CDU/CSU verlangt Senkung der Roaming-Gebühren im Mobilfunk

Roaming-Gebühren sollen auf nationale Entgelte gestutzt werden

Die CDU/CSU verlangt eine Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunk-Gespräche in oder aus Staaten der Europäischen Union. Die derzeitigen Kosten seien inakzeptabel, sagten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (MdB), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (MdB).

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Nach Angaben der Parlamentarier würden die Tarife aus dem EU-Ausland nach Deutschland in der teuersten Tarifzeit zwischen 0,80 und 2 Euro pro Minute kosten. Eingehende Anrufe würden zwischen 70 und 80 Cent pro Minute kosten, wenn der Handy-Nutzer sich im Ausland aufhält und sich in ein dortiges Mobilfunknetz einbucht.

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Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die Roaming-Gebühren verglichen mit inländischen Mobilfunkpreisen viel zu hoch sind. Man bezweifle, ob der Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern auf diesem Gebiet funktioniert, da sich die Höhe der Roaming-Gebühren der vier deutschen Netzbetreiber nur unwesentlich voneinander unterscheide.

EU-Kommissarin Viviane Reding hatte bereits eine Neujustierung der Roaming-Gebühren mit Hilfe einer Verordnung angekündigt. Die Union will in der Koalition in einem Antrag fordern, dass die Entgelte so aufgeschlüsselt werden, dass für den Verbraucher ersichtlich ist, wie sich die Gebühren zusammensetzen. Außerdem fordert man eine Senkung der Roaming-Entgelte auf die Höhe der nationalen Gebühren.

Für mehr Transparenz will die Europäische Kommission mit einem Webangebot sorgen, bei dem die Tarife für die Auslandsnutzung recherchiert werden können. Auf der Website werden Auslandstarife sämtlicher Betreiber aus allen 25 EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Anhand von Tarifbeispielen und Links zu den Mobilfunkbetreibern in der EU will man den Verbrauchern vermitteln, mit welchen Kosten sie zu rechnen haben.

Die EU-Kommission will auf der Site nicht sämtliche Tarife aus der ganzen EU dokumentieren, sondern nur Kostenbeispiele bieten. Die Website soll halbjährlich auf den aktuellen Stand gebracht werden.

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