EU

Vorschlag eines Europa-Abgeordneten stößt auf Unverständnis. Der französische Europarlament-Abgeordnete Alain Lamassoure hatte im Rahmen einer Arbeitsgruppe gefordert, eine Steuer auf die elektronischen Kommunikationswege wie SMS und E-Mail zu erheben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Mit Unverständnis reagierte darauf Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Grünen.

Bitkom kritisiert drohende Doppelregulierung für neue Medien. Der Bitkom-Verband hat die geplante EU-Fernsehrichtline kritisiert, die der Verbandsmeinung nach neue Medien doppelt reguliert. Mit der Reform der Fernsehrichtlinie will die EU-Kommission einen neuen Medienrechtsrahmen schaffen.

Microsoft soll Vista im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht gestalten. Die Europäische Kommission erwartet, dass Microsoft sein kommendes Desktop-Betriebssystem Windows Vista im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht gestaltet. Sollte Microsoft dennoch bestimmte Funktionen mit Vista bündeln, droht ein Verkaufsverbot für die Software, berichtet das Wall Street Journal.

Roaming-Gebühren sollen auf nationale Entgelte gestutzt werden. Die CDU/CSU verlangt eine Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunk-Gespräche in oder aus Staaten der Europäischen Union. Die derzeitigen Kosten seien inakzeptabel, sagten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (MdB), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (MdB).

Dokumente sollen Ignoranz der Kommission belegen. Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt. Bereits in der letzten Woche hatte der Softwarehersteller erklärt, er habe alle Forderungen der EU erfüllt und seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission erhoben. Nun veröffentlicht Microsoft entsprechende Dokumente, um seiner Position Nachdruck zu verleihen.

Rückzug aus anderen Projekten gefürchtet. Deutsche Wissenschaftsmanager lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, ein European Institute of Technology (EIT) zu errichten. Man fürchtet um den Abzug von Geldern aus anderen Bereichen, argumentieren die Gegner des geplanten europäischen Technologie-Instituts EIT.

Gruppe um IBM, Nokia und Oracle ruft EU-Kommission an. Eine Gruppe von IT-Unternehmen hat bei der EU eine neue Beschwerde gegen Microsoft eingereicht, berichtet das Wall Street Journal. Das "European Committee for Interoperable Systems" (ECIS), dem IBM, Nokia und Oracle angehören, will verhindern, dass Microsoft weitere Produkte mit Windows bündelt.

Telekommunikationsverbindungsdaten werden 6 bis 24 Monate gespeichert. Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

Forderungen der EU-Kommission sollen übererfüllt werden. Microsoft will den Forderungen der Europäischen Kommission nachkommen und Entwicklern Einblick in Teile des Windows-Quelltextes gewähren. Microsoft spricht von einer Lizenzierung des Quellcodes, erlaubt aber nur einen Einblick, nicht aber dessen Übernahme.

Empfehlung für EU-weite Lizenzierung von Online-Musik. Während in den USA der Verkauf von Online-Musik rasant wächst, steckt das Geschäft in Europa noch immer in den Kinderschuhen. Schuld daran sind nach Ansicht der Europäischen Kommission die komplexen Rechtestrukturen in Europa. Doch das will Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy nun ändern und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote vor.

Neil Barrett soll Einhaltung der Auflagen für Microsoft kontrollieren. Der Informatik-Professor Neil Barrett soll im Auftrag der Europäischen Kommission kontrollieren, ob Microsoft sich an die Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 2004 und die damit verbundenen Auflagen hält. Er wurde dazu mit entsprechenden Auflagen ausgestattet.

New York Times: Weitere Beschwerden bei der EU-Kommission eingegangen. Während die vor rund 18 Monaten durch die EU-Kommission gegen Microsoft verhängten Strafen noch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind, erwägt die EU nun offenbar weitere Schritte gegen Microsoft, berichtet die New York Times unter Berufung auf die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Büros in München und Swindon (UK) durchsucht. Wie unter anderem Spiegel.de meldet, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag, dem 12. Juli 2005, mehrere Niederlassungen von Intel in ganz Europa mit Hilfe lokaler Behörden durchsuchen lassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte die Berichte mittlerweile gegenüber Golem.de.

EU-Experte: Gericht wird wahrscheinlich für Microsoft entscheiden. Das zweithöchste Gericht der EU hat das Verfahren gegen Microsoft dem bisher zuständigen Richter, Hubert Legal, entzogen. Für das Verfahren ist nun die Große Kammer des Gerichts unter Vorsitz von John Cooke zuständig. Dies bestätigte die Presse- und Informationsstelle des Gerichts gegenüber Golem.de.

Kommissarin Viviane Reding will niedrigere Auslandstarife. Die Europäische Kommission droht Mobilfunkbetreibern wegen hoher Auslandsgebühren mit rechtlichen Schritten. Sollten Unternehmen wie T-Mobile oder Vodafone die Gebühren nicht senken, will die für Informationstechnologie und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Regulierungsmaßnahmen ergreifen, berichtet die Berliner Zeitung.

