EU

Datenschutz wiegt schwerer als Schutz von Urheberrechten. Rückschlag für die Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Filesharing-Nutzer. Das höchste europäische Gericht hat die Privatsphäre von Internetnutzern aufgewertet. Das Gericht urteilte, die Herausgabe von Nutzerdaten durch einen Provider in einem Zivilprozess sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

EU-weite Proteste gegen Lobbyismus. Die von der Musikindustrie unterstützten Änderungsvorschläge für den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (Cultural Industries) sind im Kulturausschuss des Europaparlaments durchgefallen. Wenn auch das EU-Parlament als Ganzes den Bericht akzeptiert, wird es vorerst keine Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen geben.

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

Nutzer können ihren Standard-Browser frei wählen. Mit Unverständnis reagiert Microsoft auf Operas Beschwerde bei der EU-Kommission. Der norwegische Browser-Hersteller wirft Microsoft vor, durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position zu missbrauchen. Zudem behindere Microsoft die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.

Nutzer sollen sich für einen standardkonformen Browser entscheiden können. Der norwegische Browser-Hersteller Opera hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Nach Ansicht von Opera missbraucht Microsoft durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position und behindere die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.

Digitales Nordeuropa. Die Statistiker der EU haben die Europäer nach ihrem Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien befragt. Danach haben immerhin mehr als die Hälfte der europäischen Haushalte Zugang zum Internet, die meisten sogar über Breitband. Deutliche Mängel gibt es jedoch bei der Kompetenz im Umgang mit dem Internet. Wird es technisch anspruchsvoller, müssen viele passen. Die Nordlichter schlossen dabei in vielen Disziplinen am besten ab.

Betrug an belgischen Verbrauchern von Deutschland aus. In einer noch recht seltenen, weil grenzüberschreitenden Aktion haben deutsche und belgische Behörden ein von Deutschland aus betriebenes Online-Reisebüro ausgehoben, von dem aus belgische Verbraucher betrogen wurden. Die Initiatoren des Angebots verkauften Flugtickets für Flüge, die real gar nicht existierten.

Regeln für die Auftragsvergabe beschlossen. Nachdem die EU-Finanzminister Ende letzter Woche die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems gesichert haben, ist jetzt auch die Regelung für die Verteilung der Aufträge geklärt. Einen entsprechenden Kompromiss haben die EU-Verkehrsminister getroffen. Nur Spanien wollte sich nicht anschließen.

Paris lenkt im Sprachenstreit ein. Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

Erster europäischer Fördertopf für Spiele. Seit langem wünschen sich europäische Spieleentwickler eine Förderung durch die Politik, doch während es etwa in Deutschland primär aufgeregte politische Diskussionen um "Killerspiele" gab, erkannten Länder wie Kanada die Chancen, warben aktiv um die umsatzstarke Spieleindustrie und halfen bei der Schaffung neuer Jobs. So langsam scheint nun aber auch Brüssel aufzuwachen: Die Europäische Kommission fördert nun erstmals Multimedia-Projekte aus einem eigenständigen Fördertopf.

Massive Gewinne in den Jahren 1996 bis 2006 durch umstrittene Praktiken. Eine von AMD in Auftrag gegebene Studie einer Wirtschaftsagentur kommt zu dem Ergebnis, dass Intel durch ein De-facto-Monopol im Prozessormarkt innerhalb eines Jahrzehnts 60 Milliarden US-Dollar Gewinne erzielen konnte. Sollte dem nicht Einhalt geboten werden, sollen es in der nächsten Dekade 80 Milliarden US-Dollar sein.

Kommission leitet formales Verfahren gegen Intel ein. Intel hat seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausgenutzt und dabei gegen Artikel 82 des EU-Vertrages verstoßen, zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Untersuchung. Intel wurde dies in einem "Statement of Objections" am 26. Juli 2007 mitgeteilt und somit ein offizielles Verfahren gegen den Chiphersteller eingeleitet.

Zugang zum kulturellen Erbe Europas ermöglichen. Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.

EU-Generalanwältin gegen Herausgabe von Providerdaten. In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Neue Roaming-Verordnung gibt Spielregeln vor. Die EU-Kommission hat das Verfahren wegen überhöhter Auslands-Handygebühren gegen T-Mobile und Vodafone Deutschland sowie gegen Vodafone und O2 in Großbritannien eingestellt.

Duale Empfgangsgeräte müssen noch entwickelt werden. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen einen Vertrag unterzeichnen, der eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Satelliten-Navigationssystemen GPS und Galileo ermöglichen und damit genauere Bilder und Informationen als bislang liefern soll.

