Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, möglicherweise Änderungen der Aufsichtspraxis der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland vorzunehmen. Was sie sich dabei genau vorstellt, ist unklar.

Laut einer Umfrage sehen sich 17 von 24 teilnehmenden Kontrollbehörden nicht imstande, ihre neuen Aufgaben im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Es fehle an den nötigen Ressourcen oder Befugnissen.

Welche Regelungen gelten nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz sind die bisherigen Bestimmungen für Tracking und Cookies nicht mehr gültig. Die Werbewirtschaft hält davon erwartungsgemäß wenig.

Facebook will seine Mitglieder und andere Nutzer offenbar weiterhin exzessiv tracken. Zumindest die Mitglieder des sozialen Netzwerks sollen dies aber individuell abstellen können.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Streaming-Dienste wie Netflix und Amazon dazu verpflichten soll, wie klassische Ausstrahlungsdienste europäische Produktionen zu fördern. Bisher müssen das nur Unternehmen machen, die innerhalb der EU angesiedelt sind.

Die EU-Kommission ist wegen der Abhängigkeit vieler europäischer Firmen von den großen Portalen und Suchmaschinen besorgt. Firmen wie Google, Amazon oder Ebay sollen ihre Praktiken daher transparenter machen. Der IT-Wirtschaft geht das zu weit.

Die Europäische Kommission sieht in der Künstlichen Intelligenz eine Schlüsseltechnik für die Zukunft Europas. Mit höheren Investitionen will man konkurrenzfähig zu den USA und China bleiben.

Wer Fotos auf Instagram hochlädt, kann diese in Zukunft einfach zusammen mit weiteren Daten herunterladen. Mit dem Schritt will Instagram die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzverordnung erfüllen. Der Umfang der speicherbaren Daten ist groß.

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Für Uber läuft es in der EU auch künftig nicht so wie in den USA: Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Dienst Uberpop weiterhin verbieten dürfen. Ein umfangreicher Fahrdienst durch Privatleute ist damit im Gebiet der EU in naher Zukunft eher unwahrscheinlich.

Wenn Mark Zuckerberg sein T-Shirt gegen Anzug und Krawatte tauscht, scheint es ernst um Facebook bestellt. Das vorab verbreitete Statement über sein "idealistsches Unternehmen" dürfte die US-Parlamentarier aber nicht besänftigen.

In der Debatte über eine mögliche Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Werbung will Facebook mehr Transparenz erzwingen. Virale Kampagnen über anonyme Profile sollen ebenfalls erschwert werden.

Nicht nur im Datenskandal um Cambridge Analytica könnten Zigmillionen Facebook-Nutzer zusätzlich betroffen sein. Das soziale Netzwerk schränkte nun die Suchfunktion ein, nachdem ein umfangreicher Missbrauch entdeckt wurde.

Die neuen EU-Regeln der Datenschutz-Grundverordnung seien angeblich bereits mehrheitlich in den Privatsphäre-Einstellungen von Facebook integriert. Weltweit sollten sie aber nur "im Geist" umgesetzt werden.

Mit dem 1. April 2018 bekommen EU-Bürger mehr digitale Rechte. Beim Grenzübertritt darf ein Inhalte-Anbieter dem Nutzer nicht mehr den Zugang zu seinen Aboinhalten verweigern. Es ist ein Schritt zu einem Connected Digital Single Market, den die EU anstrebt. Perfekt ist dieser aber nicht.

Gewinne und Umsätze in der Digitalwirtschaft sollen in der EU künftig auf neue Weise besteuert werden. Vor allem die geplante Umsatzsteuer stößt auf Kritik in der IT-Branche.

Städte und Gemeinden können sich nun für den kostenlosen WLAN-Dienst Wifi4EU anmelden. Die eigentliche Bewerbung für den EU-Zuschuss von 15.000 Euro ist dann Mitte Mai möglich.

In wenigen Tagen tritt die Portabilitätsverordnung für kostenpflichtige Streaming-Dienste in Kraft. Damit ändert sich nicht das Urheberrecht, doch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland gilt die Datenübertragung als Nutzung im Wohnsitzland.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU will die Staatengemeinschaft die Steuerausfälle ausgleichen. Dazu könnten auch Abgaben auf Geschäfte der Digitalwirtschaft gehören.

Ein Dokument liegt bereits auf dem Tisch: Die EU will das Fliegen von Drohnen einschränken. Ohne vorige Prüfung und Nachweis soll es so nicht mehr möglich werden, die Drohne außerhalb des Sichtfeldes zu steuern. Die EU sieht aber auch Vorteile darin.

Der Ausbreitung der Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft steht eine nur schwach ausgebaute Infrastruktur gegenüber, meinen die europäischen Sozialdemokraten. Sie wollen den Aufbau über einen EU-Fonds fördern. Dafür seien 24 Milliarden Euro nötig.

Die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung ist für Cisco ein Anlass, Unternehmenseffizienz mit dem dadurch nötigen Datenschutz in Verbindung zu bringen. Das Ergebnis scheint eindeutig: Schlecht optimierte Branchen verzögern ihren Verkaufszyklus um Wochen. Schlusslicht sind Regierungsbehörden.

Nach einem Verordnungsentwurf, den die Abgeordneten beschlossen haben, müssen Händler den Verbrauchern überall in der EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren, unabhängig davon, von wo aus die Käufer die Internetseite aufrufen.

