EU

Ziel ist eine stärkere Vertretung gegenüber der EU. Der Lobbyverband Bitkom hat ein eigenes Büro in Brüssel eröffnet. Damit will man die Interessenvertretung für die Mitglieder auf internationaler Ebene verstärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Initiativen der EU in Deutschland frühzeitiger aufgegriffen werden können.

HP, Steria, Mummert und Primesphere erhalten Auftrag über 48,5 Millionen Euro. HP soll im Auftrag der Europäischen Kommission zusammen mit Steria das "Schengen Information System" (SIS II) und das "Visa Information System" (VIS) entwickeln. Einen entsprechenden Auftrag mit einem Volumen von 48,5 Millionen US-Dollar vermeldete jetzt das Konsortium aus HP, Steria, Mummert und Primesphere.

Microsoft akzeptiert Namensvorschlag der EU für abgespecktes Windows. Microsoft konnte sich jetzt mit der EU auf einen Namen für die um den Media Player abgespeckte Windows-Version einigen, eine der Auflagen, die die Europäischen Kommission Microsoft auferlegt hatte. Die Kommission entschied, die Software soll "Windows XP Home Edition N" bzw. "Windows XP Professional Edition N" heißen und Microsoft will diesen Vorschlag akzeptieren.

Angeblich drohen Strafzahlungen von bis zu 5 Millionen US-Dollar pro Tag. Auf Seiten der EU ist man nicht zufrieden mit Microsofts Bemühungen, den Auflagen der Europäischen Kommission nachzukommen. Man denke bereits über Strafgebühren für jeden Tag nach, an dem Microsoft den Auflagen nicht angemessen nachkommt, berichtet das Wall Street Journal. Stein des Anstoßes ist demnach vor allem die Windows-Version ohne Media Player, die nicht so funktioniere wie von der EU gefordert. Die FSFE kündigte derweil an, Microsoft Beine machen zu wollen.

Kommission will Klarstellung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.

Wurden Entwickler freier Software durch Lizenzvertrag diskriminiert? Die Free Software Foundation Europe (FSFE) meldet wiederholt Bedenken wegen Microsofts Umsetzung der von der EU-Kommission ausgesprochenen Auflagen an. Dabei geht es vor allem um die Freigabe von Informationen über Schnittstellen, durch die sich die FSFE diskriminiert sieht.

Angeblich Streit um Windows ohne Mediaplayer. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Microsoft sind sich über die Umsetzung der noch von der alten Kommission verhängten Auflagen gegen Microsoft nicht eins, meldet das Handelsblatt. Streitpunkt sei die Ausgestaltung einer entbündelten Windows-Version ohne Media-Player.

Microsoft muss Windows ohne Media-Player anbieten und Schnittstellen offen legen. Microsoft ist mit seiner Klage gegen die von der Europäischen Kommission verhängten Auflagen in erster Instanz gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Aussetzung der Auflagen abgelehnt, heißt es in diversen Berichten.

Behörden klassifizieren LC-Displays mit DVI-Eingang als Unterhaltungselektronik. Computer-Monitore werden künftig deutlich teurer, befürchtet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Die EU wolle die Einfuhr von Flachbildschirmen für Computer ab sofort mit 14 Prozent Zoll belegen.

EUGH soll Entscheidung der Kommission aufheben. Microsoft hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Die Kommission hat Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro auferlegt und verlangt, dass Microsoft Windows auch ohne Media-Player anbietet sowie die Schnittstellen offen legt.

Bundesregierung soll Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren. Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag fordert jetzt in einem Entschließungsantrag die Bundestagsabgeordneten auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung bezüglich Softwarepatenten zu unterstützen. Die Bundesregierung soll ihre Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Software-Patente: Übt Microsoft Druck auf irische EU-Präsidentschaft aus? Auf Initiative der belgischen Europa-Abgeordneten Olga Zrihen und des Virtuellen Ortsvereins der SPD soll am heutigen Montag vor der Vertretung der irischen EU-Vertretung in Brüssel eine Protestveranstalung gegen Software-Patente und Microsoft stattfinden.

Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Partnern im Fokus. In Aachen wurde jetzt das European Microsoft Innovation Center (EMIC) offiziell eröffnet. Schwerpunkt des Innovationszentrums ist die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Die Wissenschaftler und Ingenieure am EMIC arbeiten mit akademischen Einrichtungen und Industriepartnern in Forschungsprojekten zusammen, die durch die Europäische Kommission oder im Rahmen nationaler Forschungsprogramme einzelner europäischer Länder gefördert werden.

Deutschland und fünf weitere Staaten steht Gerichtsverfahren ins Haus. Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die europäische Kommission am 21. April 2004 beschlossen, sechs Mitgliedsstaaten - neben Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auch Deutschland - vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund dafür ist eine nicht vollständige Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation, die eigentlich schon seit Juli 2003 umgesetzt sein sollten.