Europa legt sich auf DVB-H fest. Für das künftige Handy-TV will die EU-Kommission als einzigen europaweiten Standard die Sendetechnik DVB-H forcieren. Laut einem internen Papier, das dem Focus vorliegt, will EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Mittwoch, den 18. Juli 2007, DVB-H ins Amtsblatt der EU eintragen lassen.

Klage gegen deutsches Telekommunikationsgesetz eingereicht. Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur (BnetzA) aufgefordert, beim Übergang zum Breitbandnetz der nächsten Generation einen angemessenen Netzzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten - also Wettbewerbern einen Zugang zum VDSL-Netz der Telekom einzuräumen. Gegen das deutsche Telekommunikationsgesetz mit seiner Telekom-Klausel zieht die EU derweil vor Gericht.

Bestandskunden werden am 29. Juli 2007 automatisch auf den EU-Tarif umgestellt. Vodafones Antwort auf den Ruf nach günstigeren Roaming-Gebühren im Ausland heißt schon seit geraumer Zeit Reiseversprechen. Galt dieser Tarif bisher nur in Vodafone-Netzen, soll sich dies nun ändern.

Netzbetreiber bieten lieber eigene Sondertarife – meist mit kleinem Haken. Es ist beschlossene Sache: Die von der EU festgelegten neuen Roaming-Gebühren treten Ende Juni 2007 in Kraft. Nun müssen die Netzbetreiber reagieren. Werden sie neue Auslandstarife bieten oder einfach nur strikt die Vorgaben umsetzen? Golem.de hat bei den Mobilfunkern nachgefragt, ob sie die Preise unter die vorgeschriebene Obergrenze senken werden.

EU legt Aktionsplan "Altern in der Informationsgesellschaft" auf. Die Kommission hat einen europäischen Aktionsplan "Altern in der Informationsgesellschaft" verabschiedet und will so auf die Bedürfnisse der zunehmend älter werdenden Bevölkerung reagieren. Zudem stellt die EU rund 1 Milliarde Euro für die Erforschung von Informations- und Kommunikationstechnologien bereit, die das Leben älterer Menschen zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft allgemein erleichtern sollen.

Keine konkreten Beschlüsse zum Schutz der Jugend vor Gewaltspielen. Der Ministerrat der Europäischen Union will das Thema Killerspiele im Auge behalten. Dringenden Handlungsbedarf in Form einer Richtlinie sieht der Rat aber nicht und stellt fest, dass in allen Mitgliedsstaaten wirksame Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen vor dem Zugang zu Gewalt verherrlichenden Medien in Kraft sind.

Elektronischer Datenaustausch noch in den Kinderschuhen. Die Strafregister der EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig europaweit vernetzt werden. Dazu haben sich die EU-Justizminister verständigt. Der Strafnachrichtenaustausch wird damit EU-weit geregelt, die elektronische Komponente jedoch steckt noch in den Kinderschuhen.

Datenspeicherung wird mit Verbesserungen begründet. Rund 2,5 Wochen, nachdem EU-Datenschützer bemängelt haben, dass Google Suchanfragen sehr lange speichert, hat der Suchmaschinengigant nun geantwortet. In einem offenen Brief weist Google darauf hin, dass alle Server-Logs nach 18 bis 24 Monaten anonymisiert werden. Was danach mit diesen Daten passiert, verrät Google nicht.

Rat winkt Regelung für Handy-Gebühren im Ausland durch. Die Obergrenzen für Handy-Roaming-Gebühren in Europa haben auch die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat der EU segnete die Pläne ab. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt.

Verstößt Speicherung von Suchanfragen gegen EU-Datenschutz? EU-Datenschützer stören sich an der Speicherung von Suchanfragen durch Google. Möglicherweise verstoße der Suchmaschinengigant damit gegen EU-Datenschutzgesetze. Eine Stellungnahme von Google soll in den nächsten Wochen folgen.

GSM Association sieht keinen Handlungsbedarf. Die GSM Association hält eine Regulierung der Roaming-Gebühren für überflüssig, wie sie das EU-Parlament beschlossen hat. Nach Auffassung der Vereinigung regle der Markt die Preise für Handy-Telefonate im Ausland alleine und sorge automatisch für zufriedenstellende Ergebnisse für den Kunden.

Neue Regelung für Handy-Gebühren im Ausland für Juli 2007 geplant. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt. Bereits ab Sommer 2007 sollen damit Höchstpreise für die Handy-Nutzung im Ausland gelten, die Zustimmung des Rates der EU ist nach der politischen Einigung im Vorfeld nur noch Formsache.

Gespräche aus der Ferne nach Hause für maximal 49 Cent pro Minute. EU-Kommission, EU-Parlament und die zuständigen Minister der Mitgliedsländer haben sich auf eine Obergrenze der Roaming-Gebühren geeinigt. Ein abgehendes Gespräch soll mit maximal 49 Cent je Minute zu Buche schlagen, höchstens 24 Cent in der Minute sollen für angenommene Anrufe fällig werden. In den folgenden zwei Jahren sollen die Gebühren weiter sinken. Sobald das EU-Parlament und der Rat zugestimmt haben, kann die neue Verordnung noch im Juli 2007 in Kraft treten.

