Grenzkontrollen nach amerikanischem Muster

Fingerabdrücke und Iris-Scans. Der EU-Innen- und Justizkommissar, der konservative Italiener Franco Frattini, will in Europa Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild einführen. Um illegale Einwanderung zu verhindern, sollen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten künftig die Fingerabdrücke genommen sowie ein Foto gemacht werden.

13. Februar 2008 um 18:35 Uhr / Werner Pluta

Für die Europäer bietet das Schengener Abkommen den Vorteil, innerhalb der angeschlossenen Länder zu reisen, ohne an den Grenze kontrolliert zu werden. Seit Dezember 2007 gilt diese Regelung für 24 europäische Länder.

Weniger gemütlich hingegen wird es für die Bürger aus Drittländern, wenn sich EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini mit seinen Ideen durchsetzen kann. Frattinis Plan sieht Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild vor: Wer aus einem Drittland für weniger als drei Monate in die EU einreist, von dem werden Fingerabdrücke genommen und der muss sich fotografieren lassen. Außerdem sollen in einem Register Ort und Datum der Einreise sowie die Aufenthaltsdauer erfasst werden.

Auf diese Weise hofft Frattini, der illegalen Einreise in die EU Herr zu werden. Nach seinen Angaben halten sich derzeit acht Millionen illegale Einwanderer in den EU-Staaten auf. Davon seien mehr als die Hälfte so genannte Overstayers. Das sind Reisende, die bleiben, obwohl ihr Visum abgelaufen ist. Eine Diskriminierung sieht Frattini darin offensichtlich nicht, schließlich enthielten die Pässe der EU-Bürger ja auch deren Fingerabdrücke, begründete er.

Außerdem schwebt Frattini ein biometriegestütztes System für Vielflieger aus Drittländern vor. Diese könnten ein Bild ihrer Iris hinterlegen und dann an speziellen Schleusen einfach und schnell in die EU-Länder einreisen. Pilotsysteme sind bereits auf mehreren europäischen Flughäfen im Einsatz, darunter auch Frankfurt am Main.

Über die Pläne Frattinis, die nach seiner Vorstellung bis 2015 umgesetzt sein sollen, müssen nun die Mitgliedsländer und das Europäische Parlament beraten.

Bei europäischen Datenschützern treffen diese auf wenig Gegenliebe. Sie werfen der EU ohnehin vor, zu viele Daten von den Bürgern zu sammeln. "Sie wollen einfach das gleiche Spielzeug haben wie die Amerikaner", sagte Gus Hosein von der britischen Bürgerrechtsorganisation "Privacy International".

Freuen dürfte sich hingegen die Industrie: Die Umsetzung von Frattinis Plänen beschert ihnen Aufträge in Millionenhöhe. Nach Angaben der Kommission belaufen sich allein die Kosten für die Einrichtung sowohl des Ein- und Ausreiseregisters als auch des Vielfliegerregisters auf 20 Millionen Euro. Für den Betrieb der Register fallen weitere rund sechs Millionen Euro an. Schließlich kommen noch etwa 35 Millionen Euro für die automatisierten Kontrollpunkte hinzu.