist von der "Digitalcharta" nicht überzeugt.
Eine Analyse von Jürgen Geuter

Strengere Sicherheitsvorschriften sollten bei den Kreditkartenunternehmen gut ankommen, oder? Visa stellt sich in einem Statement gegen geplante neue Regeln. Diese würden Kunden nur vom Kaufen abhalten, aber nicht mehr Sicherheit bringen.

Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.

Mit einem neuen Antiterrorgesetz sagt die EU Terroristen den Kampf an. Vor allem die Vorbereitung von Terrorakten soll damit europaweit kriminalisiert werden. Das hat erhebliche Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzer.

Der russische Antiviren-Pionier beschuldigt Microsoft, sein eigenes Antivirenprogramm Defender so mit Windows 10 zu verzahnen, dass die Konkurrenz benachteiligt wird. Kaspersky hat deswegen angeblich Klage bei russischen und europäischen Wettbewerbsbehörden eingereicht.

Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internetkonzern bestreitet in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim mobilen Betriebssystem Android.

Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.

Die Umsetzung von kostenfreiem Roaming im EU-Ausland könnte unangenehme Folgen für die Kunden haben. In einem Gutachten werden langfristig höhere Kosten für Mobilfunkkunden sowie stockende Investitionen in den Netzausbau befürchtet. Jetzt ist die EU-Kommission gefragt.

Ein Branchenverband beklagt, dass der Wegfall des Zeitlimits für kostenfreies Roaming im EU-Ausland dem Markt Geld entziehe. Auch die Schutzklausel würde nicht funktionieren.

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

Die EU-Kommission reagiert auf die heftige Kritik an der geplanten Neuregelung der Roaming-Kosten im EU-Ausland. Der betreffende Vorschlag der EU, dass Anbieter komplett kostenfreies Roaming nur zeitlich begrenzt anbieten müssen, wurde zurückgenommen.

Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.

Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

Im EU-Ausland sollen Mobilfunkkunden für mindestens 90 Tage pro Jahr keine Roaming-Zuschläge zahlen. Damit sollen die Anforderungen von Urlaubern und Geschäftsreisenden erfüllt werden. Der komplette Wegfall der Roaming-Gebühren ist nicht mehr geplant.

Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.

Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das war dann doch ein bisschen wenig: Apple hat jahrelang weniger als ein Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa gezahlt. Das sei ein unzulässiger Steuervorteil, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Den soll Apple jetzt an Irland zurückzahlen.

Das könnte teuer werden für Apple: Die EU-Kommission hält die Vereinbarungen über Steuererleichterungen in Irland für unzulässig. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen mehrere Milliarden US-Dollar nachzahlen.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.

Auch in Österreich soll Routerfirmware künftig reguliert werden. Aktivisten und ISPs kritisieren die geplanten Regelungen. Diese gingen davon aus, dass es keine Sicherheitslücken bei Routern geben würde.

Noch ist nicht klar, welche Regeln für die Netzneutralität demnächst gelten werden. Während unerlaubtes Trafficmanagement bestraft werden soll, plant die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Missbrauch von Spezialdiensten.

Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google: In dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren nimmt sie erstmals auch konkret das Kerngeschäft mit Online-Werbung ins Visier. Dabei geht es um Google-Suchmasken auf anderen Websites.

Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Sind die Cookie-Warnungen bald Vergangenheit? Große Tech-Unternehmen fordern das jedenfalls in einer Konsultation der EU-Kommission. Ihrer Ansicht nach reicht die neue Datenschutzverordnung aus, um die Privatsphäre der Bürger sicherzustellen.

Das Europaparlament will es Staaten ermöglichen, in Ausnahmefällen Internetseiten zu sperren. Bürgerrechtler sind empört. Die wichtigsten Fakten zum Streit um die neue Anti-Terror-Richtlinie.
Ein Bericht von Thomas Kirchner und Simon Hurtz