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EU will verstärkt gegen Spam vorgehen

Maßnahmenpaket soll helfen, die Spam-Flut einzugrenzen

Die europäische Kommission will künftig verstärkt gegen die wachsende Zahl von Spam-E-Mail vorgehen. Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.

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"Gesetze allein bringen die Spam-Flut nicht zum Stehen", erklärte Erkki Liikanen. "Wenn wir alle - Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Verbraucher - unsere Hausaufgaben machen, dann können die heute vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen sehr zur Verringerung der Menge an Spam beitragen, der derzeit die Vorteile der elektronischen Post und anderer elektronischer Kommunikationsmittel für unsere Gesellschaft und Wirtschaft untergräbt."

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Spam habe mittlerweile Besorgnis erregende Ausmaße angenommen, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der EU-Kommission. Nach Schätzungen vom Dezember 2003 handele es sich bei mehr als der Hälfte des E-Mail-Verkehrs in der EU um Spam. Dabei seien Werbe-Mails nicht nur für Unternehmen ein Problem, auch sei Spam schuld an der Verletzung der Privatsphäre, Täuschung von Verbrauchern und habe eventuell schädlichen Einfluss auf Minderjährige.

So untergrabe Spam das Vertrauen der Verbraucher, das Voraussetzung für den Erfolg des elektronischen Geschäftsverkehrs, elektronischer Dienste und der Informationsgesellschaft als Ganzes ist.

Auf rechtlicher Ebene verbietet die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unerbetene Werbung gegenüber Einzelpersonen in der ganzen EU, wobei für bestehende Kundenbeziehungen eine begrenzte Ausnahme gilt. Die Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften bis zum 31. Oktober 2003 entsprechend anzupassen.

In der heute von Liikanen vorgelegten Mitteilung führt er eine Reihe von Maßnahmen zur Ergänzung dieser Vorschriften und zur möglichst wirksamen Umsetzung des "Spam-Verbots" an. Allerdings seien diesbezüglich vor allem die EU-Mitgliedsstaaten und ihre zuständigen Behörden, die Wirtschaft, die Verbraucher und Nutzer des Internets gefordert.

Schwerpunkte der Maßnahmen sind die wirksame Durchsetzung durch die Mitgliedsstaaten und die Behörden, technische Lösungen und Selbstregulierung der Industrie, Sensibilisierung der Verbraucher und internationale Zusammenarbeit. So sollen die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen zur Aufspürung und Verfolgung von "Spammern" ausgestattet werden. Zudem sollen sie auf die Anpassung von Werbepraktiken und Zustimmungsregelung einwirken und Nutzer darüber informieren, wie diese Spam vermeiden können.

Aber auch die internationale Dimension sei wichtig, da ein Großteil des Spam von außerhalb der Europäischen Union stammt. Neben bilateralen Kontakten mit z.B. den USA ist die Kommission am 2./3. Februar 2004 Gastgeber einer OECD-Arbeitstagung über Spam in Brüssel, auf der mögliche Lösungen auf internationaler Ebene untersucht werden sollen. Außerdem will die Kommission prüfen, wie sie die Ergebnisse des UN-Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Bezug auf Spam am besten umsetzen kann.

Die Kommission selbst will die Durchführung dieser Maßnahmen im Laufe des Jahres 2004 überwachen. Spätestens Ende 2004 soll geprüft werden, ob zusätzliche Korrekturmaßnahmen erforderlich sind.

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Rob 28. Jan 2004

Die EU hätte schon früher reagieren können aber wenigstens tut sich endlich mal was...


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