"Kommission greife mit ihrer Entscheidungen auch andere Unternehmen an". Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.

Entfernung des Media-Player könne unabsehbare Konsequenzen haben. Der stellvertretende US-General-Staatsanwalt für Kartellfragen, R. Hewitt Pate, hat die Entscheidung der EU-Kommission gegen Microsoft kritisiert. In einer Stellungnahme sprach sich Pate vor allem gegen die Forderungen der EU aus, Microsoft solle eine Version von Windows ohne Media-Player anbieten.

EU-Entscheidung schade Kunden und Entwicklern. Microsoft hat die Entscheidung der EU im Missbrauchsverfahren gegen den Software-Konzern hart kritisiert und will diese nicht hinnehmen. Die Entscheidung der Kommission schade Konsumenten und Entwicklern.

Microsoft muss Windows ohne Media-Player anbieten und Schnittstellen offen legen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch die Strafe in ihrem Verfahren gegen Microsoft wegen Markt-Missbrauchs festgesetzt. Microsoft muss ein Bußgeld in Rekordhöhe von 497,2 Millionen Euro zahlen. Zudem muss Microsoft innerhalb von 120 Tagen Schnittstellen offen legen und innerhalb von 90 Tagen eine Windows-Version ohne Media-Player anbieten.

Monti erklärt gütliche Einigung mit Microsoft für gescheitert. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Verhandlungen mit Microsoft um eine Einigung für gescheitert erklärt. Eine Einigung mit Microsoft sei nicht möglich gewesen.

EU fördert Forschung an neuen CMOS-Technologien. Die EU-Kommission will ein neues integriertes Forschungsprojekt mit der Bezeichnung NANOCMOS fördern, das die Entwicklungen bei Materialien, Prozessen, Baustein-Architekturen und Verbindungstechniken vorantreiben soll, um mit künftigen Halbleitern neue Komplexitäts- und Leistungsbereiche zu erreichen.

Missbrauchsverfahren führt zu Tarifsenkungen für Line-Sharing in Deutschland. Die Deutsche Telekom hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereit erklärt, die Line-Sharing-Entgelte für Wettbewerber deutlich zu senken. Die von der Kommission vermutete Kosten-Preis-Schere soll so zum 1. April 2004 vollständig und dauerhaft geschlossen werden.

EU macht den Weg frei für AMDs zweites Werk in Dresden. Die Europäische Kommission hat die geplanten staatlichen Subventionen für AMDs neue Chipfabrik in Dresden genehmigt. Die Produktion in AMDs Fab 36 soll ab dem Jahr 2005 beginnen und 2007 ihren vollen Umfang erreichen.

Powerline-Projekt der Europäischen Kommission gestartet. Das im Rahmen des Breitbandprojektes "Broadband for All" aufgehängte Powerline-Förderprojekt "OPERA - Open PLC European Research Alliance" hat zum 1. Januar 2004 die Arbeit aufgenommen. Durch OPERA will die Europäische Kommission die Bedeutung von Powerline für den europäischen Breitbandmarkt unterstreichen.

Media Player im Zentrum der Kritik. Dem US-Software-Konzern Microsoft droht eine Rekordstrafe aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, plant EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, gegen das US-Unternehmen ein Bußgeld von rund 100 Millionen Euro zu verhängen.

Maßnahmenpaket soll helfen, die Spam-Flut einzugrenzen. Die europäische Kommission will künftig verstärkt gegen die wachsende Zahl von Spam-E-Mail vorgehen. Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.

Europäische Studie zum E-Government erschienen. Eine Umfrage der Europäischen Union über die Qualität und die Nutzung elektronischer Behördendienste zeigt, dass fast 80 Prozent aller Nutzer mit der Qualität dieser Online-Dienste zufrieden sind, über die Hälfte ist sogar sehr zufrieden. Ebenfalls ca. 80 Prozent der Nutzer würden diese Dienste weiterempfehlen.

Auch Pässe sollen künftig mit biometrischen Daten versehen werden. Die Innen- und Justizminister der EU haben sich am 28. November 2003 in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln geeinigt. In einem zweiten Schritt plant die EU-Kommission zudem die Integration von biometrischen Daten in Pässe.

Neue europäische Agentur soll Anfang 2004 in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Die EU hat jetzt die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) beschlossen. Die Kommission hatte die Einrichtung vor rund neun Monaten vorgeschlagen; Rat und Parlament stimmten jetzt zu, nachdem eine Kompromissfassung der Verordnung erarbeitet wurde.

WSJ: Microsoft soll bis zum 17. Oktober Stellung nehmen. Die Europäische Kommission hat laut Wall Street Journal die von Microsoft beantragte Fristverlängerung zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte sich im Kartellrechtsstreit mit der Europäischen Kommission zwei weitere Monate erbeten, um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission zu formulieren.

