Brauchen autonome Autos Überholspuren im Netz? Der Telekommunikationskonzern Swisscom hat dazu den Datenbedarf eines Selbstfahrers der FU Berlin getestet. Für sicheres Fahren wird das Internet aber nicht benötigt.

Seit sechs Jahren sind Googles autonome Autos in Kalifornien unterwegs. Projektchef Urmson erläutert nun, welche Unfälle sich dabei ereigneten und wie diese durch Algorithmen verhindert werden sollen.

Die EU-Kommission will mit ihrem Strategiepapier zum digitalen Binnenmarkt US-Internetkonzerne auf den Prüfstand stellen und offenbar die europäischen Ex-Monopolisten der Telekombranche stärken. Für die Nutzer hat die Ausarbeitung des Oettinger-Teams wenig Gutes.
Von Achim Sawall

Microsoft kann die Marke Skype in der EU nicht schützen lassen: Den Richtern zufolge klingt Skype wie Sky, und deshalb besteht Verwechslungsgefahr. Microsoft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Apple warnt in einer Finanzmitteilung vor einer Strafe in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar in der EU. Bei Finanzreserven von fast 200 Milliarden US-Dollar dürfte das fast unbemerkt bleiben.

Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.

IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

Das Betriebssystem Android könnte von Google dazu missbraucht werden, eigene Anwendungen und Dienste zu bevorzugen. Darum geht es in einer neuen kartellrechtlichen Untersuchung in der EU.

Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.
Von Friedhelm Greis

Google-Konkurrenten haben erreicht, dass die EU-Kommission heute im laufenden Wettbewerbsverfahren massiv kritisiert wird. Google droht eine Strafe von fast 7 Milliarden US-Dollar.

Google könnte in den nächsten Wochen in der EU eine Geldstrafe wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts erhalten. Googles Chefjustiziar verteidigte den Konzern mit einer Liste vermeintlich erfolgloser Produkte.

Die Juncker-Kommission will im Mai ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorlegen. Geoblocking müsse weg. Ziel sei, dass "sich für die Verbraucher und die Unternehmen wirklich etwas ändert."

IMHO Das Zwei-Klassen-Internet sei wichtig für autonomes Fahren, behaupten Politiker wie EU-Digitalkommissar Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel immer wieder. Dass die Autoindustrie davon nichts weiß, entlarvt den Unsinn als Propaganda der Telekom-Firmen.
Von Friedhelm Greis

Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.

"Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.

Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, dass Behörden auch künftig keine IT-Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzpannen melden müssen, private Anbieter hingegen schon. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die Abgeordneten haben aber einen anderen Vorschlag.

Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.

Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.

Die EU-Mitgliedstaaten sprechen sich gegen die schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren aus. Zudem wollen sie Spezialdienste im Netz erlauben, gleichzeitig aber die Netzneutralität gewährleisten.

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. Die Pläne der EU-Staaten stoßen bei Verbraucherschützern jedoch auf große Bedenken.

Die Fluggastdaten europäischer Bürger sollen in "verschleierter" Form jahrelang gespeichert werden. Die SPD im EU-Parlament besteht aber auf einer Prüfung, ob dies mit den Grundrechten vereinbar ist.

Die Deutsche Telekom beteiligt sich an einem von der Österreichischen Sportwetten GmbH gegründeten Unternehmen und wird so Sportwetten in Deutschland anbieten, ohne eine deutsche Lizenz zu haben.

Der Widerstand ist gebrochen: Das EU-Parlament will der europaweiten Speicherung von Passagierdaten zustimmen. Dabei stellt es eine Bedingung, deren Erfüllung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Die Telekom-Konkurrenz sieht in Deutschland keinen Bedarf für eine strikte Netzneutralität. Anders als in den USA gebe es genug Wettbewerb, um die Anbieter zu kontrollieren.

Die US-Regulierungsbehörde FCC spricht sich entschieden gegen ein Zwei-Klassen-Internet aus. Aber den Verzicht auf Spezialdienste erkauft sie sich mit einer Deregulierung der letzten Meile.

Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf für die umfassende Speicherung von Passagierdaten. Die Kritik an dem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten.

Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.

Orwell wird Realität, und viele merken es gar nicht: Zu diesem Schluss kommt eine Studie zur Privatsphäre im Netz. Abhilfe können laut den Experten unter anderem Open-Source-Projekte schaffen.

Bis 2018 will ein europäisches Konsortium aus drei Universitäten und mehreren Firmen die Technik für Mobilfunk im Millimeter-Band entwickeln. Anders als bei schon bestehenden 5G-Konzepten wird dabei eine wesentlich höhere Frequenz verwendet.

Brauchen wir eine Überholspur im Netz oder reicht ein Daten-Blaulicht für Notdienste? Die Debatte über die Netzneutralität krankt noch immer daran, dass niemand weiß, worüber eigentlich diskutiert wird.
Von Friedhelm Greis

EU-Digitalkommissar Oettinger laviert weiter in Sachen Leistungsschutzrecht. Zudem soll das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google bis zum Sommer entschieden werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger solle beim Breitbandausbau nicht nur auf die großen nationalen Netzbetreiber setzen, sagen Breko und Vatm. Die wahren "Breitband-Champions" würden "auf lokaler und regionaler Ebene operieren."

SPD-Chef Gabriel zeigt sich prinzipiell offen für die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings lehnt er einen deutschen Alleingang ab und will europäische Vorgaben abwarten. Das will auch die Kanzlerin.

Für EU-Digitalkommissar Oettinger sollen Spezialdienste "im öffentlichen Interesse" liegen. Während das für autonomes Fahren strittig sei, sollen für andere Bereiche eher keine Ausnahmen von der Netzneutralität gelten.

Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionskrach über die Vorratsdatenspeicherung an. Nun fordert angeblich auch die Kanzlerin die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten.

Nach Ansicht der CSU lassen sich mit der Vorratsdatenspeicherung Anschläge wie in Paris verhindern. Ein neues Gutachten des EU-Parlaments sieht aber hohe rechtliche Hürden für eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.

Plant EU-Digitalkommissar Oettinger ein Leistungsschutzrecht für ganz Europa? Nach einem Treffen in Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. In einer Sache sind sich Parlament und EU-Kommission aber einig.

Der Providerverband Eco verteidigt ein Konzept der Bundesregierung zur Netzneutralität. Provider können danach ausdrücklich Spezialdienste aus der Beschränkung von Datenvolumina und Übertragungsgeschwindigkeiten ausnehmen.

Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.

Deutschland hat bei der EU-Investitionsoffensive hauptsächlich Projekte zum Ausbau der Internetversorgung angegeben. Die EU-Finanzminister nehmen sich morgen die Liste vor.

Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.

Schadet zu viel Datenschutz der digitalen Wirtschaft? EU-Digitalkommissar Oettinger und Infrastrukturminister Dobrindt gehen davon aus. Oettinger kritisiert aber auch die große Koalition für ihren schleppenden Breitbandausbau.

Das EU-Parlament will die Abspaltung von Googles Suchmaschine vom Konzern, um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu beenden. Das ist zwar nicht bindend, US-Politiker sprechen dennoch von Diskriminierung.

Die EU-Datenschützer wollen Schlupflöcher beim Recht auf Vergessen stopfen. Ein Kriterienkatalog soll in Streitfällen mit Google und anderen Suchmaschinen angewandt werden.

Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.

Vorabcheck beim EuGH: Das Gericht soll nach dem Willen des EU-Parlaments prüfen, ob der geplante Austausch der Fluggastdaten mit Kanada rechtens ist. Dies könnte Signalwirkung für andere Abkommen haben.

Wirtschaftsminister Gabriel will den Export von Spähsoftware auf EU-Ebene einschränken. Erste Firmen suchen aber schon Wege, um der Exportkontrolle zu entgehen.