EU

Google soll seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbrauchen, um andere Produkte vor der Konkurrenz zu positionieren. Die Federal Trade Commission holt offenbar zu einem großen Schlag gegen den Internetkonzern aus.

Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.

Handys, schnurlose Telefone, sogar WLAN will ein Ausschuss des Europarats an Schulen verbieten - um Kinder vor elektromagnetischen Feldern zu schützen. Der Branchenverband GSMA wirft dem Ausschuss mangelnde technische Expertise vor.

Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.

Höchstens 24 statt bis zu 39 Cent pro Gesprächsminute: EU-Kommissarin Neelie Kroes will deutlich niedrige Preise für das Roaming von Mobilfunkgesprächen durchsetzen. Auch die Kosten für Datenroaming sollen drastisch sinken.

Eine wichtige Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union diskutiert die Einrichtung einer virtuellen Schengen-Grenze rund um Europa. Zensurgegner sehen darin eine chinesische Lösung.

Microsoft schaltet sich in die laufende Kartelluntersuchung der EU gegen Google ein. Das Unternehmen führt dafür nicht nur Googles Vormachtstellung bei Suchfunktionen an - auch in anderen Bereichen soll Google den Wettbewerb behindern.

Festnetzbetreiber wenden sich gegen Pläne der Bundesnetzagentur, die Entgelte zum Glasfasernetz der Telekom nur noch nachträglich zu kontrollieren. Sie warnen vor "Experimenten mit einer Softregulierung".

Gestern hat das EU-Parlament der Schaffung eines EU-Patents zugestimmt. Mit Ausnahme von Spanien und Italien soll es für die übrigen 25 Mitgliedstaaten gelten.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem Vorschlag zur Schaffung eines EU-Patents auf dem Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" zugestimmt. Damit könnte das "EU-Patent light" noch in diesem Jahr kommen.

Zwei Forscher der Harvard-Universität haben das Ranking der Suchergebnisse verschiedener Suchmaschinen untersucht. Ihr Fazit: Google bevorzugt eigene Angebote besonders häufig.

Die Europäische Kommission will ganz genau wissen, ob bei der Anzeige von Googles Suchergebnissen immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Deshalb hat sie umfangreiche Fragebögen an Kunden und Wettbewerber verschickt.

Die Zahl der Breitband-Internetzugänge hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt. Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union verzichten aber immer noch zu viele Nutzer auf wichtige Sicherheitsmaßnahmen.

EU-Vizepräsidentin Kroes wirft den Mobilfunkbetreibern vor, beim Roaming weiterhin zu kräftig zuzulangen. Weil sie keine Lösung weiß, wurde nun eine weitere Konsultation gestartet.

Die EU-Kommission will mit elektronischen Rechnungen Kosten in Milliardenhöhe sparen. Das ehrgeizige Ziel: In zehn Jahren soll das Verfahren in der EU vorherrschend sein.

Microsoft hat in aller Stille in das Open-Source-Unternehmen TurboHercules investiert. Die französische Firma will mit Hercules, einem quelloffenen Emulator für IBM-Mainframe-Betriebssysteme, Geld verdienen. Vor der Europäischen Kommission streitet Microsoft deshalb mit Big Blue.

Eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten will durch "verstärkte Zusammenarbeit" ein EU-Patent einführen und so den Widerstand von Spanien und Italien brechen.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission Ende der vergangenen Woche schriftlich dazu aufgefordert, in einem künftigen Abkommen über den Austausch von personenbezogenen Daten strikte Datenschutzvorgaben festzuschreiben.

Die in der Artikel-29-Datenschutzgruppe vereinten europäischen Datenschützer haben sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zu den Plänen der EU-Kommission für den Ausbau der Fluggastdaten-Übermittlung in Drittstaaten geäußert. Die Datenschützer haben erhebliche Zweifel am Nutzen derartiger Profiling-Programme.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat einen Bericht zur Regulierung von Onlinewerbung angenommen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, verhaltensbasierte Werbung zu markieren. Das EU-Parlament wird im Dezember über den Bericht abstimmen.

Die EU-Kommission will den Datenschutz modernisieren und an die "Herausforderungen neuer Technologien und der Globalisierung" anpassen. Dazu will die Kommission im kommenden Jahr neue Datenschutzbestimmungen vorlegen.

