1.001 EU Artikel
  1. Recht auf Vergessenwerden: Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Recht auf Vergessenwerden : Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

    13.05.201462 Kommentare
  2. Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

    09.05.201412 Kommentare
  3. EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

    EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

    Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

    07.05.20149 Kommentare
  4. EU-Pauschale: Telekom bietet mobiles Internet ohne laufende Roamingkosten

    EU-Pauschale: Telekom bietet mobiles Internet ohne laufende Roamingkosten

    Die Telekom bietet ihren Vertragskunden in der EU für zusätzlich 5 Euro im Monat die Option "All Inclusive". Mobiles Internet, Telefonie und SMS seien so ohne laufende Roamingkosten verfügbar.

    28.04.201433 Kommentare
  5. Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

    16.04.20149 Kommentare
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  1. Netzneutralität: Regierung verzichtet auf eigene Regelung

    Netzneutralität: Regierung verzichtet auf eigene Regelung

    Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

    10.04.20141 Kommentar
  2. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Urteil zu Vorratsdatenspeicherung : Regierung uneins über neues Gesetz

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

    08.04.201413 Kommentare
  3. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    EU-Urteil : EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

    08.04.201422 Kommentare
  4. Roaming-Gebühren: Wirtschaft warnt vor höheren Tarifen im Inland

    Roaming-Gebühren: Wirtschaft warnt vor höheren Tarifen im Inland

    Die Mobilfunkprovider warnen weiterhin vor höheren Inlandstarifen nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Ausland. Nach Ansicht von Verbraucherschützern drohen aber keine höheren Preise.

    04.04.201431 Kommentare
  5. Netzneutralität: IT-Rechtler gegen komplettes Verbot von Spezialdiensten

    Netzneutralität: IT-Rechtler gegen komplettes Verbot von Spezialdiensten

    Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

    04.04.201417 Kommentare
  1. Erfolgreicher Protest: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

    Erfolgreicher Protest : EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

    Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

    03.04.201438 Kommentare
  2. NSA-Skandal: "Europa ist doch keine Kolonie"

    NSA-Skandal: "Europa ist doch keine Kolonie"

    Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".

    30.03.201443 Kommentare
  3. Videoplattform und Zensur: Türkei lässt Youtube sperren

    Videoplattform und Zensur: Türkei lässt Youtube sperren

    Nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter hat die Türkei jetzt auch Youtube blockiert. Dort waren Telefonate der Regierung veröffentlicht worden. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Sperre kritisiert.

    27.03.201471 Kommentare
  1. Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

    27.03.201414 Kommentare
  2. EU-Kommissarin Kroes: "Geld für WLAN am Flughafen Düsseldorf ist Diebstahl"

    EU-Kommissarin Kroes: "Geld für WLAN am Flughafen Düsseldorf ist Diebstahl"

    EU-Kommissarin Kroes hat wütende Tweets über die WLAN-Gebühren auf dem Flughafen Düsseldorf abgesetzt. Anderswo sei das kostenlos. Der Flughafen reagiert mit 30 Freiminuten für alle.

    27.03.2014105 Kommentare
  3. Landesanstalt für Kommunikation: EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections

    Landesanstalt für Kommunikation: EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections

    Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.

    25.03.20144 Kommentare
  1. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

    21.03.201411 Kommentare
  2. Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.

    18.03.201469 Kommentare
  3. Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

    Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

    Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

    13.03.201452 Kommentare
  1. Soziale Medien: Rasterfahndung mit Caper

    Soziale Medien: Rasterfahndung mit Caper

    Unter dem Namen Caper erforscht die EU ein System zur Überwachung sozialer Medien. Die Daten sollen mit Polizeidaten verknüpft werden. An dem Forschungsprojekt sind auch deutsche Firmen beteiligt.

