EU

Bitkom: "Europa schießt sich selbst ins Knie". Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer haben am 27. November 2008 einer Preisobergrenze für den SMS-Versand im Ausland zugestimmt. Danach soll das Limit bei 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer liegen. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert das scharf.

Kommission soll Anwaltskosten bezahlen. Intel verschärft den Ton gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern. Seit eineinhalb Jahren läuft ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Intel behauptet, die EU mache es dem Chiphersteller unmöglich, sich angemessen zu verteidigen. Die Klage müsse zurückgezogen und Intels Anwaltskosten ersetzt werden.

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Urteil gegen niederländische Verwertungsgesellschaft Buma. Die britische Verwertungsgesellschaft PRS ist erfolgreich gegen den Plan der niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma zur Erteilung EU-weiter Online-Lizenzen für Musik vor Gericht gezogen.

Offener Zugang zu Ergebnissen geförderter Forschung. Die EU-Kommission möchte den Zugang zu den Ergebnissen von mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprogrammen verbessern. Im Rahmen eines gestern gestarteten Open-Access-Pilotprogramms sollen Aufsätze in Fachzeitschriften nach sechs bis zwölf Monaten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Kommission fordert Länder zu verstärkten Engagement auf. Die Europäische Union will die kulturelle Vielfalt Europas in Büchern, Musik, Bildern, Fotos und Filmen für alle Bürger über ein einziges Portal per Mausklick zugänglich machen. Bereits im Herbst 2008 soll die europäische digitale Bibliothek Europeana an den Start gehen. Bis die Bestände von Europas Bibliotheken aber digital verfügbar sind, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen.

Greenpeace sieht Verantwortung bei den Herstellern. Giftiger Elektronikschrott aus Europa landet weiter in afrikanischen Kinderhänden. Das haben Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Ghana ergeben. Die EU-Gesetzgebung verbietet zwar den Müllexport, erlaubt aber die Ausfuhr vermeintlich wiederverwertbarer Secondhandwaren. Doch die meisten Geräte sind kaputt. Greenpeace sieht die Verantwortung für die Misere bei den Herstellern.

Kommission weitet Verfahren gegen den US-Chiphersteller aus. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.

Verzögerungen beim Netzausbau bei Preisauflagen angedroht. Die GSM Association, ein internationaler Wirtschaftsverband der Mobilfunkbranche, wehrt sich gegen eine drohende Preisobergrenze für SMS- und Internet-Roaming in der Europäischen Union. Sollte die EU-Kommission weitere Auflagen erlassen, drohen die Betreiber mit Investitionszurückhaltung beim Netzausbau.

Vorschlag kommt aus Dänemark. EU-Kommissarin Viviane Reding finde den Vorschlag, die SMS-Preise im EU-Ausland per Verordnung auf 5 Cent zu drücken, interessant. "Die SMS-Roaming-Preise sind seit Januar gerade einmal von 29 auf 28 Eurocent gesunken", sagte Reding. Dies sei ein "Armutszeugnis für die Selbstregulierungskräfte der Branche."

EU-Beihilfen sollen die digitale Kluft zwischen Stadt und Land verringern. Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.

Was tun mit dem europäischen Satellitennavigationssystem? Die ESA hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem besonders kreative Nutzungsmöglichkeiten der Satellitennavigation prämiert werden sollen. Die europäische Weltraumbehörde will so Ideen sammeln, die besonders große Markchancen haben.

Tatsächliche Kosten für 1 Megabyte unter 1 Euro. EU-Kommissarin Viviane Reding will noch im Jahr 2008 spürbare Preissenkungen für mobile Datendienste erreichen. Falls die Netzbetreiber und Provider die Tarife nicht selbst ausreichend reduzieren, will sie EU-Vorgaben für SMS und mobiles Internet erlassen, um die "Verbraucherabzocke" zu beenden.

Suchmaschinenkonzern erwägt Einsetzung von Datenschutzbeirat. Der US-Suchmaschinenkonzern Google sieht durch den Abhörskandal bei der Deutschen Telekom keine Probleme für die Internetbranche. Die Firma gerate dadurch nicht ins Zwielicht. Google sei schließlich "vollkommen transparent gegenüber den Nutzern".

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge. Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Antrittsrede des neuen EU-Justizkommissars. Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.

Dritter Bewerber für Milliardenprojekt der Europäischen Union. Boeing, der US-amerikanische Flugzeug- und Weltraumelektronik-Hersteller, prüft ein Angebot für den Bau von Navigationssatelliten für das europäische Galileo-Projekt. Das hat eine Konzernsprecherin dem Handelsblatt bestätigt. Damit sind bereits drei Bieter im Rennen. Ein Drittel des Etats, der bisher auf 3,4 Milliarden Euro festgesetzt ist, entfällt auf die Satelliten.

Europäische Kommission sieht keine Verpflichtung, Bewerber auszuschließen. Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

EU verdoppelt Forschungsförderung für Robotik und Automation. Die Europäische Union will ihren Etat zur Förderung von Robotik und Automation drastisch steigern. Bis zum Jahr 2010 will die Union 400 Millionen Euro bereitstellen. Das ist doppelt so viel wie bisher.

"Eine smarte Entscheidung". EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Nutzung offener Standards durch Unternehmen ausdrücklich begrüßt. Sie betonte die Rolle der Wettbewerbshüter bei der Kontrolle proprietärer Standards.

Einigung zwischen Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern. Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).

Einjähriger Feldtest mit einem Zug in der Slowakei startet am 6. Juni 2008. Deutsche Wissenschaftler haben ein satellitengestütztes Ortungssystem für Züge entwickelt. Das System stellt eine neuen Form der Zugortung dar und soll zu mehr Sicherheit im Schienenverkehr beitragen. Das System wird ab 6. Juni 2008 einem einjährigen Feldtest in der Slowakei unterzogen.

