EU

Keine konkreten Beschlüsse zum Schutz der Jugend vor Gewaltspielen. Der Ministerrat der Europäischen Union will das Thema Killerspiele im Auge behalten. Dringenden Handlungsbedarf in Form einer Richtlinie sieht der Rat aber nicht und stellt fest, dass in allen Mitgliedsstaaten wirksame Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen vor dem Zugang zu Gewalt verherrlichenden Medien in Kraft sind.

Elektronischer Datenaustausch noch in den Kinderschuhen. Die Strafregister der EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig europaweit vernetzt werden. Dazu haben sich die EU-Justizminister verständigt. Der Strafnachrichtenaustausch wird damit EU-weit geregelt, die elektronische Komponente jedoch steckt noch in den Kinderschuhen.

GSM Association sieht keinen Handlungsbedarf. Die GSM Association hält eine Regulierung der Roaming-Gebühren für überflüssig, wie sie das EU-Parlament beschlossen hat. Nach Auffassung der Vereinigung regle der Markt die Preise für Handy-Telefonate im Ausland alleine und sorge automatisch für zufriedenstellende Ergebnisse für den Kunden.

Neue Regelung für Handy-Gebühren im Ausland für Juli 2007 geplant. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt. Bereits ab Sommer 2007 sollen damit Höchstpreise für die Handy-Nutzung im Ausland gelten, die Zustimmung des Rates der EU ist nach der politischen Einigung im Vorfeld nur noch Formsache.

Gespräche aus der Ferne nach Hause für maximal 49 Cent pro Minute. EU-Kommission, EU-Parlament und die zuständigen Minister der Mitgliedsländer haben sich auf eine Obergrenze der Roaming-Gebühren geeinigt. Ein abgehendes Gespräch soll mit maximal 49 Cent je Minute zu Buche schlagen, höchstens 24 Cent in der Minute sollen für angenommene Anrufe fällig werden. In den folgenden zwei Jahren sollen die Gebühren weiter sinken. Sobald das EU-Parlament und der Rat zugestimmt haben, kann die neue Verordnung noch im Juli 2007 in Kraft treten.

KMUs und FFII kritisieren Patentkurs des Bundesrates. Die mittelständische Unternehmerinitiative patentfrei.de und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII kritisieren die Empfehlung des Bundesrates für das Streitregelungsübereinkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Sie sehen darin eine Bevorzugung von Großkonzernen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Bundesnetzagentur fordert einfaches Roaming unter nationaler Kontrolle. Während die Europäische Union um Obergrenzen für die Regulierung der Roaming-Gebühren feilscht, fordert die Bundesnetzagentur eine einfache Regelung. Für die effiziente Kontrolle der neuen Tarifgrenzen ist Matthias Kurth, Präsident der deutschen Regulierungsstelle, eine europäische Regulierungsbehörde ein Dorn im Auge.

Deutschland droht Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Territoriale Grenzen von iTunes im Visier der EU-Kommission. Die Europäische Kommission nimmt Apples Absprachen mit Plattenfirmen unter die Lupe und hat Apple sowie einige große Plattfirmen zu einer Stellungnahme aufgefordert - der erste Schritt in einem Kartellverfahren. Die EU geht davon aus, dass Apples iTunes-Store EU-Rechte verletzt.

Jahrestag am 7. April. Die Europa-Domain ".eu" feiert am 7. April 2007 ihren einjährigen Geburtstag. Grund genug, einmal Bilanz zu ziehen. Die Deutschen haben dabei besonders häufig zugeschlagen. Die offizielle Vergabestelle EURid in Brüssel hat insgesamt schon rund 2,6 Millionen .eu-Domains vergeben, davon wurde beinahe ein Drittel in Deutschland registriert.

Nächste Halbleiter-Fabrik von AMD könnte in New York gebaut werden. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Befürchtungen geäußert, das nächste Halbleiter-Werk von AMD könnte nicht mehr in Dresden gebaut werden. Der Grund seien die seit Beginn des Jahres 2007 gekürzten Fördergelder der Europäischen Union, meint der CDU-Politiker.

