Investitionen für Elektromobilität: Deutschland erhält Milliardenbetrag aus EU-Fördermitteltopf

Mit der Förderung will die Bundesrepublik Elektromobilität sowie Wasserstoffprojekte vorantreiben. In Bildung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sollen ebenfalls Gelder fließen.

29. Dezember 2023 um 08:27 Uhr / Ingo Pakalski , dpa

Deutschland bekommt in den nächsten Jahren 28 Milliarden Euro aus EU-Fördermitteln. Bild: Osman Orsal/Reuters

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF erhalten. Vier Milliarden Euro gingen nach Deutschland, wie die EU-Kommission mitteilte . ARF steht als Abkürzung für Aufbau- und Resilienzfazilität und wurde 2021 von der EU geschaffen, um wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen.

Mitte September 2023 hatte Berlin die Zahlung bei der Brüsseler Behörde angefordert. Das Geld soll demnach für den Ausbau der Elektromobilität und Wasserstoffprojekte genutzt werden. Zudem wurden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung genannt.

Insgesamt wird die Bundesrepublik nach Berechnungen der EU-Kommission 28 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität abrufen können. Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.

Mischung aus Zuschüssen und Darlehen

Nach jüngsten Zahlen geht es um 338 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 385 Milliarden Euro für Darlehen. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Als weitere Länder bekommen derzeit Italien, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien Zahlungen aus dem Fördermitteltopf. Besonders viel Fördergelder gehen nach Italien, in das insgesamt knapp 195 Milliarden Euro fließen sollen. Nach Griechenland sollen insgesamt knapp 36 Milliarden Euro gehen und Portugal kommt insgesamt auf 22,2 Milliarden Euro. Für die Slowakei sind insgesamt 6,4 Milliarden Euro geplant und nach Slowenien gehen insgesamt 2,7 Milliarden Euro.