Britische EU-Ratspräsidentschaft will Verpflichtung zur Speicherung vorantreiben. Der Verband der Internetunternehmen, der eco-Verband, warnt vor dem Treffen des britischen Innenministers Charles Clarke mit Innenminister Otto Schily (SPD) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch davor ,"dass morgen vorschnelle Absprachen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten getroffen werden", wie der eco-Vertreter Klaus Landefeld dem Tagesspiegel sagte.

i2010 umfasst vornehmlich Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung. Die Kommission verabschiedete jetzt die Initiative "i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010", um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und der Medienindustrie zu fördern. Der Plan sieht vor, sämtliche politischen Instrumente der Gemeinschaft einzusetzen, um den weiteren Ausbau der digitalen Wirtschaft voranzubringen. Dazu zählen Rechtsvorschriften, Forschung und Partnerschaften mit der Industrie.

Ziel ist eine stärkere Vertretung gegenüber der EU. Der Lobbyverband Bitkom hat ein eigenes Büro in Brüssel eröffnet. Damit will man die Interessenvertretung für die Mitglieder auf internationaler Ebene verstärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Initiativen der EU in Deutschland frühzeitiger aufgegriffen werden können.

HP, Steria, Mummert und Primesphere erhalten Auftrag über 48,5 Millionen Euro. HP soll im Auftrag der Europäischen Kommission zusammen mit Steria das "Schengen Information System" (SIS II) und das "Visa Information System" (VIS) entwickeln. Einen entsprechenden Auftrag mit einem Volumen von 48,5 Millionen US-Dollar vermeldete jetzt das Konsortium aus HP, Steria, Mummert und Primesphere.

WSJ: IBM, Oracle, Red Hat, Real Networks und Nokia arbeiten zusammen. Fünf große Technikunternehmen haben sich in einer Allianz zusammengeschlossen, um den Druck auf Microsoft im Kartellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu erhöhen, berichtet das Wall Street Journal.

Bericht: Lizenzierung von Microsofts Protokollen für freie Software weiter offen. Microsoft zeigt sich gewillt, die Forderungen der Europäischen Kommission weitgehend zu erfüllen, berichtet das Wall Street Journal. Demnach hat Microsoft sich in einem Brief an die Kommission mit 20 von 26 Forderungen einverstanden erklärt. Die Lizenzproblematik in Bezug auf Open Source bleibt aber weiterhin offen.

HP erwartet kaum Nachfrage für Windows Edition N. Der "Windows Edition N", also der von der EU geforderten, abgespeckten Windows-Variante ohne Windows Media Player, scheint keine rosige Zukunft beschienen. HP erwartet keine große Nachfrage, Dell will die Software gar nicht erst anbieten, berichtet das Wall Street Journal.

Microsoft akzeptiert Namensvorschlag der EU für abgespecktes Windows. Microsoft konnte sich jetzt mit der EU auf einen Namen für die um den Media Player abgespeckte Windows-Version einigen, eine der Auflagen, die die Europäischen Kommission Microsoft auferlegt hatte. Die Kommission entschied, die Software soll "Windows XP Home Edition N" bzw. "Windows XP Professional Edition N" heißen und Microsoft will diesen Vorschlag akzeptieren.

Angeblich drohen Strafzahlungen von bis zu 5 Millionen US-Dollar pro Tag. Auf Seiten der EU ist man nicht zufrieden mit Microsofts Bemühungen, den Auflagen der Europäischen Kommission nachzukommen. Man denke bereits über Strafgebühren für jeden Tag nach, an dem Microsoft den Auflagen nicht angemessen nachkommt, berichtet das Wall Street Journal. Stein des Anstoßes ist demnach vor allem die Windows-Version ohne Media Player, die nicht so funktioniere wie von der EU gefordert. Die FSFE kündigte derweil an, Microsoft Beine machen zu wollen.

Kommission will Klarstellung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.

Wurden Entwickler freier Software durch Lizenzvertrag diskriminiert? Die Free Software Foundation Europe (FSFE) meldet wiederholt Bedenken wegen Microsofts Umsetzung der von der EU-Kommission ausgesprochenen Auflagen an. Dabei geht es vor allem um die Freigabe von Informationen über Schnittstellen, durch die sich die FSFE diskriminiert sieht.

Angeblich Streit um Windows ohne Mediaplayer. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Microsoft sind sich über die Umsetzung der noch von der alten Kommission verhängten Auflagen gegen Microsoft nicht eins, meldet das Handelsblatt. Streitpunkt sei die Ausgestaltung einer entbündelten Windows-Version ohne Media-Player.

Microsoft muss Windows ohne Media-Player anbieten und Schnittstellen offen legen. Microsoft ist mit seiner Klage gegen die von der Europäischen Kommission verhängten Auflagen in erster Instanz gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Aussetzung der Auflagen abgelehnt, heißt es in diversen Berichten.

