EU

Dritter Bewerber für Milliardenprojekt der Europäischen Union. Boeing, der US-amerikanische Flugzeug- und Weltraumelektronik-Hersteller, prüft ein Angebot für den Bau von Navigationssatelliten für das europäische Galileo-Projekt. Das hat eine Konzernsprecherin dem Handelsblatt bestätigt. Damit sind bereits drei Bieter im Rennen. Ein Drittel des Etats, der bisher auf 3,4 Milliarden Euro festgesetzt ist, entfällt auf die Satelliten.

Europäische Kommission sieht keine Verpflichtung, Bewerber auszuschließen. Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

Einjähriger Feldtest mit einem Zug in der Slowakei startet am 6. Juni 2008. Deutsche Wissenschaftler haben ein satellitengestütztes Ortungssystem für Züge entwickelt. Das System stellt eine neuen Form der Zugortung dar und soll zu mehr Sicherheit im Schienenverkehr beitragen. Das System wird ab 6. Juni 2008 einem einjährigen Feldtest in der Slowakei unterzogen.

Zölle und Abgaben verstoßen gegen Handelsabkommen. Die USA fordern eine Abschaffung der Einfuhrzölle auf elektronische Geräte in die Europäische Union (EU). Die Abgaben seien ein Verstoß gegen ein geltendes Abkommen und stellten einen Wettbewerbsnachteil dar. US-Handelsvertreterin Susan Schwab warf der EU deshalb vor, sie besteuere Innovation.

Microsoft bringt Office 2007 OpenDocument bei. Die Europäische Kommission will prüfen, ob die von Microsoft angekündigte Unterstützung des OpenDocument-Formats in Office 2007 zu einer größeren Wahlfreiheit der Kunden führt. Die Untersuchung findet im Rahmen des aktuell gegen Microsoft laufenden Kartellverfahrens der EU statt.

Software-Konzern klagt gegen Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro. Microsoft will sich gegen die von der Europäischen Kommission verhängte Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro zur Wehr setzen. Das Bußgeld erließ die EU-Kommission gegen Microsoft, weil der Konzern die Auflagen der Kommission wiederholt nicht erfüllt hatte.

Zweiter Galileo-Testsatellit Giove-B meldet sich aus dem All. Der Satellit Giove-B hat am 7. Mai 2008 die ersten Signale zur Erde gefunkt. Giove-B ist der zweite Testsatellit des Satellitennavigationssystems Galileo. Er wurde letzte Woche ins All geschossen.

Geförderte "Community-Medien" sollen für Pluralismus sorgen. Der Kulturausschuss des EU-Parlaments bereitet einen Bericht über Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa vor, um "eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren". Vorgeschlagen werden unter anderem Fördermaßnahmen für "Community-Medien".

Löschung von personenbezogenen Daten nach sechs Monaten. Bei einem Treffen haben sich europäische Datenschützer für mehr Datenschutz bei Suchmaschinen ausgesprochen. Danach sollen die Betreiber personenbezogene Daten nach sechs Monaten löschen.

Zentrale Fingerabdruck-Datenbank birgt Risiken. Der oberste EU-Datenschützer, Peter Hustinx, hat scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Einführung von biometrischen Pässen geübt. Die geplante zentrale Fingerabdruck-Datenbank berge laut Hustinx erhebliche Risiken für den Datenschutz.

Streit um Musik und Rum-Marke. Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Stellungnahmen zu EU-Initiative Creative Content Online jetzt online. Anfang 2008 hatte die EU-Kommission zum zweiten Mal eine öffentliche Konsultation zu "Creative Content Online in the Single Market" gestartet. Die bis Ende Februar eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt online verfügbar.

19 Millionen neue Breitbandanschlüsse im Jahr 2007. Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden waren Ende 2007 bei der Breitbandversorgung mit einem Anteil von über 30 Prozent weltweit führend. Dies geht aus dem heute vorgelegten 13. Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des Telekom-Binnenmarkts hervor. Deutschland hinkt demnach mit 24 Prozent etwas hinterher, liegt aber über dem europäischen Durchschnitt.

