E-Fuels: Umweltministerin kontert FDP im Verbrenner-Aus-Streit
Die Pläne für ein EU-weites Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 stoßen auf Widerstand bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Wissing hatte damit gedroht, sich bei der Zustimmung Deutschlands zu dem Vorhaben zu enthalten und gefordert, dass über die Nutzung synthetischer Kraftstoffe neue Verbrenner auch nach 2035 erlaubt bleiben müssen. Dies stößt bei den Grünen, insbesondere bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke, auf deutlich erkennbaren Widerspruch.
"Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten" , sagte Lemke der Süddeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) .
Die Europäische Union sollte konsequent an ihren Plänen festhalten und diese verlässlich umsetzen, ohne in letzter Minute davon abzuweichen. Um eventuelle Bedenken zu zerstreuen. Sie arbeite intensiv daran, die Bedenken des Verkehrsministers auszuräumen, teilte Lemke mit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, wirft Wissing Gesetzesbruch vor. Ein Minister solle die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der europäischen Institutionen ernst nehmen.
Verbrenner-Aus ist praktisch fixiert
Die Einigung der Mitgliedstaaten im Oktober 2022, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollten, wurde im Europaparlament vor zwei Wochen gebilligt . Die Zustimmung des Rats der EU-Staaten steht noch aus und war eigentlich als Formalie betrachtet worden. Die Abstimmung darüber ist für kommende Woche Dienstag geplant.