Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der frühere Energiekommissar Oettinger ist nun in der EU-Kommission für die "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" zuständig. Er soll den digitalen Binnenmarkt vorbereiten und das Urheberrecht modernisieren.

Die Einigung zwischen Google und der EU im jahrelangen Kartellstreit steht mehr denn je auf der Kippe: Angesichts heftiger Einwände von Konkurrenten fordert die europäische Wettbewerbsaufsicht ein nachgebessertes Angebot des Internetkonzerns.

Überraschende Personalie in der EU-Kommission: Der bisherige Energiekommissar Oettinger soll in Zukunft für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Inzwischen kursiert auch ein anderer Namen für den Posten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treiben die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten voran. Damit soll der "Zustrom ausländischer Kämpfer" eingedämmt werden.

Dem weltgrößten Chiphersteller Qualcomm droht in der EU eine Untersuchung wegen möglicher Kartellrechtsverletzungen. Im Zentrum steht eine Beschwerde des Konkurrenten Nvidia.

US-Datenschützer haben sich über 30 Firmen beschwert, die die Regeln des Safe-Harbour-Abkommens nicht einhalten und europäische Daten für unerlaubte Zwecke benutzen sollen. Darunter sind bekannte Marken wie Adobe und AOL.

Google hat erkannt, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse bringen. Doch nur jede fünfte Führungskraft bei Google sei weiblich, sagte Google-Manager John Gerosa bei der DLD Women in München. Das sei nicht akzeptabel.

Apple habe in diesem Jahr zu wenig getan, um die Kostenstruktur im eigenen App Store transparenter zu gestalten, findet die Europäische Kommission. Google sei mit seinen Änderungen beim Play Store hier einen deutlichen Schritt weiter.

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".

Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

Die Europäische Union hat begonnen, Whatsapp-Konkurrenten zu möglichen wirtschaftlichen Folgen der Übernahme durch Facebook zu befragen. Das Verfahren könnte zum Modell für den Umgang mit Übernahmen in der Branche werden.

Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.

Heute tritt die Ökodesign-Richtlinie der EU in Kraft: In der Europäischen Union verkaufte Computer und Netzteile müssen bestimmten Anforderungen genügen, die meisten Markengeräte sind jedoch bereits sparsamer und effizienter als gefordert.

Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Intel gegen eine Milliardenstrafe wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens abgewiesen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass AMD durch Intels Rabatte für PC-Hersteller und Exklusivdeals mit Media-Saturn behindert wurde.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur will in Kürze eine Richtlinie für mehr Transparenz bei medizinischen Studiendaten verabschieden. Doch was gut klingt, hat einige Haken. Das Betrachten der Daten soll nur am Bildschirm ermöglicht werden, Herunterladen und Speichern sind nicht erlaubt.

Bundesminister Dobrindt hat bei der EU erreicht, dass der DSL-Ausbau wieder leichter gefördert werden kann. Auch die Schwelle für die Datenübertragungsrate wurde angehoben.

Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

Die undemokratische Youtube-Sperre in der Türkei muss nach zwei Monaten beendet werden. Zuvor gab es ein ähnliches Urteil zu Twitter. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Ministerpräsident Erdogan.

Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.

Nach der geplanten Fusion von Telefónica und E-Plus gibt es auf dem europäischen Mobilfunkmarkt zu wenig Wettbewerb, fürchtet die EU-Kommission. Ein neuer Marktteilnehmer soll Funkmasten, Shops ein Callcenter übernehmen.

Nach dem EuGH-Urteil zum Entfernen von Google-Links aus Ergebnislisten herrscht Unklarheit. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.

Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

Die Telekom bietet ihren Vertragskunden in der EU für zusätzlich 5 Euro im Monat die Option "All Inclusive". Mobiles Internet, Telefonie und SMS seien so ohne laufende Roamingkosten verfügbar.

Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Die Mobilfunkprovider warnen weiterhin vor höheren Inlandstarifen nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Ausland. Nach Ansicht von Verbraucherschützern drohen aber keine höheren Preise.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".

Nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter hat die Türkei jetzt auch Youtube blockiert. Dort waren Telefonate der Regierung veröffentlicht worden. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Sperre kritisiert.

Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

EU-Kommissarin Kroes hat wütende Tweets über die WLAN-Gebühren auf dem Flughafen Düsseldorf abgesetzt. Anderswo sei das kostenlos. Der Flughafen reagiert mit 30 Freiminuten für alle.

Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.