E-Fuels: Umweltministerin kontert FDP im Verbrenner-Aus-Streit

Grüne und FDP ringen um das geplante EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke will den Verkehrsminister zu einer Kehrtwende bewegen.

Artikel veröffentlicht am 2. März 2023, 10:06 Uhr, Andreas Donath

Auspuffrohre (Symbolbild) (Bild: Envato)

Die Pläne für ein EU-weites Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 stoßen auf Widerstand bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Wissing hatte damit gedroht, sich bei der Zustimmung Deutschlands zu dem Vorhaben zu enthalten und gefordert, dass über die Nutzung synthetischer Kraftstoffe neue Verbrenner auch nach 2035 erlaubt bleiben müssen. Dies stößt bei den Grünen, insbesondere bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke, auf Widerspruch.

"Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten", sagte Lemke der Süddeutschen Zeitung.

Die EU solle ihre Pläne verlässlich umsetzen und nicht in letzter Minute davon abrücken. Sie arbeite intensiv daran, die Bedenken des Verkehrsministers auszuräumen, teilte Lemke mit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, wirft Wissing Gesetzesbruch vor. Ein Minister solle die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen.

Die Einigung der Mitgliedstaaten im Oktober 2022, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollten, wurde im Europaparlament vor zwei Wochen gebilligt. Die Zustimmung des Rats der EU-Staaten steht noch aus und war eigentlich als Formalie betrachtet worden. Die Abstimmung darüber ist für kommende Woche Dienstag geplant.