15 Dokumente mit über 600 Seiten veröffentlicht. Das von der Europäischen Union finanzierte Tossad-Projekt soll die Zusammenarbeit von Open-Source-Projekten in Europa verbessern. Nun hat Tossad zum Abschluss der Projektarbeit 15 Dokumente veröffentlicht, in denen wirtschaftliche und soziale Vorteile freier Software betrachtet werden.

Vier Rechner bewerben sich im Verbund um EU-Rechenzentrum. Die vier schnellsten wissenschaftlichen deutschen Supercomputer aus Jülich, München und Stuttgart werden mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz mit bis zu 40 GBit/s verbunden. Zusammen bilden die Rechner dann das "Gauss Centre for Supercomputing" (GCS), das sich um die Ausschreibung eines von der EU geförderten Rechenzentrums bewirbt.

Eigene Kritik relativiert. Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva hat ihre am Montag geäußerte Kritik an Apples iTunes-Politik stark relativiert, nachdem Robert Cresanti, Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, in einem Interview sein Unverständnis darüber mitgeteilt hat. Nun heißt es aus dem Ministerium von Kuneva, dass keine rechtlichen Schritte gegen Apple zu erwarten seien.

Milliarden-Potenzial durch mehr Verbraucherschutz. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat Apple wegen seiner Koppelung des Musikladens iTunes an den iPod kritisiert. Die Bulgarin sagte im Interview mit dem Focus: "Finden Sie es in Ordnung, dass eine CD auf allen CD-Playern läuft, ein iTunes-Song aber nur auf einem iPod? Ich nicht. So etwas muss sich ändern."

Kulturelle Vielfalt soll per Gesetz geschützt werden. In der Frage der Marktöffnung bei der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten stellt sich das EU-Parlament gegen die EU-Kommission. Die Parlamentarier fordern, den Online-Vertrieb von Musik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um die Vielfalt in der Musik zu erhalten. Eine reine Zerschlagung der nationalen Monopole für die Rechteverwaltung lehnen sie hingegen ab.

Kommission hält Microsofts Lizenzgebühren für zu hoch. Microsofts Protokolle seien wenig bis gar nicht innovativ und daher die von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zu hoch, meint die EU-Kommission und droht Microsoft wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen. Dabei bezieht sich die Kommission auf die von Microsoft im Rahmen des Kartellstreits mit der EU eingereichte Dokumentation, anhand derer Dritte in die Lage versetzt werden sollen, kompatible Systeme zu entwickeln.

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.

Kommissarin Meglena Kuneva strebt eine Harmonisierung an. Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva will den Internethandel in der Europäischen Union vereinheitlichen, um so mittelständische Unternehmen zu unterstützen, die derzeit von unterschiedlichen Regeln und Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten abgeschreckt würden, berichtet die Berliner Zeitung.

EU-Kommission will Regelung zum Schutz von Investitionen in neue Märkte stoppen. Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.

SMS-Nutzung im Ausland soll billiger werden. Gegen die hohen Gebühren für die Mobilfunknutzung im Ausland hatte die EU-Kommission schon öfter gekämpft, doch dabei ging es vornehmlich um die Telefonie. Nun haben auch die nicht minder teuren SMS- und Datendienste die EU-Kommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen.

Mobilfunk-Anbieter verpflichten sich zu mehr Jugendschutz. Die EU-Kommission will für den Jugendschutz Standards mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Nach Angaben des Bundestagsmitglieds Christoph Waitz (FDP) sei es für die deutschen Mobilfunkanbieter ein leichtes, diese Standards zu erfüllen.

Entscheidung über Wettbewerbsverfahren gegen Intel ist noch offen. Noch ist nicht entschieden, ob die Europäische Kommission ein Verfahren wegen illegaler Wettbewerbspraktiken gegen Intel einleiten wird. Laut Wall Street Journal legen die Ermittler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nahe, ein Verfahren einzuleiten, heißt es unter Berufung auf informierte Kreise.

Schäuble will europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken. Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden hat Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagen, die Verbesserung des Informationsaustauschs durch die gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken voranzutreiben. Ziel ist die effektivere Verbrechensbekämpfung.

