Sicherheit: Bundesdatenschützer warnt Regierung vor Tiktok-Verwendung

Auch die Bundesregierung soll aus Sicherheitsgründen auf Tiktok verzichten. Außerdem fordert der Datenschutzbeauftragte weitere Untersuchungen.

Artikel veröffentlicht am 24. Februar 2023, 9:43 Uhr, Moritz Tremmel

Kelber warnt vor Tiktok. (Bild: Reuters)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt der Bundesregierung nahe, die chinesische Kurzvideo-App Tiktok nicht auf Diensthandys zu nutzen. Das sagte er der Wirtschaftszeitung Handelsblatt.

Mit seinem Rat reagierte Kelber auf die EU-Kommission, welche ihren Beschäftigten die Nutzung der App auf ihren Smartphones seit 23. Februar 2023 aus Sicherheitsgründen untersagt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte betonte, dass er ein entsprechendes Rundschreiben bereits im Juni 2021 an alle Ministerien und Bundesbehörden geschickt habe. Auch damals habe er bereits empfohlen, Tiktok nicht auf dienstlichen Geräten zu installieren. "Diese Einschätzung ist weiterhin aktuell und Teil unserer Beratung", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Weitere Untersuchungen von Tiktok notwendig

Die bisherigen Analysen zu Tiktok seien jedoch nur vorläufig. Insbesondere mit Bezug auf die IT-Sicherheit seien noch weitere Untersuchungen notwendig. "Deshalb bin ich dafür, dass es einen Austausch von Informationen zwischen den EU-Staaten geben sollte", sagte Kelber.

"Mindestens ebenso wichtig wäre es, dass es endlich eine datenschutzrechtliche Prüfung von Tiktok insgesamt durch die zuständige irische Datenschutzaufsichtsbehörde gibt, um ein einheitliches Vorgehen in der gesamten EU sicherzustellen", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Die DPC ist zuständig, da Tiktok seinen europäischen Hauptsitz in Dublin/Irland hat.

Gegen Ende 2022 gab das US-Repräsentantenhaus bereits eine Anweisung aus. Die App stelle "ein hohes Risiko aufgrund einer Reihe von Sicherheitsproblemen" dar, hieß es zur Begründung.

So gab es im Dezember 2022 Berichte, wonach Bytedance auf die Daten von drei US-Journalisten zugegriffen und diese ausgewertet haben soll. Bytedance gab zu, dass Nutzerdaten und IP-Adressen der Journalisten Emily Baker-White, Katharine Schwab und Richard Nieva abgerufen wurden, um festzustellen, ob sie sich mit Bytedance-Mitarbeitern getroffen haben.