Whatsapp, Signal, Telegram: Regierung will Chatkontrolle aus EU-Vorschlag streichen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Vorschlag Bewegung die offenbar festgefahrenen Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle bringen. Deutschland habe im EU-Ministerrat vorgeschlagen, den Entwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) aufzuspalten, hieß es am 20. September 2023 aus Regierungskreisen in Berlin. Ebenfalls wurde ein Bericht von Heise.de bestätigt(öffnet im neuen Fenster) , wonach das Thema von der Tagungsordnung eines Vorbereitungstreffens für die Ministertagung in der kommenden Woche gestrichen worden sei.
Die Bundesregierung schlug demnach vor, die umstrittenen Teile des Kommissionsentwurfs , die das sogenannte Client-Site-Scanning (CSS), die Chatkontrolle und Verschlüsselungsaspekte betreffen, vom Rest des Vorschlags zu trennen. Konkret betreffe das die Artikel 7 bis 11 des Entwurfs(öffnet im neuen Fenster) zu den "Aufdeckungspflichten" . Über die verbleibenden Teile, also die Regelungen zum Risikomanagement, zu den Berichts- und Löschpflichten und zur geplanten EU-Behörde, könne sich nach Ansicht der Regierung schnell zwischen den EU-Staaten geeinigt werden. Das könne dann "als Erfolg im Kampf gegen CSAM angesehen werden" .
Inwieweit der Vorschlag auf Zustimmung bei den anderen EU-Ländern stößt, ist unklar. Da im kommenden Jahr ein neues Europaparlament gewählt wird, bleiben nur noch wenige Monate, um eine gemeinsame Position zu finden und die sogenannten Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und Parlament zum Abschluss zu bringen. Ein Verzicht auf die genannten Artikel würde eine Einigung vermutlich stark erleichtern. Denn die Positionen der Mitgliedstaaten liegen in diesen Punkten weit auseinander .
Zudem wäre damit eine Nachfolgeregelung für das freiwillige Scannen von Inhalten(öffnet im neuen Fenster) gefunden. Diese würde sonst auslaufen. Zuletzt verzichtete die britische Regierung auf Pläne(öffnet im neuen Fenster) , wonach Anbieter von Messengerdiensten die Inhalte ihrer Nutzer nach Missbrauchsmaterial durchsuchen müssen. Zuvor hatten Firmen wie Whatsapp oder Signal damit gedroht , ihre Dienste in Großbritannien einzustellen.
Bundesregierung lehnt CSS ausdrücklich ab.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wolle weiterhin für seine Position werben, die er in einem gemeinsamen Brief mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen an die übrigen Justizminister der EU-Mitgliedstaaten dargelegt habe. "Der vorliegende Verordnungsentwurf findet aus unserer Sicht hier nicht die richtige Balance und könnte möglicherweise sogar für den Kinderschutz kontraproduktiv sein" , hieß es in dem Brief vom Mai 2023.
Die Bundesregierung hatte sich im April 2023 intern auf ihre Position in den Verhandlungen verständigt . Darin wandte sie sich eindeutig gegen die Überwachung von Endgeräten, das Client-Side-Scanning. Ein serverseitiges Scannen der Kommunikation auf Missbrauchsinhalte wird hingegen nicht abgelehnt.
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