Projekt mit 13 europäischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Das von Fast Search & Transfer (FAST) geleitete Forschungsprojekt PHAROS wird nun offiziell durch Gelder der EU-Kommission gefördert. Ziel der beteiligten Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen ist die Entwicklung einer Suchplattform für Audio- und Video-Inhalte.

Damit der Garagentoröffner im Ausland nicht aus dem Tritt kommt. Die EU-Kommission will eine europaweite Harmonisierung der Frequenzbänder vorantreiben, die von drahtlosen Geräten des täglichen Gebrauchs genutzt werden. Dazu gehören so banale Dinge wie Garagentoröffner, Alarmanlagen, Baby-Überwachung, schnurlose Kopfhörer, aber auch RFID-Etiketten.

Tarif Relax Holiday bis 30. Juni 2007 verlängert. T-Mobile will ab 1. Januar 2007 die Tarife für Handytelefonate innerhalb der EU und Kroatien von 69 auf 59 Cent senken. Der neue Preis soll zu jeder Uhrzeit sowohl für abgehende als auch eingehende Anrufe im Tarif T-Mobile Weltweit gelten. Gleichzeitig hat der größte deutsche Netzbetreiber den Tarif Relax Holiday bis Ende Juni 2007 verlängert. Wer dieses Minutenpaket in Höhe von zehn Euro bucht, telefoniert für 33 Cent pro Minute in die EU-Länder.

Florian Müller: EU könnte eine Lockerung der deutschen Regeln bringen. Ein Verbot von "Killerspielen", wie es der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein fordert, könnte akuten Handlungsbedarf auf EU-Ebene auslösen und letztlich sogar dazu führen, dass in Deutschland mehr Computerspiele als bisher frei verkauft werden dürften, warnt Spieleentwickler Florian Müller, der sich mit seinem Einsatz gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa einen Namen machte.

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.

Internationale Roaming-Gebühr soll 60 Cent statt 3 Euro betragen. Die Bundesregierung will sich für die Verbilligung von internationalen Handy-Telefonaten einsetzen. Berlin verlangt eine strengere Regelung der Roaming-Gebühren per EU-Verordnung und unterstützt damit die Forderungen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Betroffen sind Millionen von Geschäftsleuten und Touristen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sie könnten insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro sparen, sollten die Roaming-Gebühren fallen. Bereits ab heute gelten für die deutschen Mobilfunkanbieter von der Bundesnetzagentur festgesetzte niedrigere Terminierungsentgelte.

Bündnis 90/Die Grünen haben Zweifel an Quaero-Ausschreibung. Das deutsch-französische Suchmaschinenprojekt "Quaero" soll ein europäischer Konkurrent zum übermächtigen US-Dienst Google werden. Nach dem Ausstieg der Telekom geriet das Projekt allerdings in Zeitverzug und Bündnis 90/Die Grünen befürchten nun, dass mit dem Einstieg von Bertelsmann die Weichen falsch gestellt worden sein könnten.

Geforderte Dokumentation von Windows-Schnittstellen ist noch nicht komplett. Der Europäischen Kommission liegt bis heute keine vollständige technische Dokumentation von Microsofts Kommunikationsprotokollen vor, wie sie die Kommission im Zuge ihres Kartellverfahrens gegen Microsoft fordert. Eine letzte Frist läuft am 23. November 2006 ab und die Kommission weist deutlich darauf hin, dass die verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag durchaus auf drei Millionen Euro erhöht werden kann.

Microsoft-Gründer schießt scharf gegen die Konkurrenz. Im Rahmen seiner Europa-Tour machte Microsoft-Gründer Bill Gates in Brüssel einige spitze Bemerkungen in Richtung von Microsofts Konkurrenz. Diese hätte versucht, die Kartellwächter dazu zu bewegen, Windows Vista zu "kastrieren", zitiert ihn das Wall Street Journal.

Europäische Kommission soll O2-Verteidigung behindert haben. Die Europäische Kommission hatte im März 2001 beschlossen, Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunkanbieter wegen überhöhter Roaming-Gebühren einzuleiten. O2 wurde im Juli 2004 die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen; eine Untersuchung soll nun klären, ob das Unternehmen dabei nicht genügend Möglichkeiten zur Verteidigung hatte.