Terminierungsentgelte sollen auf wenige Cent pro Minute fallen. Viviane Reding, EU-Kommissarin für den Bereich Telekommunikation, fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, die Terminierungsentgelte zwischen den Netzbetreibern zu senken. Damit sollen Telefonate im Inland billiger werden.

Negative Folgen für die Klangqualität - vor allem Klassik und Jazz betroffen. Die EU will die Lautstärke von MP3-Playern auf 100 Dezibel drosseln. Das dürfte vor allem Klassik- und Jazzfans treffen. Diese beiden Musikgattungen setzen auf kurzfristige Spitzen, die hohen Pegel werden jedoch nur kurzfristig erreicht. Den Ohren schadet das laut der Fachzeitschrift Audio zwar nicht, verboten soll es trotzdem werden.

Golem.de im Gespräch mit Dr. Jens Gaster von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt. Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.

Deutschland will Visa-Vergabe mit biometrischen Daten verknüpfen. Deutschland will seine Visa-Bestimmungen verschärfen. Bereits ab dem Sommer 2008 sollen Einreisewillige, die länger als drei Monate ins Land kommen wollen, biometrische Merkmale hinterlassen.

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung. Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.

Online-Umfrage zu RFID und Datenschutz. Die EU-Kommission hat eine Online-Umfrage zu RFID und Datenschutz gestartet. Bis zum 25. April kann sich jeder beteiligen und die Vorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz und zu Sicherheitsmaßnahmen beim RFID-Einsatz kommentieren.

Konflikt mit EU-Datenschützern. Google wendet sich gegen Vorschläge der EU-Datenschützer, IP-Adressen als personenbezogene Daten einzustufen. Google befürchtet Nachteile für seine Geschäftstätigkeit.

14 Millionen für europäisches Forschungsprojekt. Die EU hat dem Forschungsprojekt P2P-Next eine Förderung in Höhe von 14 Millionen Euro zukommen lassen. An dem Projekt sind 21 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Inhalteanbieter aus ganz Europa beteiligt.

Fingerabdrücke und Iris-Scans. Der EU-Innen- und Justizkommissar, der konservative Italiener Franco Frattini, will in Europa Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild einführen. Um illegale Einwanderung zu verhindern, sollen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten künftig die Fingerabdrücke genommen sowie ein Foto gemacht werden.

Auch Besuche bei PC-Herstellern wegen Monopol-Vorwürfen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, dem 12. Februar 2008, erneut Durchsuchungen in den Münchner Büros von Intel durchgeführt. Von der Aktion sollen auch PC-Händler wie die Media/Saturn-Gruppe betroffen gewesen sein.

Dezentralisiertes System mit drei Instanzen vorgeschlagen. Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

Microsoft soll Aktivitäten rund um die ISO-Standardisierung von OOXML erklären. Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.

Mögliche Aktualisierung der Lizenz wird diskutiert. Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten.

Regulierung durch eine EU-Verordnung soll verhindert werden. T-Mobile will ein Abkommen mit anderen europäischen Netzbetreibern aushandeln, das für niedrigere Roaming-Preise im internationalen Datenverkehr sorgen soll. Damit möchte der Mobilfunknetzbetreiber der Verordnung zuvorkommen, die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Vivian Reding, angedroht hatte, falls die Netzbetreiber sich nicht auf niedrige Gebühren für die Nutzung einigen können.

Verfahren bei der WTO vorgeschlagen. Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.

Datenschutz wiegt schwerer als Schutz von Urheberrechten. Rückschlag für die Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Filesharing-Nutzer. Das höchste europäische Gericht hat die Privatsphäre von Internetnutzern aufgewertet. Das Gericht urteilte, die Herausgabe von Nutzerdaten durch einen Provider in einem Zivilprozess sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

EU-weite Proteste gegen Lobbyismus. Die von der Musikindustrie unterstützten Änderungsvorschläge für den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (Cultural Industries) sind im Kulturausschuss des Europaparlaments durchgefallen. Wenn auch das EU-Parlament als Ganzes den Bericht akzeptiert, wird es vorerst keine Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen geben.

