Ergebnisse Weltklimagipfel COP27: Ambitionen reichen für 1,5-Grad-Ziel nicht aus
Die diesjährige Klimakonferenz (COP27) in Ägypten hat einen Erfolg bei einem Kernanliegen gebracht, mit dem die Entwicklungsländer bisher gescheitert waren: Die für die Emission hauptverantwortlichen Industrieländer werden sich im Rahmen eines Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken an den Verlusten und Schäden (Loss and Damage) beteiligen, die infolge des Klimawandels jetzt bereits in vielen Ländern des globalen Südens massiv auftauchen. Bisher lehnten die Industrieländer Entschädigungszahlungen kategorisch ab – aus Angst, für Schäden haftbar gemacht zu werden.
Schon jetzt verursachen klimabedingte Dürren, Extremregen und Fluten jedes Jahr Schäden in Höhe von 2,4 Billionen US-Dollar. Zu diesem Ergebnis kommt der auf der COP27 vorgestellte Expertenbericht Finance for Climate Action(öffnet im neuen Fenster) . Eine erste Umsetzung des Schutzschirms hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit Pakistan besprochen und konkrete Hilfen für Risikoanalyse und soziale Sicherung zugesagt.
Loss-and-damage-Fonds für Klimaschäden
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte das Thema Loss and Damage erstmals auf die Tagesordnung der Weltklimakonferenz bringen können: Es gehört zum großen Erfolg der Konferenz, dass für den Schutzschirm ein Fonds eingerichtet wird, der wie eine Versicherung die entstandenen Schäden in den verwundbarsten Ländern abfedern soll.
Finanziert werden soll er von den Ländern, die mit ihren Emissionen am meisten zur Erderwärmung beitragen. Noch steht nicht fest, wer wie viel Geld in den neuen Entschädigungsfonds einzahlen soll. Mit dabei sind jedenfalls die EU, die USA und Japan. Ein Komitee soll dazu bis zum nächsten Weltklimagipfel 2023 in Dubai Empfehlungen ausarbeiten. Zehn Vertreter der Industriestaaten und 13 der Entwicklungsländer sollen ihr angehören. 2024 soll er dann eingerichtet werden.
China will sich daran zunächst nicht beteiligen. Während der Verhandlungen soll sich das Land auf seinen Status als Schwellenland zurückgezogen haben. Doch inzwischen liegen die chinesischen Pro-Kopf-Emissionen über denen der EU. Auch Saudi-Arabien will nicht in den Fonds einzahlen. Dass dies nicht mehr zeitgemäß ist, wurde auf der Konferenz nicht nur von den USA, sondern auch erstmals seitens der EU thematisiert. Baerbock sagte zum Abschluss der Konferenz: "Niemand kann sich mehr hinter den alten Nord-Süd-Gegensätzen verstecken."
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Für UN-Generalsekretär António Guterres ist der Fonds ein "wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit" und "ein dringend benötigtes politisches Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen." Luisa Neubauer, Sprecherin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung sieht darin eine "historische Einigung" . Es sei jedoch eine Farce, dass nicht der Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen worden sei. Auch für den Klimapolitik-Spezialisten Niklas Höhne vom New Climate Institute steht fest: "Ein Durchbruch ist der neue Finanzierungsmechanismus für Schäden des Klimawandels. Darauf wurde über zehn Jahre gewartet."
Keine weiteren Emissionsreduzierungen
Bei einem anderen zentralen Thema, dem im Vorjahr noch bekräftigten 1,5-Grad-Ziel, gab es keine weiteren Fortschritte, aber auch keine Rückschritte. Aktuell reichen die nationalen Klimaschutzzusagen nur aus, um die Erderwärmung auf 2,5 Grad Celsius zu begrenzen. Mehrere ambitionierte Zusagen großer Emittenten wären nötig gewesen. Auch Deutschland blieb hinter seinen Zielvorgaben zurück – und wirkte mit seiner aktuellen Gas-Importstrategie wenig überzeugend.
Allerdings wurde auch für Beobachter überraschend ein Sofortprogramm für gesteigerte Klimaschutzaktivitäten (Mitigation Work Programme) beschlossen, wonach die Staaten bis zur nächsten Klimakonferenz Ende 2023 ihre nationalen Ziele für 2030 so nachbessern, dass das 1,5-Grad-Ziel noch eingehalten werden kann.
Das Neue an dem Programm besteht darin, dass im Kontext des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) die Staaten ihre Aktivitäten entlang konkreter sektoraler Systeme wie Energieversorgung, Industrie, Verkehr, Gebäude, urbane Systeme sowie Land- und Forstwirtschaft dokumentieren. Es geht dabei um die Definition von Sektorzielen – etwas, an dem etwa die Ampel-Koalition in Deutschland bisher gescheitert ist.
Auf nicht-staatlicher Seite wurden Fortschritte in puncto Transparenz und Metriken erzielt. Beispielsweise veröffentlichte die internationale Standardisierungsorganisation ISO ihre Net Zero Guidelines, die einen Standard für glaubwürdige Ziele und Maßnahmen für Klimaneutralität auf Unternehmensebene setzen sollen. Außerdem wurde im Rahmen der UN-Kampagne Race to Resilience(öffnet im neuen Fenster) ein Rahmenwerk zur Wirkungsmessung von Maßnahmen nicht-staatlicher Akteure eingeführt.