Die EU fördert das vor allem von Nokia eingesetzte Smartphone-Betriebssystem Symbian mit rund 11 Millionen Euro. Das Geld soll eingesetzt werden, um neue Kernfunktionen für das System zu entwickeln und die Entwicklung neuer Geräte auf Basis von Symbian möglich zu machen.

Bis zum Jahr 2020 sollen elektronische Geräte zehnmal energieeffizienter werden und im Standbymodus kaum noch Energie verbrauchen. So lautet das ehrgeizige Ziel des Project Steeper, an dem europäische Universitäten, IBM, Infineon und bald auch Global Foundries mit EU-Forschungsgeldern arbeiten.

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.

In der Europäischen Union soll ein gemeinsamer digitaler Markt der Telekommunikation dafür sorgen, dass Roaminggebühren für Daten und damit exorbitant hohe Telefonrechnungen verschwinden. Für EU-Kommissarin Neelie Kroes ist das eines ihrer Hauptziele der kommenden Jahre.

Die EU-Kommission will, dass große Glasfasernetzbetreiber ihren Konkurrenten zu regulierten Preisen Zugang gewähren. Europa ist bei Fiber-To-The-Home und Fiber-To-The Building stark abgeschlagen. VATM und Breko begrüßen den Vorstoß.

Die EU-Kommission will Glasfasernetzwerkbetreiber zwingen, ihre Infrastruktur für Konkurrenten zu öffnen. Damit kommen die früheren Staatskonzerne unter Druck - und die Preise für die Endkunden dürften fallen.

Das EU-Projekt SAIL (Scalable and Adaptive Internet Solution) soll das Internet schneller, sicherer und vielfältiger machen. Daran beteiligt sind Telekommunikationshersteller, Netzbetreiber sowie Forschungseinrichtungen.

Die EU-Kommission hat zwei förmliche Untersuchungen gegen IBM wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht eingeleitet. Es geht um die Frage, ob IBM seine markbeherrschende Stellung bei Mainframes in unerlaubter Weise ausgenutzt hat. Dabei geht es um IBMs Verhalten in Sachen Mainframes.

Open-Source-Software (OSS) gewinnt in öffentlichen Einrichtungen an Bedeutung, sagte EU-Kommissarin Nellie Kroes. Sie wandte sich in einer Videobotschaft an die Programmierer, die sich im Rahmen der Gnome-Entwicklerkonferenz GUADEC ab dem 26. Juli 2010 in Den Haag treffen.

Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.

Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union nehmen Googles Geschäftspraktiken bei der Suche genauer unter die Lupe. Das bestätige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Die EU-Kommission konnte durch ihr Eingreifen zwar eine Preissenkung beim Sprachroaming erreichen, aber es gibt keine Tarife, die deutlich unter den EU-Höchstpreisen liegen. Beim Datenroaming hat dagegen ein Wettbewerb eingesetzt und die Nutzung legte um 40 Prozent zu.

EU und USA haben ein neues Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten unterzeichnet, das aber noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Eine frühere Form des Abkommens war im Februar 2010 vom EU-Parlament abgelehnt worden.

Am 1. Juli 2010 tritt die Preisobergrenze für Datenroaming auf EU-Ebene für alle in Kraft. Im Zuge dessen werden auch die Roaminggebühren für Telefonate weiter verringert.

Die 2006 beschlossene EU-weite Vorratsdatenspeicherung hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Das fordern über 100 europäische Organisationen von der EU-Kommission.

Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, werden Roaminggebühren im Mobilfunksektor innerhalb der EU bereits in vier Jahren Vergangenheit sein. Bis 2015 will die EU die Roaminggebühren auf null drücken.

Die EU-Roamingverordnung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gültig. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten in Großbritannien dagegen geklagt. Doch die höchsten EU-Richter meinen, dass Preise, die mehr als fünfmal über den tatsächlichen Kosten liegen, wettbewerbswidrig sind. Das habe den Eingriff gerechtfertigt.

EU-Datenschützer haben die drei großen US-Suchmaschinenbetreiber aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer zu ergreifen. Außerdem wollen sie, dass sich die US-Handelsaufsicht mit der Nutzerdatenspeicherung befasst.

Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.