Bericht an das EU-Parlament soll ergänzt werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt davor, dass die Musikindustrie einen weiteren Vorstoß unternommen hat, um das Urheberrecht zu ihren Gunsten umschreiben zu lassen. Nachdem im Dezember 2007 die Zwangsfilterung durch Internetprovider vorgeschlagen wurde, sollen jetzt die Schutzfristen für Musikaufnahmen verlängert werden.

Dokumente in 22 Sprachen als "Lernhilfe" für Computersysteme. Die Europäische Kommission will helfen, die Qualität von computergestützter Übersetzung zu verbessern und stellt dazu eine Sammlung von mehr als einer Million Sätzen und deren hochwertiger Übersetzung in 22 von 23 EU-Amtssprachen zur Verfügung. Die Daten sollen Entwicklern von Übersetzungssoftware helfen, ihre Systeme zu verbessern.

Auch die Beschwerde von Opera wird genauer untersucht. Die Europäische Kommission leitet eine formale Untersuchung gegen den US-Software-Konzern ein. Eines der Verfahren geht dabei auf die Beschwerde des norwegischen Browser-Herstellers Opera zurück, das zweite Verfahren dreht sich um die Veröffentlichung von Programmierschnittstellen.

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

Nutzer können ihren Standard-Browser frei wählen. Mit Unverständnis reagiert Microsoft auf Operas Beschwerde bei der EU-Kommission. Der norwegische Browser-Hersteller wirft Microsoft vor, durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position zu missbrauchen. Zudem behindere Microsoft die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.

Nutzer sollen sich für einen standardkonformen Browser entscheiden können. Der norwegische Browser-Hersteller Opera hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Nach Ansicht von Opera missbraucht Microsoft durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position und behindere die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.

Digitales Nordeuropa. Die Statistiker der EU haben die Europäer nach ihrem Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien befragt. Danach haben immerhin mehr als die Hälfte der europäischen Haushalte Zugang zum Internet, die meisten sogar über Breitband. Deutliche Mängel gibt es jedoch bei der Kompetenz im Umgang mit dem Internet. Wird es technisch anspruchsvoller, müssen viele passen. Die Nordlichter schlossen dabei in vielen Disziplinen am besten ab.

Betrug an belgischen Verbrauchern von Deutschland aus. In einer noch recht seltenen, weil grenzüberschreitenden Aktion haben deutsche und belgische Behörden ein von Deutschland aus betriebenes Online-Reisebüro ausgehoben, von dem aus belgische Verbraucher betrogen wurden. Die Initiatoren des Angebots verkauften Flugtickets für Flüge, die real gar nicht existierten.

Regeln für die Auftragsvergabe beschlossen. Nachdem die EU-Finanzminister Ende letzter Woche die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems gesichert haben, ist jetzt auch die Regelung für die Verteilung der Aufträge geklärt. Einen entsprechenden Kompromiss haben die EU-Verkehrsminister getroffen. Nur Spanien wollte sich nicht anschließen.

EU-Medienkommissarin Reding will Frequenzen reservieren. Die EU-Kommissarin Viviane Reding will am Dienstag, dem 13. November 2007, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn es um die Zukunft des mobilen Internets innerhalb der Gemeinschaft geht. Wie der Focus berichtet, plädiert die Kommissarin in einem Strategiepapier für eine besser koordinierte Rundfunkfrequenzvergabe in Europa.

Middleware soll unter GPL gestellt werden. Unter dem Projektnamen "Amigo" sponsert die Europäische Union die Entwicklung eines Standards für die Heimvernetzung. Beteiligt sind Hersteller von Unterhaltungselektronik sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen. Die Ergebnisse sollen als quelloffene Software veröffentlicht werden.

Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme beantragt. Im seit Juli 2007 laufenden förmlichen Verfahren der Europäischen Union gegen Intel hat der Chiphersteller um eine Verlängerung der Frist gebeten, die dem Unternehmen für eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens gegeben wurde. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob Intel der Aufschub gewährt wird.