Nokia, Airbus: Einheitliches Patentgericht mit Unternehmensanwälten besetzt
Das im Aufbau befindliche Einheitliche Patentgericht (EPG) mehrerer Staaten der EU hat eine Liste der dafür ernannten Richterinnen und Richter(öffnet im neuen Fenster) sowie seines Präsidiums veröffentlicht. Die aufgrund ihrer technischen Qualifikation in einigen Sachgebieten ernannten Richter stammen dabei häufig aus den Rechtsabteilungen teils riesiger Unternehmen, die mit Patentlizenzen Geld verdienen. Darauf weist der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hin(öffnet im neuen Fenster) .
Der FFII setzt sich seit mehr als 20 Jahren für offene Standards und Open Source Software und für die Abschaffung von Softwarepatenten ein. Der FFII gilt außerdem als großer Kritiker des EPG und befürchtet, dass dessen Umsetzung es großen Technologiekonzernen und auch Patenttrollen einfacher machen dürfte, ihre Ansprüche durchzusetzen (g+).
Ähnliches gilt für die Idee der Software-Patente, die damit in vielen Teilen Europas eingeführt werden könnten, obwohl das eigentlich rechtlich verboten ist. So befürchtet etwa der langjährige Chefentwickler des VLC-Players, Jean-Baptiste Kempf, dass die Weiterentwicklung der Software dadurch gefährdet sein könnte .
FFII sieht Unabhängigkeit des EPG gefährdet
In seiner Mitteilung beruft sich der FFII nun unter anderem auf das Blog Techrights(öffnet im neuen Fenster) , das die möglichen Unternehmenszugehörigkeiten der vorgesehenen Richterinnen und Richter recherchiert hat. Demnach seien diese bisher als interne Patentanwälte für Unternehmen wie Nokia, Airbus, 3M, Orange, Agfa und viele weitere tätig. Das für sein teils harsches Vorgehen in Patentklagen bekannte Nokia wird dabei von der FFII direkt als "Patenttroll" bezeichnet.
Aufgrund der Zusammensetzung des Gerichts und der Zugehörigkeit der Richterinnen und Richter zu großen Unternehmen sieht der FFII die Unabhängigkeit des EPG gefährdet. Die vorgenommenen Ernennungen seien dabei schlimmer als die Ernennungen von Richtern in Polen. Weiter sagte FFII-Präsident Benjamin Henrion: "Europa ist Zeuge der Vereinnahmung seines Justizsystems durch Unternehmen. Dies ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit von Richtern, und Richter sollten keine Nebeneinkünfte erhalten."
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