Europaparlament: EU-Richtlinie zu kritischer Infrastruktur beschlossen
Besserer Schutz für die Versorgungssysteme in Europa: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für ein Gesetz gestimmt, das wichtige Infrastrukturen in der Europäischen Union (EU) besser schützen soll. Der Ministerrat muss noch zustimmen.
Das Gesetz definiert, welche Bereiche zu den kritischen Infrastrukturen zählen. Das sind elf Branchen: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastruktur, digitale Infrastruktur, Trinkwasser, Abwasser, Lebensmittel (einschließlich Herstellung, Verarbeitung und Lieferung), Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung und Raumfahrt. Die vorherige Richtlinie über kritische Infrastruktur bezog sich nur auf Energie und Verkehr.
Für diese Bereiche legt das Gesetz strengere Regeln für die Risikobewertung und Berichterstattung fest. Unternehmen, die in den Branchen tätig sind, sollen zuständigen Behörden künftig Störungen und Vorfälle melden. Diese müssen in die Lage sein, Naturkatastrophen, Terroranschläge oder Endemien beziehungsweise Pandemien wie Covid-19 zu verhindern, davor zu schützen, darauf zu reagieren, abzuwehren und sich davon zu erholen.
Infrastrukturen von besonderer Bedeutung
Daneben gibt es laut der Richtlinie kritische Infrastrukturen von besonderer Bedeutung. Das sind Unternehmen, die Infrastrukturen in mehr als sechs Mitgliedsländern betreiben. Für sie gelten eigene Regeln, zum Beispiel spezielle Meldepflichten. Dafür erhalten sie mehr Unterstützung von der EU.
Die Mitgliedsstaaten wiederum müssen nationale Strategien für eigene Widerstandsfähigkeit implementieren. Zudem sollen sie jeweils eine zentrale Anlaufstelle für länderübergreifende Kommunikation einrichten.
"Um ein Europa zu schaffen, das uns schützt, müssen wir auch die kollektive Resilienz der kritischen Systeme stärken, die unsere Lebensweise untermauern" , sagte Berichterstatter Michal Šimečka(öffnet im neuen Fenster) . Der Slowake gehört der Fraktion Renew Europe an. "Mit elf wichtigen Bereichen wird diese Gesetzgebung sowohl auf die Herausforderungen der Klimakrise als auch auf die zunehmenden Sabotageakte in der Europäischen Union aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine reagieren. Die kritischen Infrastrukturen der EU müssen im Angesicht dieser Bedrohungen widerstandsfähig bleiben."
Die Richtlinie wurde mit 595 Stimmen angenommen, 17 Abgeordnete stimmten gegen Entwurf, 24 enthielten sich. Der Ministerrat muss noch zustimmen.