SPD-Gruppe: Softwarepatente unsinnig

Schaden für kleine und mittelständische Betriebe befürchtet. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) kritisiert den angekündigten EU-Parlamentsentwurf zur Patentierung von Software auf Grund der Schäden für die europäische Software-Industrie und fordert die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, gegen den Entwurf zu stimmen. "Der vorgelegte Entwurf ist nicht einmal in sich schlüssig und daher abzulehnen" , so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV.

7. Juli 2003 um 09:29 Uhr / Andreas Donath

Dem Plenum des EU-Parlaments soll im September ein Entwurf des Rechtsausschusses über Patentierung von Software und Geschäftsmodellen vorgelegt werden. Danach sollen "computerimplementierte Erfindungen" künftig patentierbar sein, sofern sie einen "technischen Beitrag" zu einem Gesamtwerk leisten. Dies sei im Ergebnis schon offensichtlich nicht schlüssig, da Software nur dann patentierbar sein soll, wenn sie einen technischen Beitrag zu einem Gesamtwerk sind, kritisiert der VOV.

"Folglich wäre es nur logisch, wenn nur das technische Gesamtwerk patentierbar ist und nicht die Software als reiner Bestandteil! Somit besteht nicht einmal nach dem vorliegenden Entwurf Bedarf für eine Änderung des bisherigen Rechts" , stellte Brand klar.

Nach dem bisher geltenden Recht war Software als solche von der Patentierbarkeit ausgenommen. Dadurch wird die europäische Softwareindustrie rechtlich vor überzogenen Patentforderungen geschützt. Dies soll der neue Entwurf ändern, so der VOV. "Durch die Patentierbarkeit von Software würde die vor allen Dingen aus kleinen und mittelständischen Betrieben bestehende europäische Softwareindustrie stark geschädigt. Es könnte kein Programm mehr ohne vorherige aufwendige Patentrecherche geschrieben werden. Dies können sich kleine und mittlere Betriebe nicht leisten" , erläuterte Brand weiter.

Der VOV begrüßte die Verschiebung der ursprünglich für den 30. Juni angesetzten Entscheidung. "Diese Verschiebung gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal auf sachlicher Ebene mit der Materie zu befassen und zu erkennen, dass eine Ermöglichung von Softwarepatenten der europäischen Industrie schaden und erheblich zur Rechtsunsicherheit beitragen würde" , so Brand.

Zur Unterstützung der Abgeordneten und Entscheidungsträger hat der VOV in einem Antrag ein Richtlinienpapier beschlossen, welches unter www.vov.de/von-uns/beschluesse/2003softwarepatente.html zu finden ist. "Als kleine Starthilfe ist dieses Papier für die Europaparlamentarier fast schon eine Pflichtlektüre. Bald auch in englischer Übersetzung, wir wollen niemandem vom Gebrauch unseres Papiers ausschließen. Das unterscheidet uns von der Patentlobby" , erklärte Brand abschließend.