Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.

Die Bundeskanzlerin will eine europäische Agentur für die Zulassung von 5G-Technik, die mit nationalen Behörden wie dem BSI zusammenarbeitet. Ein vereinzeltes Vorgehen werde verheerend sein. Aber auch Abschottung sei keine Lösung, erklärte Angela Merkel.

Ist die E-Privacy-Verordnung endgültig gescheitert? Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten wieder nicht auf einen Vorschlag einigen konnten, droht zumindest eine weitere jahrelange Verzögerung. Datenschutzjuristen zeigen sich ratlos.

In die jahrelangen Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung kommt Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich auf eine pauschale Tracking-Erlaubnis für Medien und Drittanbieter einigen.

Die deutschen Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Webseitenbetreiber. Einfache Cookie-Banner bei der Nutzung von Tracking-Tools reichten nicht aus. Sie drohen mit "erheblich" mehr Datenschutzverfahren.

Apple steht unter dem Verdacht, gegen das EU-Kartellrecht verstoßen zu haben: Das Unternehmen soll Onlinehändler dazu gebracht haben, Apple Pay als Zahlungsmethode gegenüber anderen zu bevorzugen. Die EU-Kommission untersucht den Fall.

Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.

Nach dem Brexit sollten Bürger des Vereinigten Königreichs eigentlich ihre .eu-Domains verlieren. Die Umsetzung ist wegen des Chaos um den EU-Austritt des Landes jedoch vorerst ausgesetzt.

IT-Konzerne wie Google oder Amazon sollen mehr Steuern in ihren Absatzmärkten zahlen. Eine Höhe für eine globale Mindeststeuer nennt die OECD jedoch nicht.

Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Für dieses Ziel strebt der dänische Umweltminister ein EU-weites Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsantrieb an. Zumindest aber sollten einzelne Mitgliedsstaaten ein solches erlassen dürfen.

Display defekt, Kühlschrank kaputt - ab zum Elektroschrott? So schnell soll es nicht mehr gehen, hat die EU-Kommission beschlossen. Viele IT-Geräte werden aber von den neuen Regeln gegen geplante Obsoleszenz noch nicht erfasst.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat bei der Abschaffung der Netzneutralität nicht ihre Kompetenzen überschritten. Doch nach einem Gerichtsurteil können Gegner eines Zwei-Klassen-Internets weiter hoffen.

Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, auch ohne ein Abkommen. Die Automobilbranche befürchtet bei einem ungeregelten Brexit schwere Einbußen.

Rückschlag für Valve: Wer auf Steam ein Spiel erwirbt, der soll es auch weiterverkaufen dürfen. Die Betreiber des Stores haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Muss Apple in der EU 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen? Mehr als drei Jahre nach der Entscheidung der EU-Kommission treffen sich die Parteien nun vor Gericht.

Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Die EU-Kommission will für ihr Fossa-Projekt herausfinden, wie die Entwickler von Open-Source-Software besser unterstützt werden können, um die Sicherheit der Programme zu erhöhen. Klären soll das unter anderem eine Umfrage.

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

Die Wettbewerbshüter der EU wollen Libra genau untersuchen. Es stehe zu befürchten, dass Mitbewerber ausgeschlossen würden und Facebook seine Vormachtsstellung ausnutze, heißt es in einem Bericht von Bloomberg. Die Kritik an der geplanten Digitalwährung reißt damit nicht ab.

Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.

Die DSGVO verpflichtet Anbieter zur Herausgabe aller gespeicherten Daten mit Personenbezug. Die Vorschrift lässt sich auch zum Identitätsdiebstahl einsetzen.

Ab 2020 will Google eine Suchmaschinenauswahl bei der Neueinrichtung von Geräten anbieten. Das Pikante daran: Wer auf die Liste der Suchmaschinen will, muss dafür Geld bezahlen.

Die Bilanz der Europäischen Kommission zu rund einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung fällt überwiegend positiv aus - aber bei weitem nicht nur. Die Justizkommissarin droht sogar mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn mehrere Mitgliedstaaten nicht bald nachbessern.
Von Justus Staufburg

EU-Bürger im Vereinigten Königreich und auf Gibraltar müssen nicht mehr um ihre Domains .eu fürchten. Eine neue Entscheidung erlaubt ihren Besitz, auch wenn der ständige Sitz sich außerhalb der Europäischen Union befindet. Das hängt mit dem geplanten Brexit zusammen.

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Ist Frankreichs Digitalsteuer ungerecht für US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook? Das glaubt US-Präsident Donald Trump und hat eine Untersuchung angeordnet. Am Ende könnten Maßnahmen wie etwa Strafzölle gegen Frankreich folgen.

Ermittlungsbehörden sollen künftig viel einfacher auf elektronische Beweismittel in anderen EU-Staaten zugreifen können. Die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Bundestag hat den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verdoppelt. Eine Lockerung der Datenschutzbestimmungen ist damit jedoch nicht verbunden.

Noch vor der Sommerpause will die Koalition viele Datenschutzvorgaben an die DSGVO anpassen. Bei umstrittenen Themen soll es vorerst jedoch keine Klarstellung geben. Kritik gibt es zu einer Änderung bei betrieblichen Datenschutzexperten.

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes kündigte der Datenschutzbeauftragte aus Thüringen an, Unternehmen stärker zu kontrollieren - auch unangekündigt. Zur Not werde er sich mit Hilfe der Polizei Zugang verschaffen.

Die neue Zahlungsdiensterichtlinie soll eigentlich ausnahmslos zum 14. September 2019 umgesetzt werden. Doch mittlerweile regt sich Widerstand in der Branche, die nicht schnell genug mit den verbundenen Umstellungen vorankommt.

Über ein Bug-Bounty-Programm der EU wurden mehrere Sicherheitslücken im VLC-Player gemeldet und geschlossen. Mit den Bounty Huntern habe man nicht nur gute Erfahrungen gemacht, schreibt ein VLC-Entwickler.

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Die EU-Ratstagung ist ohne greifbare Ergebnisse zur E-Privacy zu Ende gegangen. Schneller ist man hingegen bei den Verhandlungen mit den USA über ein E-Evidence-Abkommen zur Strafverfolgung.

Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.

Nicht nur Google, auch den anderen großen IT-Konzernen Facebook, Apple und Amazon droht in den USA eine schärfere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden. Der US-Kongress wird ebenfalls gegen Marktmissbrauch aktiv.

Nicht nur in Europa, auch in den USA muss Google mit einer schärferen Kontrolle durch die Behörden rechnen. Doch eine endgültige Entscheidung der Trump-Regierung steht noch aus.

In einer Sammelklage gehen Nutzer gegen Facebook im Skandal um Cambridge Analytica vor. Das soziale Netzwerk will jedoch keinen Schaden seiner Mitglieder durch die Datenweitergabe anerkennen.

Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.

Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Das EU-Mitglied Polen geht juristisch gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor. Ministerpräsident Morawiecki spricht von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO wird die irische Datenschutzbehörde gegen Google tätig. Dabei geht es um die Kategorisierung von Nutzern in Werbenetzwerken.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl

Die Sicherheit des 5G-Standards soll sich an den Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden orientieren, fordert der Anti-Terror-Koordinator der EU. Unter anderem soll die Verwendung von IMSI-Catchern wieder ermöglicht werden.

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.