EU

Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme beantragt. Im seit Juli 2007 laufenden förmlichen Verfahren der Europäischen Union gegen Intel hat der Chiphersteller um eine Verlängerung der Frist gebeten, die dem Unternehmen für eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens gegeben wurde. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob Intel der Aufschub gewährt wird.

Paris lenkt im Sprachenstreit ein. Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

Zugang zum kulturellen Erbe Europas ermöglichen. Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.

EU-Generalanwältin gegen Herausgabe von Providerdaten. In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Neue Roaming-Verordnung gibt Spielregeln vor. Die EU-Kommission hat das Verfahren wegen überhöhter Auslands-Handygebühren gegen T-Mobile und Vodafone Deutschland sowie gegen Vodafone und O2 in Großbritannien eingestellt.

Duale Empfgangsgeräte müssen noch entwickelt werden. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen einen Vertrag unterzeichnen, der eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Satelliten-Navigationssystemen GPS und Galileo ermöglichen und damit genauere Bilder und Informationen als bislang liefern soll.

Europa legt sich auf DVB-H fest. Für das künftige Handy-TV will die EU-Kommission als einzigen europaweiten Standard die Sendetechnik DVB-H forcieren. Laut einem internen Papier, das dem Focus vorliegt, will EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Mittwoch, den 18. Juli 2007, DVB-H ins Amtsblatt der EU eintragen lassen.

Klage gegen deutsches Telekommunikationsgesetz eingereicht. Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur (BnetzA) aufgefordert, beim Übergang zum Breitbandnetz der nächsten Generation einen angemessenen Netzzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten - also Wettbewerbern einen Zugang zum VDSL-Netz der Telekom einzuräumen. Gegen das deutsche Telekommunikationsgesetz mit seiner Telekom-Klausel zieht die EU derweil vor Gericht.

Keine konkreten Beschlüsse zum Schutz der Jugend vor Gewaltspielen. Der Ministerrat der Europäischen Union will das Thema Killerspiele im Auge behalten. Dringenden Handlungsbedarf in Form einer Richtlinie sieht der Rat aber nicht und stellt fest, dass in allen Mitgliedsstaaten wirksame Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen vor dem Zugang zu Gewalt verherrlichenden Medien in Kraft sind.

Elektronischer Datenaustausch noch in den Kinderschuhen. Die Strafregister der EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig europaweit vernetzt werden. Dazu haben sich die EU-Justizminister verständigt. Der Strafnachrichtenaustausch wird damit EU-weit geregelt, die elektronische Komponente jedoch steckt noch in den Kinderschuhen.

Datenspeicherung wird mit Verbesserungen begründet. Rund 2,5 Wochen, nachdem EU-Datenschützer bemängelt haben, dass Google Suchanfragen sehr lange speichert, hat der Suchmaschinengigant nun geantwortet. In einem offenen Brief weist Google darauf hin, dass alle Server-Logs nach 18 bis 24 Monaten anonymisiert werden. Was danach mit diesen Daten passiert, verrät Google nicht.

Rat winkt Regelung für Handy-Gebühren im Ausland durch. Die Obergrenzen für Handy-Roaming-Gebühren in Europa haben auch die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat der EU segnete die Pläne ab. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt.

Verstößt Speicherung von Suchanfragen gegen EU-Datenschutz? EU-Datenschützer stören sich an der Speicherung von Suchanfragen durch Google. Möglicherweise verstoße der Suchmaschinengigant damit gegen EU-Datenschutzgesetze. Eine Stellungnahme von Google soll in den nächsten Wochen folgen.

GSM Association sieht keinen Handlungsbedarf. Die GSM Association hält eine Regulierung der Roaming-Gebühren für überflüssig, wie sie das EU-Parlament beschlossen hat. Nach Auffassung der Vereinigung regle der Markt die Preise für Handy-Telefonate im Ausland alleine und sorge automatisch für zufriedenstellende Ergebnisse für den Kunden.

Neue Regelung für Handy-Gebühren im Ausland für Juli 2007 geplant. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt. Bereits ab Sommer 2007 sollen damit Höchstpreise für die Handy-Nutzung im Ausland gelten, die Zustimmung des Rates der EU ist nach der politischen Einigung im Vorfeld nur noch Formsache.