Auch Deutschland im Visier der EU-Kommissare. Die Europäische Kommission hat Verfahren gegen acht Mitgliedsländer eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien zur Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte nicht ausreichend umgesetzt haben sollen. Neben Deutschland zählen dazu auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb". Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

Ohne Fingerabdruck keine Einreise für Visapflichtige - Reaktion auf US-Pflicht. Visumpflichtige Ausländer, die in Staaten des Schengener Abkommens wie Deutschland, Frankreich oder Italien einreisen wollen, sollen künftig ihren Fingerabdruck und ein Passfoto zum Scannen abgeben. Diese Entscheidung will die EU-Kommission gleich nach der Sommerpause fällen, schreibt der Spiegel. Auf den neuen Sichtvermerken sollen Fotos und Fingerrillen in digitalisierter Form abgespeichert werden.

Auf dem Place de Luxembourg; Konferenz im Europäischen Parlament. Die schon länger anhaltende Diskussion um Softwarepatente im EU-Raum soll nun durch eine Demonstration in Brüssel mehr Öffentlichkeit erhalten. Am 1. September wird dem Europäischen Parlament die Softwarepatentrichtlinie zur Entscheidung vorgelegt. Kurz vorher, am 27. August 2003, soll deshalb eine Kundgebung in Brüssel stattfinden. Dazu ruft die Eurolinux-Allianz auf. Zudem fordert sie die Teilnahme an Online-Demonstrationen.

Kommission fordert Trennung von Windows und Windows Media Player. Die Europäische Kommission hat Microsoft eine letzte Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt, bevor sie ihre Untersuchung abschließt. Nach Ansicht der Kommission bestätigen die bei Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern gesammelten Beweise die bisherigen Ergebnisse der Kommission: Demnach nutzt Microsoft seine beherrschende Stellung bei PCs, um diese durch die Verknüpfung von Windows Media Player und Windows auf einfache Server zu übertragen. Damit schwäche Microsoft den Wettbewerb, hemme Produktinnovationen und schränke letztendlich die Verbraucherwahl ein.

Schaden für kleine und mittelständische Betriebe befürchtet. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) kritisiert den angekündigten EU-Parlamentsentwurf zur Patentierung von Software auf Grund der Schäden für die europäische Software-Industrie und fordert die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, gegen den Entwurf zu stimmen. "Der vorgelegte Entwurf ist nicht einmal in sich schlüssig und daher abzulehnen", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV.

Neue EU-Regelung. Ubi Soft und Sony haben angekündigt, dass auf Grund einer Änderung am Mehrwertsteuer-Gesetz der Europäischen Union die monatlichen Gebühren für Online-Spiele wie Everquest, Planetside und Star Wars Galaxies angehoben werden. Zu den 12,99 bzw. 14,99 US-Dollar (abhängig vom Spiel) kommt nun noch ein Zuschlag in Höhe von 17,5 Prozent hinzu.

Europäisches Parlament erteilt Vorziehen der Abstimmung eine Absage. Das Europäische Parlament hat entschieden, das umstrittene Vorziehen der Abstimmung über die Einführung von Softwarepatenten in der EU nun doch nicht vorzunehmen, wie es von einigen Parlamentariern unter der Führung der britischen Labourabgeordneten Arlene McCarthy gefordert wurde. Nach McCarthy und ihren Unterstützern sollte es schon am 30. Juni 2003 zu einer Abstimmung kommen, nun gilt wieder der Termin 1. September 2003.

Anfangsbaustein für die Umsetzung der EU-Altgeräte-Richtlinie. Für die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte haben der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) die Projektgesellschaft "Elektro-Altgeräte Register - EAR" gegründet. Sie soll eine branchenübergreifende Registrierungs- und Koordinierungsstelle aufbauen, welche die Finanzierung und Abwicklung der von der Industrie zu verantwortenden Rücknahme-Prozesse überwachen und sicherstellen soll.

Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten. Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Drohende Einführung von Logikpatenten im europäischen Interesse verhindern. In einem Schreiben an alle deutschen Volksvertreter im Europaparlament äußert der Live-Linux-Verband als Repräsentant der im Bereich Freie Software aktiven Firmen in Deutschland seine "große Besorgnis über die drohende Einführung von Softwarepatenten in Europa" und ruft die Abgeordneten auf, im "Interesse der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie sowie der Entwickler von freier Software" gegen die Einführung von Logikpatenten zu stimmen.

Informationen zu erfolgreichen E-Learning-Projekten in EU-Europa. Anlässlich der internationalen Fachmesse für E-Learning "Learntec 2003" in Karlsruhe stellte die Europäische Kommission ihr neues Web-Portal für E-Learning vor. Dieses Portal bietet Informationen über einschlägige Gemeinschaftsinitiativen wie das von der Kommission vorgeschlagene Programm E-Learning von 2004 bis 2006, aber auch Verweise auf nationale öffentliche und private Initiativen in diesem Bereich sowie Beiträge von Fachleuten zu verschiedenen Themen wie "eLiteracy" oder die Situation in den Beitrittsländern.