Internet soll feindliche Umgebung für Terroristen werden
Die Ereignisse der letzten Woche hätten gezeigt, dass terroristische Gruppierungen ständig nach neuen Wegen suchen, um unsere Gesellschaften anzugreifen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Zwar dürfe nicht zugelassen werden, "dass Terroristen die Werte und Rechte jedes Einzelnen, die unsere Gesellschaften verbinden, untergraben", oberste Pflicht sei aber der Schutz der Bürger.
Zwar lobten die Minister die Arbeit der Behörden in Großbritannien, die einen geplanten Anschlag auf mehrere Flugzeuge verhindern konnten, dennoch sollen die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ausgebaut werden.
Angesichts der Gefahr von Massenmorden müssten daher die Rechte, die der Einzelne genieße, "mit dem gemeinsamen Recht auf Sicherheit, das unsere Bürger verlangen, in Einklang gebracht werden." Vor diesem Hintergrund habe die Europäische Kommission zugestimmt, "das Internet zu einer feindlichen Umgebung für Terroristen und alle jene zu machen, die danach trachten, junge Menschen zu radikalisieren, Hassbotschaften zu verbreiten und Massenmorde zu planen", heißt es in dem vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Text(öffnet im neuen Fenster).
Wie dieses Ziel konkret umgesetzt werden soll bleibt offen, die Diskussionen zu diesem Thema sollen aber in den Sitzungen des Rates der EU, einschließlich der kommenden informellen Sitzung des Rates in Tampere, Finnland, im September fortgesetzt werden. Ein Baustein dürfte dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sein.
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