Eltern soll bei der sicheren Nutzung des Internets geholfen werden. Der Rat "Telekommunikation" der EU hat das Programm "Mehr Sicherheit im Internet" verabschiedet, das Eltern und Lehrern Instrumente zur sicheren Nutzung des Internets an die Hand geben will. Das von der Europäischen Kommission im März 2004 vorgeschlagene Vierjahresprogramm (2005 bis 2008) wird mit 45 Millionen Euro ausgestattet.

OASIS-Format soll zum ISO-Standard vorgeschlagen werden. Die europäische Kommission stellt sich offenbar hinter das freie Office-Dateiformat von OpenOffice.org, das im Rahmen der OASIS entwickelte wurde. Die Kommission bemühe sich, das Format zum ISO-Standard zu machen, berichtet Tim Bray in seinem Weblog ongoing. Bray arbeitet als "Technology Director" für Sun Microsystems und hat Suns Vorstellungen gegenüber der EU-Kommission präsentiert.

Finanzministerium zieht Schreiben der Zollverwaltung zurück. Das Bundesfinanzministerium hat vorläufig einen neuen Einfuhrzoll auf Flachbildschirme gestoppt. Das Ministerium zog jetzt mehrere Schreiben der Zoll- und Finanzverwaltungen zurück, in denen die Zollpflicht erklärt worden war. Entsprechend zufrieden zeigt sich der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der in der vergangenen Woche vor einem Preisanstieg für Flachbildschirme gewarnt hatte.

Behörden klassifizieren LC-Displays mit DVI-Eingang als Unterhaltungselektronik. Computer-Monitore werden künftig deutlich teurer, befürchtet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Die EU wolle die Einfuhr von Flachbildschirmen für Computer ab sofort mit 14 Prozent Zoll belegen.

EUGH soll Entscheidung der Kommission aufheben. Microsoft hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Die Kommission hat Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro auferlegt und verlangt, dass Microsoft Windows auch ohne Media-Player anbietet sowie die Schnittstellen offen legt.

Bundesregierung soll Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren. Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag fordert jetzt in einem Entschließungsantrag die Bundestagsabgeordneten auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung bezüglich Softwarepatenten zu unterstützen. Die Bundesregierung soll ihre Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Software-Patente: Übt Microsoft Druck auf irische EU-Präsidentschaft aus? Auf Initiative der belgischen Europa-Abgeordneten Olga Zrihen und des Virtuellen Ortsvereins der SPD soll am heutigen Montag vor der Vertretung der irischen EU-Vertretung in Brüssel eine Protestveranstalung gegen Software-Patente und Microsoft stattfinden.

Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Partnern im Fokus. In Aachen wurde jetzt das European Microsoft Innovation Center (EMIC) offiziell eröffnet. Schwerpunkt des Innovationszentrums ist die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Die Wissenschaftler und Ingenieure am EMIC arbeiten mit akademischen Einrichtungen und Industriepartnern in Forschungsprojekten zusammen, die durch die Europäische Kommission oder im Rahmen nationaler Forschungsprogramme einzelner europäischer Länder gefördert werden.

Deutschland und fünf weitere Staaten steht Gerichtsverfahren ins Haus. Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die europäische Kommission am 21. April 2004 beschlossen, sechs Mitgliedsstaaten - neben Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auch Deutschland - vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund dafür ist eine nicht vollständige Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation, die eigentlich schon seit Juli 2003 umgesetzt sein sollten.

"Kommission greife mit ihrer Entscheidungen auch andere Unternehmen an". Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.

Entfernung des Media-Player könne unabsehbare Konsequenzen haben. Der stellvertretende US-General-Staatsanwalt für Kartellfragen, R. Hewitt Pate, hat die Entscheidung der EU-Kommission gegen Microsoft kritisiert. In einer Stellungnahme sprach sich Pate vor allem gegen die Forderungen der EU aus, Microsoft solle eine Version von Windows ohne Media-Player anbieten.

EU-Entscheidung schade Kunden und Entwicklern. Microsoft hat die Entscheidung der EU im Missbrauchsverfahren gegen den Software-Konzern hart kritisiert und will diese nicht hinnehmen. Die Entscheidung der Kommission schade Konsumenten und Entwicklern.

Microsoft muss Windows ohne Media-Player anbieten und Schnittstellen offen legen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch die Strafe in ihrem Verfahren gegen Microsoft wegen Markt-Missbrauchs festgesetzt. Microsoft muss ein Bußgeld in Rekordhöhe von 497,2 Millionen Euro zahlen. Zudem muss Microsoft innerhalb von 120 Tagen Schnittstellen offen legen und innerhalb von 90 Tagen eine Windows-Version ohne Media-Player anbieten.

Monti erklärt gütliche Einigung mit Microsoft für gescheitert. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Verhandlungen mit Microsoft um eine Einigung für gescheitert erklärt. Eine Einigung mit Microsoft sei nicht möglich gewesen.