    12.03.20145 Kommentare
  2. Urheberrecht: Widerstand gegen Verbote von Links und eingebetteten Videos

    Urheberrecht : Widerstand gegen Verbote von Links und eingebetteten Videos

    Die offene Beratung zur Reform des EU-Urheberrechts ist beendet. Mehr als 10.000 Antworten sind eingegangen. Große Bedenken gibt es gegen mögliche Lizenzen für Links und eingebettete Videos.

    05.03.20147 Kommentare
  3. Dungeon Keeper & Co.: EU-Kommission diskutiert strengere Free-to-Play-Vorgaben

    Dungeon Keeper & Co.: EU-Kommission diskutiert strengere Free-to-Play-Vorgaben

    Allein schon das Wort Free-to-Play oder Gratis ist irreführend - findet die EU-Kommission. Sie diskutiert jetzt mit der App-Industrie, wie der Verbraucher vor vermeintlich kostenlosen Spielen wie Dungeon Keeper besser geschützt werden kann.

    28.02.201417 Kommentare
  1. Netzneutralität: Abstimmung über Zwei-Klassen-Internet verschoben

    Netzneutralität: Abstimmung über Zwei-Klassen-Internet verschoben

    Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.

    24.02.20149 Kommentare
  2. Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

    21.02.2014133 Kommentare
  3. EU: 94 Prozent fürchten im Ausland hohe Datenroamingkosten

    EU: 94 Prozent fürchten im Ausland hohe Datenroamingkosten

    47 Prozent der Befragten würde niemals in einem anderen EU-Land E-Mail-Dienste oder soziale Medien auf ihren mobilen Geräten nutzen. Grund ist die Angst vor hohen Roaming-Gebühren.

    17.02.201422 Kommentare
  4. Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Rechtsausschuss : Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

    13.02.201471 Kommentare
  5. Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.

    07.02.201467 Kommentare
  6. Urheberrecht: Auch die Gema fordert Geld für Youtube-Einbettungen

    Urheberrecht: Auch die Gema fordert Geld für Youtube-Einbettungen

    "A HREF" ist kein Problem, "Video SRC" soll dagegen bald Geld kosten. Dies fordert nun auch die deutsche Gema. Danach soll das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Youtube-Videos eine Lizenz kosten.

    04.02.2014106 Kommentare
  7. Verwertungsgesellschaft: Einbetten von Youtube-Videos soll kostenpflichtig werden

    Verwertungsgesellschaft: Einbetten von Youtube-Videos soll kostenpflichtig werden

    In der öffentlichen Beratung zum Urheberrecht der EU hat die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM einen radikalen Standpunkt eingebracht, der die Nutzung von Youtube verändern würde.

    03.02.201485 Kommentare
  8. Viviane Reding zum Datenschutz: "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen"

    Viviane Reding zum Datenschutz: "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen"

    Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.

    28.01.201449 Kommentare
  9. Enlets: Polizei will Autos fernstoppen

    Enlets: Polizei will Autos fernstoppen

    Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos.

    28.01.2014139 Kommentare
  10. EU-Datenschutzreform: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    EU-Datenschutzreform: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

    25.01.201423 Kommentare
  11. Datenschutz: FTC ermahnt US-Unternehmen wegen Safe Harbor

    Datenschutz: FTC ermahnt US-Unternehmen wegen Safe Harbor

    Die Wettbewerbsschützer der USA haben zwölf Unternehmen öffentlich ermahnt, sich an die Datenschutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens zu halten. Betroffen davon ist unter anderem der Hersteller des Bittorrent-Protokolls, aber auch mit Level 3 einer der wichtigsten Transatlantik-Provider.

    22.01.20142 Kommentare
  12. Netzneutralität: EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

    Netzneutralität: EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

    Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

    21.01.201410 Kommentare
  13. TTIP: EU setzt Gespräche über Abkommen mit USA teilweise aus

    TTIP : EU setzt Gespräche über Abkommen mit USA teilweise aus

    Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

    21.01.201411 Kommentare
  14. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

    18.01.20147 Kommentare
  15. Spähaffäre: NSA-Software läuft auf 100.000 Computern

    Spähaffäre: NSA-Software läuft auf 100.000 Computern

    Der Geheimdienst NSA hat laut US-Berichten Rechner in aller Welt unter seiner Kontrolle - auch ohne Internet. Die Spione verschaffen sich über spezielle Hardware auch Zugriff auf abgeschottete Netze.

