Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.

Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

Im EU-Ausland sollen Mobilfunkkunden für mindestens 90 Tage pro Jahr keine Roaming-Zuschläge zahlen. Damit sollen die Anforderungen von Urlaubern und Geschäftsreisenden erfüllt werden. Der komplette Wegfall der Roaming-Gebühren ist nicht mehr geplant.

Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.

Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das war dann doch ein bisschen wenig: Apple hat jahrelang weniger als ein Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa gezahlt. Das sei ein unzulässiger Steuervorteil, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Den soll Apple jetzt an Irland zurückzahlen.

Das könnte teuer werden für Apple: Die EU-Kommission hält die Vereinbarungen über Steuererleichterungen in Irland für unzulässig. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen mehrere Milliarden US-Dollar nachzahlen.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.

Auch in Österreich soll Routerfirmware künftig reguliert werden. Aktivisten und ISPs kritisieren die geplanten Regelungen. Diese gingen davon aus, dass es keine Sicherheitslücken bei Routern geben würde.

Noch ist nicht klar, welche Regeln für die Netzneutralität demnächst gelten werden. Während unerlaubtes Trafficmanagement bestraft werden soll, plant die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Missbrauch von Spezialdiensten.

Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google: In dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren nimmt sie erstmals auch konkret das Kerngeschäft mit Online-Werbung ins Visier. Dabei geht es um Google-Suchmasken auf anderen Websites.

Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Sind die Cookie-Warnungen bald Vergangenheit? Große Tech-Unternehmen fordern das jedenfalls in einer Konsultation der EU-Kommission. Ihrer Ansicht nach reicht die neue Datenschutzverordnung aus, um die Privatsphäre der Bürger sicherzustellen.

Das Europaparlament will es Staaten ermöglichen, in Ausnahmefällen Internetseiten zu sperren. Bürgerrechtler sind empört. Die wichtigsten Fakten zum Streit um die neue Anti-Terror-Richtlinie.
Ein Bericht von Thomas Kirchner und Simon Hurtz

Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.
Von Patrick Beuth

Coldplay und Lady Gaga, Helene Fischer und Udo Lindenberg: Über tausend Künstler fordern in einem Brief an Jean-Claude Juncker neue rechtliche Rahmenbedingungen im Umgang mit Portalen wie Youtube.

In einer historischen Abstimmung hat Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt. Zwar sind die Folgen des Brexits noch nicht abzusehen, doch die IT-Wirtschaft rechnet dauerhaft mit eher negativen Auswirkungen. Berlin als Startup-Zentrum könnte jedoch profitieren.

PGP ist sicher, aber in der Handhabung oft kompliziert, gerade in größeren Unternehmen. Die EU-Kommission will die Technik in einem Pilotprojekt für alle Mitarbeiter einführen. Eine Angst geht dabei um: die vor verschlüsselten Spammails.
Ein Bericht von Jan Weisensee

Die großen US-Kabelnetzbetreiber haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nun muss wohl der Supreme Court der USA endgültig über die Netzneutralität entscheiden.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität entwickelt. Doch reichen diese aus, um Überholspuren für zahlungskräftige Anbieter zu verhindern und Schlupflöcher zu stopfen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In zwei Wochen stimmt Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Die deutsche IT-Branche rechnet bei einem Brexit mit Nachteilen für das digitale Europa.

In Brüssel haben die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU die zukünftige Nutzung der Frequenzen im Bereich von 470 bis 790 MHz beschlossen. Ein großer Frequenzbereich wurde für die ausschließliche Mobilfunknutzung vorgesehen, was auch für 5G wichtig ist.

Brüssel will Fernsehsendern längere und häufigere Werbung in der Hauptsendezeit gestatten. Für genervte Zuschauer hat Digitalkommissar Oettinger ein paar einfache Tipps.

EU-Kommissar Andrus Ansip will Netflix und Amazon Prime mit einer Quote verpflichten, lokale Inhalte anzubieten. Damit sollen sie den Fernsehsendern gleichgestellt werden. Beide Firmen haben deutsche Produktionen gestartet.

Quantenkommunikationsnetze und sogar ein Quanteninternet: Die EU hat große Pläne für eine Technologie, die mit großspurigen Behauptungen beworben wird. Doch die dahinterstehenden Quantenschlüsselaustauschsysteme sind weder so sicher wie versprochen, noch lösen sie praktische Probleme.
Von Hanno Böck

Das Android-Betriebssystem sei "Teil einer breiteren Strategie", um Googles marktbeherrschende Stellung bei Suchdiensten auszubauen - so schreibt es die EU-Kommission in einem Statement an Google. Android sei zwar frei, aber ...

Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.

Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

Die Liste der angeblich vom BND ausgespähten prominenten Politiker wird immer länger. Nun will ausgerechnet dessen Vizechef der neue Geheimdienstkontrolleur des Bundestags werden.

Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.

MWC 2016 Google-Chef Sundar Pichai will in Europa gut Wetter machen: Er nutzt seinen Ausflug zum MWC, um sich mit Anklägern und Kritikern zu treffen.

In der Freifunk-Community werden neue Router-Regulierungen aus den USA und der EU wild diskutiert - angeblich droht das Ende alternativer Firmwares. Der Hersteller TP-Link gibt nach verschiedenen Berichten jetzt Entwarnung.

Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.

Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.

Drohnen sind kein harmloses Spielzeug. Verkehrsminister Dobrindt fordert deshalb eine Registrierungspflicht. Andere gehen noch viel weiter.
Von Werner Pluta

Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

Apple hat in Europa wohl mindestens 74 Milliarden US-Dollar an Steuern ganz legal durch Tarnfirmen vermieden. Jetzt hat der Konzern sich in Italien zur Zahlung einer verhältnismäßig kleinen Summe bereit erklärt, die aber Folgen haben könnte.

32C3 In der Debatte um die Netzneutralität haben Netzaktivisten im Oktober eine schwere Niederlage erlitten. Doch sie wollen weiterkämpfen und setzen auf die EU-Regulierungsbehörde und eine öffentliche Konsultation im kommenden Sommer.

Das ging schnell: Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, gehen Betrüger damit auf Passwortfang.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Das Gesetz ist heute in Kraft getreten, bis die Daten aber wieder gespeichert werden, wird noch einige Zeit vergehen. In Bayern soll dann auch der Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten bekommen.

Hat die EU-Kommission die Aufsichtspflicht verletzt und damit den VW-Dieselskandal überhaupt erst ermöglicht? Diese Frage soll jetzt ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments klären.

Schon im Januar könnte es soweit sein: Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung aller EU-Bürger ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatten die Abgeordneten das noch abgelehnt.

Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.

Die EU hat einen wichtigen Meilenstein der Cybersecurity-Strategie aus dem Jahr 2013 umgesetzt: Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wieso Kommissar Günther Oettinger in seinem Statement zu dem Beschluss auf den Vtech-Hack verweist, ist uns jedoch nicht ganz klargeworden.

Die Angst ist stärker als die Vernunft. Der EU-Ministerrat drängt die Kommission zu einer neuen Richtlinie: Kommunikationsdaten sollen doch anlasslos gespeichert werden.
Von Patrick Beuth und Kai Biermann