KMUs und FFII kritisieren Patentkurs des Bundesrates. Die mittelständische Unternehmerinitiative patentfrei.de und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII kritisieren die Empfehlung des Bundesrates für das Streitregelungsübereinkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Sie sehen darin eine Bevorzugung von Großkonzernen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Bundesnetzagentur fordert einfaches Roaming unter nationaler Kontrolle. Während die Europäische Union um Obergrenzen für die Regulierung der Roaming-Gebühren feilscht, fordert die Bundesnetzagentur eine einfache Regelung. Für die effiziente Kontrolle der neuen Tarifgrenzen ist Matthias Kurth, Präsident der deutschen Regulierungsstelle, eine europäische Regulierungsbehörde ein Dorn im Auge.

Deutschland droht Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Europäisches Parlament entscheidet am 9. und 10. Mai 2007. Am 9. Mai 2007 werden die Europa-Abgeordneten über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Roaming-Verordnung der EU debattieren. Dabei geht es um die Senkung der Großhandels- und Einzelhandelspreise per Verordnung. Am 10. Mai 2007 wird im EU-Parlament dann über den Vorschlag abgestimmt.

Proteste gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum. Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

FTD: EU zwingt Microsoft zu mehr Offenheit. Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.

Territoriale Grenzen von iTunes im Visier der EU-Kommission. Die Europäische Kommission nimmt Apples Absprachen mit Plattenfirmen unter die Lupe und hat Apple sowie einige große Plattfirmen zu einer Stellungnahme aufgefordert - der erste Schritt in einem Kartellverfahren. Die EU geht davon aus, dass Apples iTunes-Store EU-Rechte verletzt.

Jahrestag am 7. April. Die Europa-Domain ".eu" feiert am 7. April 2007 ihren einjährigen Geburtstag. Grund genug, einmal Bilanz zu ziehen. Die Deutschen haben dabei besonders häufig zugeschlagen. Die offizielle Vergabestelle EURid in Brüssel hat insgesamt schon rund 2,6 Millionen .eu-Domains vergeben, davon wurde beinahe ein Drittel in Deutschland registriert.

Nächste Halbleiter-Fabrik von AMD könnte in New York gebaut werden. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Befürchtungen geäußert, das nächste Halbleiter-Werk von AMD könnte nicht mehr in Dresden gebaut werden. Der Grund seien die seit Beginn des Jahres 2007 gekürzten Fördergelder der Europäischen Union, meint der CDU-Politiker.

15 Dokumente mit über 600 Seiten veröffentlicht. Das von der Europäischen Union finanzierte Tossad-Projekt soll die Zusammenarbeit von Open-Source-Projekten in Europa verbessern. Nun hat Tossad zum Abschluss der Projektarbeit 15 Dokumente veröffentlicht, in denen wirtschaftliche und soziale Vorteile freier Software betrachtet werden.

Vier Rechner bewerben sich im Verbund um EU-Rechenzentrum. Die vier schnellsten wissenschaftlichen deutschen Supercomputer aus Jülich, München und Stuttgart werden mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz mit bis zu 40 GBit/s verbunden. Zusammen bilden die Rechner dann das "Gauss Centre for Supercomputing" (GCS), das sich um die Ausschreibung eines von der EU geförderten Rechenzentrums bewirbt.

Eigene Kritik relativiert. Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva hat ihre am Montag geäußerte Kritik an Apples iTunes-Politik stark relativiert, nachdem Robert Cresanti, Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, in einem Interview sein Unverständnis darüber mitgeteilt hat. Nun heißt es aus dem Ministerium von Kuneva, dass keine rechtlichen Schritte gegen Apple zu erwarten seien.

Milliarden-Potenzial durch mehr Verbraucherschutz. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat Apple wegen seiner Koppelung des Musikladens iTunes an den iPod kritisiert. Die Bulgarin sagte im Interview mit dem Focus: "Finden Sie es in Ordnung, dass eine CD auf allen CD-Playern läuft, ein iTunes-Song aber nur auf einem iPod? Ich nicht. So etwas muss sich ändern."

Kulturelle Vielfalt soll per Gesetz geschützt werden. In der Frage der Marktöffnung bei der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten stellt sich das EU-Parlament gegen die EU-Kommission. Die Parlamentarier fordern, den Online-Vertrieb von Musik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um die Vielfalt in der Musik zu erhalten. Eine reine Zerschlagung der nationalen Monopole für die Rechteverwaltung lehnen sie hingegen ab.