Alphabet, Apple, Microsoft & Co.: EU-Kommission benennt sechs Gatekeeper
Alphabet, Amazon, Apple, Bytedance (Tiktok), Meta und Microsoft müssen in der EU künftig schärfere Regeln einhalten. Die EU-Kommission möchte die Marktmacht dieser Unternehmen einschränken und stufte sie am 6. September 2023 in Brüssel als Gatekeeper ein(öffnet im neuen Fenster) , die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind.
Das im Juli 2023 ebenfalls als Gatekeeper gehandelte Samsung hingegen wurde nicht entsprechend eingestuft. Für die Gatekeeper gelten in der EU eine Reihe von Verboten und Geboten. Die Unternehmen haben nun sechs Monate Zeit, um die Vorschriften umzusetzen.
Insgesamt geht es um 22 zentrale Plattformdienste der sechs Unternehmen, für die neue Verpflichtungen gelten. Dazu zählen Betriebssysteme wie Android, iOS und Windows, ebenso Chat-Apps wie Whatsapp, soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram, Werbedienste von Google und Amazon, die Google-Suche, der Google Play Store, Apples App Store und die Browser Chrome und Safari.
Verschärfte Regeln zum Umgang mit Daten
Zu den Regeln, die sie erfüllen müssen, gehört nach Kommissionsangaben etwa, dass die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. Große Messengerdienste wie Whatsapp müssen sich künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern zu empfangen.
Für Gruppenchats soll dies erst im Laufe der kommenden Jahre kommen. Bei Verstößen drohen heftige Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung. Abgeschlossen sind die Prüfungen der einzelnen Dienste noch nicht: Apples iMessage sowie Microsofts Bing, Edge und Microsoft Advertising werden in Marktuntersuchungen noch bewertet. Apple und Microsoft hatten sich gegen die Einstufung der Dienste als Gatekeeper gewehrt , da die Nutzerzahlen in Europa nicht groß genug seien.
Das Gesetz über Digitale Märkte der EU (Digital Markets Act, DMA) soll die Marktmacht der Internetriesen einschränken, für faireren Wettbewerb sorgen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten verschaffen. Unternehmen fallen unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.
DSA ist bereits in Kraft
Vor knapp zehn Tagen wurden bereits die strengeren Regeln für besonders große Plattformen unter dem Schwester-Gesetz, dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA), rechtskräftig. Dieses schreibt vor, dass die Unternehmen zum Beispiel Kinderpornografie oder Terrorpropaganda schneller als bisher entfernen müssen. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Onlinemarktplätze wie Amazon sind nun verpflichtet, gefälschte Produkte oder gefährliches Spielzeug so gut wie möglich zu entfernen und die Käuferinnen und Käufer zu warnen.
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