EU-Digitalkommissar Oettinger laviert weiter in Sachen Leistungsschutzrecht. Zudem soll das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google bis zum Sommer entschieden werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger solle beim Breitbandausbau nicht nur auf die großen nationalen Netzbetreiber setzen, sagen Breko und Vatm. Die wahren "Breitband-Champions" würden "auf lokaler und regionaler Ebene operieren."

SPD-Chef Gabriel zeigt sich prinzipiell offen für die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings lehnt er einen deutschen Alleingang ab und will europäische Vorgaben abwarten. Das will auch die Kanzlerin.

Für EU-Digitalkommissar Oettinger sollen Spezialdienste "im öffentlichen Interesse" liegen. Während das für autonomes Fahren strittig sei, sollen für andere Bereiche eher keine Ausnahmen von der Netzneutralität gelten.

Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionskrach über die Vorratsdatenspeicherung an. Nun fordert angeblich auch die Kanzlerin die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten.

Nach Ansicht der CSU lassen sich mit der Vorratsdatenspeicherung Anschläge wie in Paris verhindern. Ein neues Gutachten des EU-Parlaments sieht aber hohe rechtliche Hürden für eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.

Plant EU-Digitalkommissar Oettinger ein Leistungsschutzrecht für ganz Europa? Nach einem Treffen in Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. In einer Sache sind sich Parlament und EU-Kommission aber einig.

Der Providerverband Eco verteidigt ein Konzept der Bundesregierung zur Netzneutralität. Provider können danach ausdrücklich Spezialdienste aus der Beschränkung von Datenvolumina und Übertragungsgeschwindigkeiten ausnehmen.

Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.

Deutschland hat bei der EU-Investitionsoffensive hauptsächlich Projekte zum Ausbau der Internetversorgung angegeben. Die EU-Finanzminister nehmen sich morgen die Liste vor.

Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.

Schadet zu viel Datenschutz der digitalen Wirtschaft? EU-Digitalkommissar Oettinger und Infrastrukturminister Dobrindt gehen davon aus. Oettinger kritisiert aber auch die große Koalition für ihren schleppenden Breitbandausbau.

Das EU-Parlament will die Abspaltung von Googles Suchmaschine vom Konzern, um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu beenden. Das ist zwar nicht bindend, US-Politiker sprechen dennoch von Diskriminierung.

Die EU-Datenschützer wollen Schlupflöcher beim Recht auf Vergessen stopfen. Ein Kriterienkatalog soll in Streitfällen mit Google und anderen Suchmaschinen angewandt werden.

Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.

Vorabcheck beim EuGH: Das Gericht soll nach dem Willen des EU-Parlaments prüfen, ob der geplante Austausch der Fluggastdaten mit Kanada rechtens ist. Dies könnte Signalwirkung für andere Abkommen haben.

Wirtschaftsminister Gabriel will den Export von Spähsoftware auf EU-Ebene einschränken. Erste Firmen suchen aber schon Wege, um der Exportkontrolle zu entgehen.

Was tun gegen Googles marktbeherrschende Stellung? Einige Europa-Abgeordnete haben eine Idee, die Google nicht gefallen dürfte. Sie wollen der EU-Kommission einen Vorschlag dazu unterbreiten.

Im App Store bezeichnet Apple kostenlose Anwendungen jetzt nicht mehr als "Gratis". Grund sind die bei vielen Spielen vorhandenen versteckten Kosten durch In-App-Käufe - die ein kostenloses Spiel letztlich sehr teuer machen können.

Eigentlich wollte die EU-Kommission klare Regeln zur Netzneutralität schaffen. Doch nun scheint ein Papier zu entstehen, über das sich Anbieter wie die Telekom oder Vodafone freuen könnten.

Kein Monopol auf ewig, aber "für einige Jahre". Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will mit einer Deregulierung den Breitbandausbau fördern. Die kritische Netzgemeinde solle ihm "eine Chance geben".

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine neue Urheberrechtssteuer für alle, die sich im Internet "geistiges Eigentum reinziehen".

Zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen sollen europäische Fluggastdaten jahrelang gespeichert werden. Während die Regierung die Pläne verteidigt, befürchten Gegner eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.

Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will des Urheberrecht EU-weit vereinheitlichen. Am Ende könnte eine Zahlungspflicht für US-Unternehmen wie Google stehen.

Google-Chef Schmidt und Vizekanzler Gabriel diskutieren in Berlin über Chancen und Risiken der digitalen Wirtschaft. Meist reden sie aneinander vorbei. Gabriel punktet beim Publikum mit kernigen Sprüchen.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben Google rund 144.000 Anträge zur Löschung von Links erreicht. Zudem muss sich der Konzern nun auch in Japan mit dem Recht auf Vergessen beschäftigen.

Die Bundesnetzagentur lehnt einen Vorstoß der EU-Kommission, wichtige Festnetzbereiche aus der Regulierung zu entlassen, erst einmal ab. Dabei beruft die Behörde sich auf geltendes Recht.

Weil Mobilfunk und VoIP immer wichtiger werden, muss es im Festnetz weniger Regulierung beim Zugang geben. Das hat die EU-Kommission entschieden.

Der designierte EU-Digitalkommissar Andrus Ansip hat bei den EU-Abgeordneten einen guten Eindruck hinterlassen. Er will sich für mehr Datenschutz einsetzen und sich im Internet den Fragen der Bürger stellen.

Die EU-Kommission hat die Deutsche Telekom und zwei weitere Anbieter vom Verdacht unsauberer Praktiken beim Zusammenschalten von Netzen vorläufig freigesprochen. Doch die Wettbewerbshüter wollen den Markt weiter im Auge behalten.

Die Bundesregierung verlangt mehr Transparenz von Google, was auch für dessen Algorithmus gelte. Eine Zerschlagung des Konzerns könne aber nur das "letzte Mittel" sein.

Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der frühere Energiekommissar Oettinger ist nun in der EU-Kommission für die "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" zuständig. Er soll den digitalen Binnenmarkt vorbereiten und das Urheberrecht modernisieren.

Die Einigung zwischen Google und der EU im jahrelangen Kartellstreit steht mehr denn je auf der Kippe: Angesichts heftiger Einwände von Konkurrenten fordert die europäische Wettbewerbsaufsicht ein nachgebessertes Angebot des Internetkonzerns.

Überraschende Personalie in der EU-Kommission: Der bisherige Energiekommissar Oettinger soll in Zukunft für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Inzwischen kursiert auch ein anderer Namen für den Posten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treiben die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten voran. Damit soll der "Zustrom ausländischer Kämpfer" eingedämmt werden.

Dem weltgrößten Chiphersteller Qualcomm droht in der EU eine Untersuchung wegen möglicher Kartellrechtsverletzungen. Im Zentrum steht eine Beschwerde des Konkurrenten Nvidia.

US-Datenschützer haben sich über 30 Firmen beschwert, die die Regeln des Safe-Harbour-Abkommens nicht einhalten und europäische Daten für unerlaubte Zwecke benutzen sollen. Darunter sind bekannte Marken wie Adobe und AOL.

Google hat erkannt, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse bringen. Doch nur jede fünfte Führungskraft bei Google sei weiblich, sagte Google-Manager John Gerosa bei der DLD Women in München. Das sei nicht akzeptabel.

Apple habe in diesem Jahr zu wenig getan, um die Kostenstruktur im eigenen App Store transparenter zu gestalten, findet die Europäische Kommission. Google sei mit seinen Änderungen beim Play Store hier einen deutlichen Schritt weiter.

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".

Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

Die Europäische Union hat begonnen, Whatsapp-Konkurrenten zu möglichen wirtschaftlichen Folgen der Übernahme durch Facebook zu befragen. Das Verfahren könnte zum Modell für den Umgang mit Übernahmen in der Branche werden.

Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.

Heute tritt die Ökodesign-Richtlinie der EU in Kraft: In der Europäischen Union verkaufte Computer und Netzteile müssen bestimmten Anforderungen genügen, die meisten Markengeräte sind jedoch bereits sparsamer und effizienter als gefordert.

Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.