eco-Verband: Verbindungsdatenspeicherung existenzbedrohend

Britische EU-Ratspräsidentschaft will Verpflichtung zur Speicherung vorantreiben

Der Verband der Internetunternehmen, der eco-Verband, warnt vor dem Treffen des britischen Innenministers Charles Clarke mit Innenminister Otto Schily (SPD) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch davor ,"dass morgen vorschnelle Absprachen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten getroffen werden", wie der eco-Vertreter Klaus Landefeld dem Tagesspiegel sagte.

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Bis jetzt seien weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen belegt worden. "Allein bei den Unternehmen der Internetwirtschaft werden die geforderten Verbindungs- und Standortdaten zu einem mindestens 1.000-mal höheren Speicheraufkommen führen", kritisierte Landefeld. Das wiederum sei mit immensen Kosten verbunden, die, so Landefeld, für viele kleinere Unternehmen der Branche "schlichtweg die Existenz bedeuten".

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In der beginnenden britischen EU-Ratspräsidentschaft soll dieses Projekt, das Bundesinnenminister Schily gegen die Beschlussfassung des Bundestages forciert hat, Priorität haben. Am Mittwoch (22. Juni 2005) trifft der britische Innenminister Charles Clarke mit Schily und Zypries in Berlin zusammen. An erster Stelle der Prioritätenliste bei der Bekämpfung des Terrorismus, die die Briten vor der Besprechung vorgelegt haben, steht die Datenvorratsspeicherung, so der Tagesspiegel.

Erst vor kurzem hatten sich die EU-Innen- und Justizminister beim Treffen des Justizrats grundsätzlich auf das Vorhaben geeinigt. Über die konkrete Umsetzung konnten sie jedoch keine Einigkeit erzielen.

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