Recht auf Reparatur: Kaum Geld für den Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft
Die Waschmaschine hat einen Lagerschaden, beim Geschirrspüler läuft die Laugenpumpe nicht mehr: Geht es nach dem Willen der EU, sollen solche Geräte künftig bei Defekten nicht mehr entsorgt, sondern möglichst repariert werden. Die entsprechende Reparaturrichtlinie tritt am 31. Juli 2024 in Kraft und soll innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Wir haben nachgefragt, wie die Umsetzungspläne der Ampelkoalition aussehen.
Zuständig für die Umsetzung ist eigentlich das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP). Doch SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag (PDF)(öffnet im neuen Fenster) auf ein eigenes Recht auf Reparatur verständigt. Dazu hat Bundesumwelt- und verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) schon eigenen Gesetzentwurf in der Schublade. Auch wenn sich beide Vorhaben eher ergänzen als in die Quere kommen werden, dürften sie eines gemein haben: Es ist im Bundeshaushalt kein Geld vorhanden, um über einen Reparaturbonus vom Reparieren zum Wegwerfen zu kommen.