US-Präsident Joe Biden gab einen wichtigen Impuls, indem er ankündigte, dass künftig bei staatlichen Ausschreibungen nur noch die Unternehmen berücksichtigt würden, die sich auf einen nachprüfbaren Paris-kompatiblen Treibhausgasminderungspfad begeben. "Wird die Umsetzung nachgehalten, ist dies ein scharfes Schwert," sagte Manfred Fischedick, Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie.
Missing: Der Ausstieg aus Öl und Gas
Weitere Zusagen für den Ausstieg aus Öl und fossilem Gas gibt es nicht. Im verabschiedeten Schlussdokument(öffnet im neuen Fenster) fehlt darauf der Hinweis. Wie bereits in Glasgow wird nur der Ausstieg aus Kohle erwähnt. Stark umstritten war auch ein Passus, der den Ausbau eines "sauberen Energiemixes" fordert, zu dem auch erneuerbare Energien gehören sollen. Außenministerin Baerbock wies darauf hin, dass "eine Allianz vor allem von ölreichen Staaten und großen Emittenten" ambitioniertere Emissionsreduktionen verhindert habe.
Weder die EU noch die USA setzten sich für einen Ausstieg aus Öl und Gas ein. Sie hatten diesen zwar vorgeschlagen, traten dafür aber offenbar nicht mit Nachdruck ein. So konnten sich die Länder, für die fossile Energien zu den Haupteinnahmen gehören, letztlich durchsetzen, obwohl parallel der Beschluss der G20-Staaten zum 1,5-Grad-Ziel vorlag. Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, zeigte sich darüber enttäuscht.
Höhere Ambitionen lassen auf sich warten
Allein von der Europäischen Union hatte es im Vorfeld eine größere neue Klimaschutzzusage gegeben. So verkündete die EU-Kommission vor der COP27, bis 2050 die Emissionen nicht nur um 55, sondern sogar um 57 Prozent reduzieren zu wollen. Doch die Europäer konnten andere große Emittenten wie die USA, Kanada oder China nicht mitziehen. Die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt zeigte sich überzeugt, dass die EU "mit einer ambitionierten Umsetzung des Fit-for-55-Klimapakets und der RepowerEU-Initiative zur Energieunabhängigkeit von Russland noch stärkere CO2-Reduktionen von deutlich über 60 Prozent schaffen" könne.
Immerhin bekräftigten die G20-Staaten(öffnet im neuen Fenster) auf ihrem Gipfel in Bali, der parallel zum Klimagipfel stattfand, noch einmal das 1,5-Grad-Ziel. Zu den G20-Staaten gehören auch China, Russland und Saudi-Arabien.
Klimakommissar für die EU?
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und langjähriger COP-Teilnehmer wies auf die wenig ehrgeizige Klimadiplomatie von Timmermans hin: Timmermans habe sich im Vorfeld kaum bemerkbar gemacht und auf der Konferenz zu wenig Aktivität entwickelt, obwohl die Europäische Union sich mit ihren gesteigerten Ambitionen zum Vorreiter hätte aufschwingen können.
"Schade ist, dass die Europäische Union ihre guten Initiativen nicht besser vorbereitet hat", sagte Liese. Frans Timmermans müsse wie der Klima-Sondergesandte der USA, John Kerry, und die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, "7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag für internationalen Klimaschutz arbeiten" . Dazu habe er aber keine Zeit.
Immerhin gingen die Gespräche zwischen den USA und China im Schatten des Ukrainekriegs inoffiziell weiter. Beide Seiten hatten sich im Vorfeld der Konferenz eine Woche lang zu Vorgesprächen getroffen und die Gespräche dann auf dem G20-Gipfel sowie auf der COP27 wieder offiziell aufgenommen.
1,5-Grad-Ziel gefährdet
Da Zielsetzung und Umsetzung noch immer zu weit auseinander klaffen, gehen Klimawissenschaftler davon aus, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu halten ist. Erdsystem-Wissenschaftler Stefan Rahmstorf betont: "Bis 2030 müssen die Emissionen ungefähr halbiert werden. Bislang sinken sie noch nicht einmal." Die Zeit laufe der Welt jetzt davon. Dabei drohten sechs Kipppunkte zwischen 1,5 und 2,0 Grad Celsius, die unaufhaltbare Entwicklungen in Gang setzen.
Der Präsident des Bundesumweltamts, Dirk Messner, wies darauf hin, dass bis 2030 eine sechsfache Geschwindigkeit für den Ausstieg aus fossilen Energien und für den Einstieg in die erneuerbaren Energien notwendig sei, um die Leitplanken des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Daher seien progressive Bündnisse notwendig, die jetzt angeschoben werden müssten.
Es verbleibe "nur noch die theoretische Möglichkeit, die Temperatur im Laufe des Jahrhunderts wieder zum Sinken zu bringen," sagt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), "indem man global mehr CO2 aus der Atmosphäre entfernt als man noch emittiert." Doch ein solches Szenario sei aus heutiger Sicht "extrem optimistisch" . Es erfordert nämlich den Einsatz von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) in einem Umfang, der derzeit ökonomisch und technologisch als nicht umsetzbar gilt.
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