Gespräche aus der Ferne nach Hause für maximal 49 Cent pro Minute. EU-Kommission, EU-Parlament und die zuständigen Minister der Mitgliedsländer haben sich auf eine Obergrenze der Roaming-Gebühren geeinigt. Ein abgehendes Gespräch soll mit maximal 49 Cent je Minute zu Buche schlagen, höchstens 24 Cent in der Minute sollen für angenommene Anrufe fällig werden. In den folgenden zwei Jahren sollen die Gebühren weiter sinken. Sobald das EU-Parlament und der Rat zugestimmt haben, kann die neue Verordnung noch im Juli 2007 in Kraft treten.

KMUs und FFII kritisieren Patentkurs des Bundesrates. Die mittelständische Unternehmerinitiative patentfrei.de und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII kritisieren die Empfehlung des Bundesrates für das Streitregelungsübereinkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Sie sehen darin eine Bevorzugung von Großkonzernen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Bundesnetzagentur fordert einfaches Roaming unter nationaler Kontrolle. Während die Europäische Union um Obergrenzen für die Regulierung der Roaming-Gebühren feilscht, fordert die Bundesnetzagentur eine einfache Regelung. Für die effiziente Kontrolle der neuen Tarifgrenzen ist Matthias Kurth, Präsident der deutschen Regulierungsstelle, eine europäische Regulierungsbehörde ein Dorn im Auge.

Deutschland droht Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Europäisches Parlament entscheidet am 9. und 10. Mai 2007. Am 9. Mai 2007 werden die Europa-Abgeordneten über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Roaming-Verordnung der EU debattieren. Dabei geht es um die Senkung der Großhandels- und Einzelhandelspreise per Verordnung. Am 10. Mai 2007 wird im EU-Parlament dann über den Vorschlag abgestimmt.

Proteste gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum. Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

FTD: EU zwingt Microsoft zu mehr Offenheit. Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.

Territoriale Grenzen von iTunes im Visier der EU-Kommission. Die Europäische Kommission nimmt Apples Absprachen mit Plattenfirmen unter die Lupe und hat Apple sowie einige große Plattfirmen zu einer Stellungnahme aufgefordert - der erste Schritt in einem Kartellverfahren. Die EU geht davon aus, dass Apples iTunes-Store EU-Rechte verletzt.

Jahrestag am 7. April. Die Europa-Domain ".eu" feiert am 7. April 2007 ihren einjährigen Geburtstag. Grund genug, einmal Bilanz zu ziehen. Die Deutschen haben dabei besonders häufig zugeschlagen. Die offizielle Vergabestelle EURid in Brüssel hat insgesamt schon rund 2,6 Millionen .eu-Domains vergeben, davon wurde beinahe ein Drittel in Deutschland registriert.

Nächste Halbleiter-Fabrik von AMD könnte in New York gebaut werden. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Befürchtungen geäußert, das nächste Halbleiter-Werk von AMD könnte nicht mehr in Dresden gebaut werden. Der Grund seien die seit Beginn des Jahres 2007 gekürzten Fördergelder der Europäischen Union, meint der CDU-Politiker.

15 Dokumente mit über 600 Seiten veröffentlicht. Das von der Europäischen Union finanzierte Tossad-Projekt soll die Zusammenarbeit von Open-Source-Projekten in Europa verbessern. Nun hat Tossad zum Abschluss der Projektarbeit 15 Dokumente veröffentlicht, in denen wirtschaftliche und soziale Vorteile freier Software betrachtet werden.

Vier Rechner bewerben sich im Verbund um EU-Rechenzentrum. Die vier schnellsten wissenschaftlichen deutschen Supercomputer aus Jülich, München und Stuttgart werden mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz mit bis zu 40 GBit/s verbunden. Zusammen bilden die Rechner dann das "Gauss Centre for Supercomputing" (GCS), das sich um die Ausschreibung eines von der EU geförderten Rechenzentrums bewirbt.

Eigene Kritik relativiert. Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva hat ihre am Montag geäußerte Kritik an Apples iTunes-Politik stark relativiert, nachdem Robert Cresanti, Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, in einem Interview sein Unverständnis darüber mitgeteilt hat. Nun heißt es aus dem Ministerium von Kuneva, dass keine rechtlichen Schritte gegen Apple zu erwarten seien.

Milliarden-Potenzial durch mehr Verbraucherschutz. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat Apple wegen seiner Koppelung des Musikladens iTunes an den iPod kritisiert. Die Bulgarin sagte im Interview mit dem Focus: "Finden Sie es in Ordnung, dass eine CD auf allen CD-Playern läuft, ein iTunes-Song aber nur auf einem iPod? Ich nicht. So etwas muss sich ändern."