Zölle und Abgaben verstoßen gegen Handelsabkommen. Die USA fordern eine Abschaffung der Einfuhrzölle auf elektronische Geräte in die Europäische Union (EU). Die Abgaben seien ein Verstoß gegen ein geltendes Abkommen und stellten einen Wettbewerbsnachteil dar. US-Handelsvertreterin Susan Schwab warf der EU deshalb vor, sie besteuere Innovation.

Microsoft bringt Office 2007 OpenDocument bei. Die Europäische Kommission will prüfen, ob die von Microsoft angekündigte Unterstützung des OpenDocument-Formats in Office 2007 zu einer größeren Wahlfreiheit der Kunden führt. Die Untersuchung findet im Rahmen des aktuell gegen Microsoft laufenden Kartellverfahrens der EU statt.

Software-Konzern klagt gegen Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro. Microsoft will sich gegen die von der Europäischen Kommission verhängte Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro zur Wehr setzen. Das Bußgeld erließ die EU-Kommission gegen Microsoft, weil der Konzern die Auflagen der Kommission wiederholt nicht erfüllt hatte.

Zweiter Galileo-Testsatellit Giove-B meldet sich aus dem All. Der Satellit Giove-B hat am 7. Mai 2008 die ersten Signale zur Erde gefunkt. Giove-B ist der zweite Testsatellit des Satellitennavigationssystems Galileo. Er wurde letzte Woche ins All geschossen.

Geförderte "Community-Medien" sollen für Pluralismus sorgen. Der Kulturausschuss des EU-Parlaments bereitet einen Bericht über Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa vor, um "eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren". Vorgeschlagen werden unter anderem Fördermaßnahmen für "Community-Medien".

Tests von Systemen und Bestimmung von Umlaufbahnen. Die europäische Weltraumagentur ESA hat in der Nacht zum Sonntag den zweiten Testsatelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo gestartet. Der Himmelskörper mit dem Namen Giove-B hob am 27. April 2008 um 00.16 Uhr (MESZ) vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur an Bord einer Sojus-Rakete ab.

Positive Zwischenbilanz zur Initiative "i2010". Das Internet ist in Europa angekommen, lautet die Zwischenbilanz der "i2010"-Initiative, welche die Europäische Kommission am 1. Juni 2005 gestartet hat. Danach nutzen inzwischen mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das Internet.

Heide Rühle stellt Anfrage im Europäischen Parlament. Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.

Löschung von personenbezogenen Daten nach sechs Monaten. Bei einem Treffen haben sich europäische Datenschützer für mehr Datenschutz bei Suchmaschinen ausgesprochen. Danach sollen die Betreiber personenbezogene Daten nach sechs Monaten löschen.

Zentrale Fingerabdruck-Datenbank birgt Risiken. Der oberste EU-Datenschützer, Peter Hustinx, hat scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Einführung von biometrischen Pässen geübt. Die geplante zentrale Fingerabdruck-Datenbank berge laut Hustinx erhebliche Risiken für den Datenschutz.

Streit um Musik und Rum-Marke. Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Stellungnahmen zu EU-Initiative Creative Content Online jetzt online. Anfang 2008 hatte die EU-Kommission zum zweiten Mal eine öffentliche Konsultation zu "Creative Content Online in the Single Market" gestartet. Die bis Ende Februar eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt online verfügbar.

19 Millionen neue Breitbandanschlüsse im Jahr 2007. Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden waren Ende 2007 bei der Breitbandversorgung mit einem Anteil von über 30 Prozent weltweit führend. Dies geht aus dem heute vorgelegten 13. Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des Telekom-Binnenmarkts hervor. Deutschland hinkt demnach mit 24 Prozent etwas hinterher, liegt aber über dem europäischen Durchschnitt.

Terminierungsentgelte sollen auf wenige Cent pro Minute fallen. Viviane Reding, EU-Kommissarin für den Bereich Telekommunikation, fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, die Terminierungsentgelte zwischen den Netzbetreibern zu senken. Damit sollen Telefonate im Inland billiger werden.

Negative Folgen für die Klangqualität - vor allem Klassik und Jazz betroffen. Die EU will die Lautstärke von MP3-Playern auf 100 Dezibel drosseln. Das dürfte vor allem Klassik- und Jazzfans treffen. Diese beiden Musikgattungen setzen auf kurzfristige Spitzen, die hohen Pegel werden jedoch nur kurzfristig erreicht. Den Ohren schadet das laut der Fachzeitschrift Audio zwar nicht, verboten soll es trotzdem werden.

Golem.de im Gespräch mit Dr. Jens Gaster von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt. Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.

Deutschland will Visa-Vergabe mit biometrischen Daten verknüpfen. Deutschland will seine Visa-Bestimmungen verschärfen. Bereits ab dem Sommer 2008 sollen Einreisewillige, die länger als drei Monate ins Land kommen wollen, biometrische Merkmale hinterlassen.

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung. Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.

Online-Umfrage zu RFID und Datenschutz. Die EU-Kommission hat eine Online-Umfrage zu RFID und Datenschutz gestartet. Bis zum 25. April kann sich jeder beteiligen und die Vorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz und zu Sicherheitsmaßnahmen beim RFID-Einsatz kommentieren.

Konflikt mit EU-Datenschützern. Google wendet sich gegen Vorschläge der EU-Datenschützer, IP-Adressen als personenbezogene Daten einzustufen. Google befürchtet Nachteile für seine Geschäftstätigkeit.