Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.

Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".

Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.

Drohnen sind kein harmloses Spielzeug. Verkehrsminister Dobrindt fordert deshalb eine Registrierungspflicht. Andere gehen noch viel weiter.
Von Werner Pluta

Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

Apple hat in Europa wohl mindestens 74 Milliarden US-Dollar an Steuern ganz legal durch Tarnfirmen vermieden. Jetzt hat der Konzern sich in Italien zur Zahlung einer verhältnismäßig kleinen Summe bereit erklärt, die aber Folgen haben könnte.

32C3 In der Debatte um die Netzneutralität haben Netzaktivisten im Oktober eine schwere Niederlage erlitten. Doch sie wollen weiterkämpfen und setzen auf die EU-Regulierungsbehörde und eine öffentliche Konsultation im kommenden Sommer.

Das ging schnell: Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, gehen Betrüger damit auf Passwortfang.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Das Gesetz ist heute in Kraft getreten, bis die Daten aber wieder gespeichert werden, wird noch einige Zeit vergehen. In Bayern soll dann auch der Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten bekommen.

Hat die EU-Kommission die Aufsichtspflicht verletzt und damit den VW-Dieselskandal überhaupt erst ermöglicht? Diese Frage soll jetzt ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments klären.

Schon im Januar könnte es soweit sein: Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung aller EU-Bürger ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatten die Abgeordneten das noch abgelehnt.

Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.

Die EU hat einen wichtigen Meilenstein der Cybersecurity-Strategie aus dem Jahr 2013 umgesetzt: Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wieso Kommissar Günther Oettinger in seinem Statement zu dem Beschluss auf den Vtech-Hack verweist, ist uns jedoch nicht ganz klargeworden.

Die Angst ist stärker als die Vernunft. Der EU-Ministerrat drängt die Kommission zu einer neuen Richtlinie: Kommunikationsdaten sollen doch anlasslos gespeichert werden.
Von Patrick Beuth und Kai Biermann

Die nächste Vereinheitlichung in Europa steht bevor: Die EU-Kommission will europaweit geltende Regeln für den Luftverkehr. Ein wichtiger Punkt sind dabei Drohnen.

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden. Daher macht sich die Bundesregierung immer offener für Big Data und "Datenreichtum" stark.

Die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutzreform hat es auf die Kinoleinwand geschafft. Heute startet Democracy - Im Rausch der Daten des Schweizer Regisseurs David Bernet. Jedoch verlangt der Film eine Menge Vorwissen.
Von Ulrich Hottelet

Die britische Regierung will Internetprovider angeblich verpflichten, für ein Jahr zu speichern, wer wann welche Website besucht und nach welchen Begriffen googelt.

Private Drohnen sollen in Zukunft wie Flugzeuge registriert werden. Das fordern Abgeordnete des EU-Parlaments und wollen so eine Rückverfolgbarkeit der Flugkörper ermöglichen. Eine Entschließung dazu wurde bereits angenommen.

Eine Telekom-Tochter gibt nach dem Beschlusses des Europaparlaments gegen Roaming-Gebühren nicht auf und sucht nach einem neuen Modell. Der Konsument soll "seinen Inlandspreis mit Aufschlag innerhalb der EU zahlen", so der Chef von T-Mobile Austria.

IMHO Anders als in den USA sind in der EU künftig Überholspuren im Netz erlaubt. Die Nutzer müssen aber nicht alles mit sich machen lassen.

Wie erwartet hat das EU-Parlament für Schlupflöcher zur Umgehung der Netzneutralität gestimmt. Trotz vieler Appelle aus der Netzgemeinde fanden Änderungsvorschläge keine Mehrheit.

Kurz vor der endgültigen Abstimmung des EU-Parlaments zur Netzneutralität mehren sich die warnenden Stimmen. Die Landesmedienanstalten sehen die Meinungsvielfalt durch Spezialdienste und Zero-Rating gefährdet.

Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.

Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

Die Telekom reicht eine offizielle Beschwerde wegen Android ein. Google würde sich mit dem Betriebssystem Vorteile vor Konkurrenten verschaffen.

Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) sieht die Konzerne in der Pflicht, Digitalisierung und Telekommunikation weiterzuentwickeln. Beim Roaming hätten sie lange den Fortschritt bewusst verhindert, spezielle Software berechnete den Netzbetreibern die Extraeinahmen durch Roaming.

Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.
Von Friedhelm Greis

IMHO Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.
Von Patrick Beuth

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.
Von Hauke Gierow

Die Telekom soll laut einem Medienbericht mit Shine Technologies verhandeln, die Adblocker für Netzwerkbetreiber bieten. Die Telekom sagt, es gebe noch keinen "festgelegten Plan in Bezug auf Werbeblocker".

Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

Durch die Steuertricks von Apple und anderen großen Unternehmen entgehen den europäischen Staaten Milliardensummen. Doch sie sind selbst schuld.
Von 

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.

Wofür brauchen autonome Autos Spezialdienste mit höheren Bandbreiten? Das können Bundesregierung und EU-Kommission selbst nicht sagen - was sie aber nicht davon abhält, es weiter zu fordern.

Elektronikschrott aus der EU verschwindet einfach. Interpol ist sehr selten in der Lage, die illegalen Exporte aufzuklären.

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Nach einer Strafe von fast 1 Milliarde US-Dollar in China geht jetzt auch die EU gegen Qualcomm vor. Es wird geprüft, ob Chipsätze für Smartphones und Tablets unter dem Herstellungspreis verkauft worden sind. Qualcomm ist enttäuscht.

Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

Wer im Onlinehandel in Europa bisher sein Geld nicht bekam, soll in einem neuen Verfahren schnell Hilfe erhalten. Forderungen bis 2.000 Euro können in europäischen Ländern grenzüberschreitend digital vollstreckt werden.

Hat Europa die Netzneutralität geopfert, damit die Roaming-Gebühren fallen können? Während bezahlte Priorisierung von Traffic verboten wird, sind Spezialdienste und Zero Rating erlaubt. Nach der Einigung zum elektronischen Binnenmarkt bleiben aber viele Fragen offen.
Von Friedhelm Greis

Die Aufschläge für SMS, mobiles Internet und Telefonieren im Ausland fallen binnen zwei Jahren weg. Genauso günstig wie im Inland wird es dennoch nicht, denn die Mobilfunkbetreiber haben Ausnahmen durchgesetzt.