Auf EU-Ebene gibt es seitens der Mitgliedsstaaten keine Forderungen nach einem Gesetz gegen Hetze und Hass-Beiträge im Internet. Der deutsche Vorstoß wird angesichts steigender freiwilliger Löschquoten kritisch gesehen.

Akkus aus Schweden für VWs Lkw-Tochter: Scania investiert in die Entwicklung und Fertigung von Akkus des schwedischen Unternehmens Northvolt. Auch die Europäische Union setzt sich für eine heimische Akkuproduktion ein.

Die Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung schreitet offenbar nur langsam voran. Die EU-Kommission will deswegen Behörden sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem neuen Leitfaden unter die Arme greifen.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

Positionsdaten, Kontakte oder Kalendereinträge: 55 Prozent aller Android-Apps auf Google Play greifen auf personenbezogene Daten zu und kollidieren daher mit den kommenden EU-Datenschutzrichtlinien. Bereits im Februar will Google das unnötige Datensammeln von Software einschränken.

Mit der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie erhalten neben der Hausbank externe Dienstleister für Überweisungen und Kontoinformationen Zugriff aufs Konto, wenn der Kunde dies wünscht. Experten warnen vorm gläsernen Verbraucher.
Von Stefan Krempl

Bis 2023 will die EU stark in Supercomputer investieren. Für 1 Milliarde Euro sollen Systeme mit kombinierter Rechenleistung von einem Exaflops entstehen. Der erste Schritt: Die Anschaffung von zwei kleineren Systemen mit 10 Petaflops an Rechenleistung.

Mit Steuertricks soll Google im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro gespart haben. Großbritannien droht den großen IT-Konzernen mit neuen Steuern, wenn sie die Kommunikation von Terrorverdächtigen nicht entschlüsseln.

Genug Abstand zum Flugverkehr, nicht zu hoch aufsteigen: Der chinesische Hersteller DJI will das Sicherheitsbewusstsein unter Drohnen-Piloten steigern - indem er diese vor dem Start Fragen beantworten lässt.

Erster komplett elektrischer Personennahverkehr: Shenzhen hat seine Busflotte komplett auf Elektrofahrzeuge umgestellt. Die Stadt betreibt die größte elektrische Busflotte der Welt.

Mit dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung begründet die EU neue Maßnahmen, durch die etwa Bitcoin-Verkaufsplattformen die Identität ihrer Kunden besser überprüfen müssen.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Breitbandkonzerne von jeglichen Beschränkungen bei der Netzneutralität befreit. Und sich selbst von der Kontrolle über einen möglichen Missbrauch von Überholspuren und Drosselungen im Netz. Europa könnte davon profitieren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU-Kommission kommt mit der Abschaffung des Geoblockings nicht recht weiter. Nun hat sich das EU-Parlament gegen einen EU-weiten Zugriff auf die Mediatheken der TV-Sender gesperrt.

Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.

Die Werbewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante EU-Verordnung zum Schutz vor Nutzertracking. Doch die Bundesregierung geht in einer Studie offenbar bewusst von nicht belegten Zahlen aus und verkehrt die Nutzererwartungen in ihr Gegenteil.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Im Streit um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe kommt Apple nun den Forderungen der EU nach. Ob das Geld tatsächlich irgendwann bei Irlands Finanzminister landet, entscheiden aber die Gerichte.

Zuerst hatten alle Netzbetreiber geklagt, dass die EU-Roaming-Freiheit ihnen schaden würde. Nun will keiner konkrete Angaben dazu machen, wie das Datenvolumen im EU-Ausland gestiegen ist.

Der ambitionierte Zeitplan für das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung ist wohl nicht zu halten. Das könnte für die Wirtschaft, die die Pläne kritisiert, noch zu einem Problem werden, warnen Vertreter von EU-Kommission und Europaparlament.

Die Verbraucherzentrale hat untersuchen lassen, was die Aufhebung der Regulierung für den Glasfaserausbau bringt. Ergebnis: Höhere Preise wegen fehlendem Wettbewerb für FTTH/B.

Die US-Regulierungsbehörde FCC will Internetprovidern bei der Netzneutralität keine Beschränkungen mehr auflegen. Überholspuren im Netz und Blockieren von Inhalten sind erlaubt, solange Nutzer darüber informiert werden.

Die irische Regierung lenkt ein: Im Streit über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe soll Apple nun das von der EU-Kommission geforderte Geld überweisen.

Verbraucher sollen beim europaweiten Einkauf übers Internet nicht mehr unterschiedlich behandelt werden. Zudem darf es beim Hosting keine Nachteile für ausländische Kunden mehr geben. Dem Einzelhandel geht das Verbot des Geoblockings zu weit.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska erwartet das baldige Aus für den Dieselmotor und befürchtet, dass Null- und Niedrigemissionsautos nicht in der EU gebaut würden. Eine E-Auto-Quote lehnt sie ab, setzt aber auf Anreizsysteme für Hersteller.

Im Steuerstreit mit Irland und der EU ist Apple schon vor einigen Jahren heimlich aktiv geworden. Nun werden die Milliardengewinne in der Steueroase Jersey geparkt. Apple verteidigt das Modell.

Die Verhandlungen können beginnen: Das EU-Parlament hat die eigene Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen. Nutzer sollen ein Recht auf Verschlüsselung haben und vor Trackern geschützt werden. In der Industrie stößt das auf Widerspruch.

Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer.

Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.