Microsoft verliert Prozess im EU-Kartellstreit

Microsoft wollte Offenlegung der Korrespondenz von Novell erreichen

Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

Artikel veröffentlicht am 19. April 2006, 10:35 Uhr, nz

Ein Gericht in Boston im US-Staat Massachusetts lehnte einen Antrag von Microsoft im Kartellstreit mit der Europäischen Union ab. Nach dem Antrag sollte Novell dazu verdonnert werden, die gesamte Firmenkorrespondenz der EU-Kommission vorzulegen. Ähnlich lautende Anträge gegen Oracle und Sun wurden von einem kalifornischen Gericht bereits abgelehnt. Im Fall von IBM steht die Entscheidung der New Yorker Justiz noch aus.

Der Bostoner Bezirksrichter Mark Wolf urteilte im Fall Novell, der Software-Konzern habe nicht nachweisen können, dass das Verfahren in Brüssel seine Rechte in unfairer Weise beeinträchtige. Er bezog sich auf eine Stellungnahme der EU-Kommission, die den Antrag als kaum verschleierten Versuch bezeichnete, die EU-Bestimmungen zum Schutz von vertraulichen Firmenunterlagen zu umgehen.

Microsoft muss nun auf den Europäischen Gerichtshof hoffen. Dieser soll auf Antrag des Konzerns entscheiden, ob die im März 2004 von der EU gegen Microsoft verhängte Strafe von 497 Millionen Euro zulässig ist. Die EU wirft Microsoft Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung beim Betriebssystem Windows vor. Das Verfahren beginnt in der letzten Aprilwoche 2006.

Währenddessen droht die EU-Kommission bereits mit einem weiteren Bußgeld von bis zu 2 Millionen Euro pro Tag - weil Microsoft nach deren Ansicht die Schnittstellen für Windows-Programmierer nicht ausreichend offen gelegt hat. Dies war eine Auflage, welche die EU-Kommission dem Konzern im März 2004 zusätzlich auferlegt hatte.