EU-Haushalt 2023: Europa will Energiewende mit Investitionen vorantreiben
Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am 14. November 2022 einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten(öffnet im neuen Fenster) darauf, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach(öffnet im neuen Fenster) von einem "guten Ergebnis. Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben." Wäre vor Mitternacht keine Einigung erfolgt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. "Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben" , schrieb sie auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) kurz danach.
Geld für Folgen des Ukrainekriegs und der Coronakrise
In einer Mitteilung(öffnet im neuen Fenster) schrieb das EU-Parlament, dass eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt werden könne als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen. Das Geld solle unter anderem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der Coronakrise eingesetzt werden.
So wurde etwa der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt, dafür sollen nun insgesamt 3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unter anderem wurde auch das Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert, um Möglichkeiten für junge Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant.
Geld für die Unterstützung von EU-Nachbarländern
Ebenfalls mehr Geld soll es für Gesundheitsprogramme geben. Die Unterhändler einigten sich zudem darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und Moldau.
Konkret sieht die Einigung vor, dass 186,6 Milliarden Euro nächstes Jahr verplant werden können. Das EU-Parlament hatte ursprünglich gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten mit 183,95 Milliarden Euro etwas weniger bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Milliarden Euro.
Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt als Formalie.