Verbandsklagerecht: Verbraucherschützer fordern Nachbesserung des EU-KI-Gesetzes
Vor den entscheidenden Verhandlungen auf EU-Ebene zum Gesetz über die Regulierung künstlicher Intelligenz moniert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Lücken in der geplanten Verordnung. Das berichtet der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe(öffnet im neuen Fenster) .
"Auf EU-Ebene werden jetzt die Weichen gestellt, wie und nach welchen Regeln KI in den nächsten Jahrzehnten unser Leben bestimmt" , sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop. Generative KI wie ChatGPT könne beispielsweise Kaufentscheidungen beeinflussen. Es bestehe die Gefahr, dass KI-Systeme die Verbraucher manipulierten und übervorteilten.
Zwar solle der Einsatz von KI zu solchen Zwecken verboten werden. Die vorgesehene Regelung reiche aber nicht aus, kritisiert Pop. Alle Nutzerinnen und Nutzer müssten geschützt werden, nicht nur besonders vulnerable Gruppen - und zwar auch vor finanziellen Schäden. Wenn eine KI erkenne, dass jemand spiel- oder kaufsüchtig sei, dürfe dies nicht ausgenutzt werden.
Forderung nach Verbandsklagerecht
Betroffene seien oft nicht in der Lage, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen, so der vzbv. Daher sei ein Verbandsklagerecht gegen KI-Betreiber notwendig. So könnten Verbraucherschutzverbände im Namen Geschädigter klagen und Entschädigungen einfordern. Die Verbandsklage(öffnet im neuen Fenster) ist eine Form der Popularklage, bei der Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern die von Rechten der Allgemeinheit. Eine Einigung zur KI-Verordnung soll bis Jahresende stehen. Die Verbraucherschützer fordern, die Chance zu ergreifen und das Gesetz im Sinne der Bürger nachzubessern. Sonst drohten der Bevölkerung erhebliche Nachteile und finanzielle Schäden durch den Einsatz von KI-Systemen, so der Verband.