    15.01.201441 Kommentare
  16. EU: Abschaffung der Roamingaufschläge soll 430 Euro einsparen

    EU : Abschaffung der Roamingaufschläge soll 430 Euro einsparen

    Neelie Kroes rechnet vor, dass die Mobilfunkanbieter durch die Abschaffung der Roaming-Aufschläge kaum Umsatzeinbußen haben und künftig sogar mehr verdienen: "Denn jetzt lassen die Nutzer im Ausland ihr Handy öfter aus, weil sie Angst vor Abzocke haben."

    14.01.201449 Kommentare
  17. Förderung: EU vergibt 2,5 Millionen Euro an Spielentwickler

    Förderung: EU vergibt 2,5 Millionen Euro an Spielentwickler

    Noch bis Ende März 2014 können sich europäische Spielentwickler um Förderung durch die EU bewerben - insgesamt stehen 2,5 Millionen Euro bereit.

    09.01.201414 Kommentare
  18. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Vorratsdatenspeicherung : Union will nicht länger warten

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

    06.01.201457 Kommentare
  19. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar
  20. NSA-Affäre: Washington und London stellen sich weiter taub

    NSA-Affäre: Washington und London stellen sich weiter taub

    Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.

    27.12.201334 Kommentare
  21. Edward Snowden: "Ich habe meine Mission erfüllt"

    Edward Snowden: "Ich habe meine Mission erfüllt"

    Seine Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, habe er jahrelang überdacht. Und er bereue es nicht, sagte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu entscheiden, wie sie beherrscht werden will.

    24.12.201338 Kommentare
  22. Greenwald: "NSA will weltweit die Privatsphäre ausschalten"

    Greenwald : "NSA will weltweit die Privatsphäre ausschalten"

    Enthüllungsjournalist Greenwald wirft der NSA die weltweite Eliminierung der Privatsphäre vor. Der Geheimdienst wolle jede mögliche Art der Kommunikation überwachen. Die Entscheidung über eine Befragung Snowdens durch den EU-Ausschuss fällt erst im Januar.

    18.12.201325 Kommentare
  23. Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Gutachten : Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

    12.12.201314 Kommentare
  24. Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    Wettbewerbsschutz: EU durchsucht Büros bei Philips, Samsung und Media-Saturn

    In mehreren Mitgliedstaaten haben die Wettbewerbswächter der Europäischen Kommission Durchsuchungen bei Philips, Samsung und Media-Saturn durchgeführt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, beim Onlinehandel illegale Beschränkungen aufgestellt zu haben.

    06.12.20136 Kommentare
  25. Urheberrecht: Nutzer sollen der EU ihre Meinung sagen

    Urheberrecht: Nutzer sollen der EU ihre Meinung sagen

    Wer immer schon seine Kritik am Urheberrecht in Europa loswerden wollte, kann das jetzt bei der EU-Kommission tun. Bis Anfang Februar wartet ein umfangreicher Fragebogen auf Nutzer, Autoren und alle weiteren Betroffenen.

    06.12.201335 Kommentare
  26. NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab

    NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab

    Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.

    05.12.201333 Kommentare
  27. EU-Datenschutz: Regierung weist Blockadevorwürfe zurück

    EU-Datenschutz: Regierung weist Blockadevorwürfe zurück

    Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.

    02.12.20130 Kommentare
  28. NSA-Affäre: EU-Kommission hält an Swift-Abkommen fest

    NSA-Affäre: EU-Kommission hält an Swift-Abkommen fest

    Die EU-Kommission will weiterhin Bankdaten europäischer Bürger mit den USA austauschen. Das EU-Parlament hatte zuvor für einen Stopp des Abkommens votiert.

    27.11.201319 Kommentare
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