Weitere umweltfreundliche Maßnahmen bei der Handyherstellung geplant. Nokia, Motorola und Panasonic sowie einige andere IT-Unternehmen wollen sich für umweltfreundlichere Produkte und energiesparende Handys einsetzen. Im Rahmen eines Projekts der Europäischen Kommission, die Energiesparen und Umweltschutz zum Ziel hat, haben sich die Hersteller bereit erklärt, bei der Herstellung der Geräte möglichst keine gesundheitsgefährdenden Materialien zu verwenden und die Verbraucher stärker zum Recycling der Geräte zu ermuntern.

Microsoft erwartet Antworten der Europäischen Kommission. Windows Vista könnte später nach Europa kommen als derzeit angepeilt. Je nachdem welche Auflagen die EU Microsoft bezüglich des neuen Betriebssystems macht, könnte es notwendig werden, den Europa-Start der Software zu verschieben, heißt es von Seiten Microsofts. Man sei bemüht, das Produkt pünktlich in Europa auf den Markt zu bringen, die Einhaltung der EU-Auflagen habe aber oberste Priorität.

EU verständigt sich auf weitergehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Das Internet soll für Terroristen zu einer "feindlichen Umgebung" werden, dieses Ziel formulierten Minister Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs zusammen mit der Europäischen Kommission auf einer Sitzung zur Terrorismusbekämpfung in London.

EU-Kommission stößt Dialog zum Jugendschutz auf europäischer Ebene an. Die Europäische Kommission will Kinder und Jugendliche vor den Gefahren schützen, die das Handy als Alltagsgut in unsere Gesellschaft gebracht hat. Zu diesem Zweck hat Viviane Reding Eltern- und Verbraucherverbände, Netzbetreiber, Inhalteanbieter, Handy- und Netzausrüstungshersteller aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Themenkomplex abzugeben.

Verordnung soll ab 2007 wirskam werden und Gebühren um bis zu 70 Prozent senken. Die EU will Handy-Telefonieren im Ausland billiger machen. Den monatelangen Diskussionen mit den Netzbetreibern setzt die Kommission nun mit einem Verordnungsentwurf ein Ende. Demnach will die EU die Großhandelspreise ab 2007 regulieren. Sechs Monate nach In-Kraft-Treten will die Kommission auch fixe Obergrenzen für die Roaming-Tarife beim Endkunden vorschreiben.

Redmonder schieben der EU den schwarzen Peter zu. Microsoft sieht sich von der EU ungerecht behandelt. Keine Strafe, schon gar nicht in der verhängten Höhe von zunächst 280,5 Millionen Euro, sei den unklaren Auflagen der Kommission und Microsofts gutem Willen angemessen. Die europäischen Gerichte sollen entscheiden, ob Microsoft seinen Pflichten Genüge getan habe, kündigt der Redmonder Konzern an.

Zwangsgeld klettert ab 1. August von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, "wegen fortgesetzter Nichteinhaltung" von Auflagen, die die Kommission im Rahmen des Kartellverfahrens gegen Microsoft im März 2004 verhängt hatte. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht eine Erhöhung der Strafe von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Kein Unternehmen stehe über dem Gesetz, kommentiert EU-Kommissarin Neellie Kroes die Entscheidung.

Online-Konsultation bis Mitte September 2006. Die europäische Kommission sammelt in einer Online-Umfrage Stimmen der Europäer zum zukünftigen Umgang mit der RFID-Technik. Die Ergebnisse sollen im Dezember 2006 zu Vorschlägen für eine EU-Richtlinie zusammengefasst werden.

Deutschland stagniert im Vergleich, Österreich auf Platz eins. Der Umsetzungsgrad von E-Government-Angeboten in den EU-Ländern und im beachbarten Ausland ist einer Untersuchung von Capgemini zufolge gegenüber der letzten Untersuchung vor zwei Jahren um rund 10 Prozentpunkte gestiegen. Das am weitesten entwickelte europäische Land beim E-Government ist nun Österreich, gefolgt von Malta und Estland.