Elektroauto: Keine Anti-Verbrennerabstimmung im EU-Ministerrat
Der schwedische Ratsvorsitz gab bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung des Ministerrates genommen wurde(öffnet im neuen Fenster) . Die FDP hatte zuvor ihren Widerstand gegen die Pläne bekräftigt(öffnet im neuen Fenster) , was dazu geführt hätte, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten hätte müssen. Dies hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten gefährdet, da auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien Widerstand ankündigten.
Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde nicht genannt. Nach einem Bericht des britischen Guardian(öffnet im neuen Fenster) sagte ein Sprecher Schwedens, das den rotierenden EU-Vorsitz innehat, dass die Botschafter der EU-Länder "zu gegebener Zeit" auf das Thema zurückkommen wollen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP forderte einen Kompromissvorschlag von der EU-Kommission. Die FDP möchte eine Ausnahmeregelung , nach der Verbrennungsmotoren auch nach 2035 erlaubt bleiben sollen, solange sie mit synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, betrieben werden. In dem EU-Plan, der zur Abstimmung gestanden hätte, war vereinbart worden, dass die EU-Kommission ergebnisoffen untersuchen solle, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig doch zugelassen werden könnten.
Ein neuer Termin für die finale Abstimmung wurde nicht genannt. Die Abstimmung wäre eigentlich eine Formalität gewesen, da sich EU-Parlament und die Mitgliedsländer im Oktober bereits auf das Verbrenner-Aus geeinigt hatten. Auch Deutschland hatte damals zugestimmt.
Um das Gesetz zu verabschieden, müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten zustimmen und diese Staaten müssen zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.