Kulturelle Vielfalt soll per Gesetz geschützt werden. In der Frage der Marktöffnung bei der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten stellt sich das EU-Parlament gegen die EU-Kommission. Die Parlamentarier fordern, den Online-Vertrieb von Musik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um die Vielfalt in der Musik zu erhalten. Eine reine Zerschlagung der nationalen Monopole für die Rechteverwaltung lehnen sie hingegen ab.

Kommission hält Microsofts Lizenzgebühren für zu hoch. Microsofts Protokolle seien wenig bis gar nicht innovativ und daher die von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zu hoch, meint die EU-Kommission und droht Microsoft wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen. Dabei bezieht sich die Kommission auf die von Microsoft im Rahmen des Kartellstreits mit der EU eingereichte Dokumentation, anhand derer Dritte in die Lage versetzt werden sollen, kompatible Systeme zu entwickeln.

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.

Kommissarin Meglena Kuneva strebt eine Harmonisierung an. Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva will den Internethandel in der Europäischen Union vereinheitlichen, um so mittelständische Unternehmen zu unterstützen, die derzeit von unterschiedlichen Regeln und Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten abgeschreckt würden, berichtet die Berliner Zeitung.

EU-Kommission will Regelung zum Schutz von Investitionen in neue Märkte stoppen. Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.

SMS-Nutzung im Ausland soll billiger werden. Gegen die hohen Gebühren für die Mobilfunknutzung im Ausland hatte die EU-Kommission schon öfter gekämpft, doch dabei ging es vornehmlich um die Telefonie. Nun haben auch die nicht minder teuren SMS- und Datendienste die EU-Kommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen.

Mobilfunk-Anbieter verpflichten sich zu mehr Jugendschutz. Die EU-Kommission will für den Jugendschutz Standards mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Nach Angaben des Bundestagsmitglieds Christoph Waitz (FDP) sei es für die deutschen Mobilfunkanbieter ein leichtes, diese Standards zu erfüllen.

Entscheidung über Wettbewerbsverfahren gegen Intel ist noch offen. Noch ist nicht entschieden, ob die Europäische Kommission ein Verfahren wegen illegaler Wettbewerbspraktiken gegen Intel einleiten wird. Laut Wall Street Journal legen die Ermittler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nahe, ein Verfahren einzuleiten, heißt es unter Berufung auf informierte Kreise.

Schäuble will europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken. Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden hat Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagen, die Verbesserung des Informationsaustauschs durch die gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken voranzutreiben. Ziel ist die effektivere Verbrechensbekämpfung.

Projekt mit 13 europäischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Das von Fast Search & Transfer (FAST) geleitete Forschungsprojekt PHAROS wird nun offiziell durch Gelder der EU-Kommission gefördert. Ziel der beteiligten Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen ist die Entwicklung einer Suchplattform für Audio- und Video-Inhalte.

Damit der Garagentoröffner im Ausland nicht aus dem Tritt kommt. Die EU-Kommission will eine europaweite Harmonisierung der Frequenzbänder vorantreiben, die von drahtlosen Geräten des täglichen Gebrauchs genutzt werden. Dazu gehören so banale Dinge wie Garagentoröffner, Alarmanlagen, Baby-Überwachung, schnurlose Kopfhörer, aber auch RFID-Etiketten.

Tarif Relax Holiday bis 30. Juni 2007 verlängert. T-Mobile will ab 1. Januar 2007 die Tarife für Handytelefonate innerhalb der EU und Kroatien von 69 auf 59 Cent senken. Der neue Preis soll zu jeder Uhrzeit sowohl für abgehende als auch eingehende Anrufe im Tarif T-Mobile Weltweit gelten. Gleichzeitig hat der größte deutsche Netzbetreiber den Tarif Relax Holiday bis Ende Juni 2007 verlängert. Wer dieses Minutenpaket in Höhe von zehn Euro bucht, telefoniert für 33 Cent pro Minute in die EU-Länder.

Florian Müller: EU könnte eine Lockerung der deutschen Regeln bringen. Ein Verbot von "Killerspielen", wie es der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein fordert, könnte akuten Handlungsbedarf auf EU-Ebene auslösen und letztlich sogar dazu führen, dass in Deutschland mehr Computerspiele als bisher frei verkauft werden dürften, warnt Spieleentwickler Florian Müller, der sich mit seinem Einsatz gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa einen Namen machte.

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.