Beschleunigte Abstimmung über EU-Softwarepatente abgeblitzt

Europäisches Parlament erteilt Vorziehen der Abstimmung eine Absage. Das Europäische Parlament hat entschieden, das umstrittene Vorziehen der Abstimmung über die Einführung von Softwarepatenten in der EU nun doch nicht vorzunehmen, wie es von einigen Parlamentariern unter der Führung der britischen Labourabgeordneten Arlene McCarthy gefordert wurde. Nach McCarthy und ihren Unterstützern sollte es schon am 30. Juni 2003 zu einer Abstimmung kommen, nun gilt wieder der Termin 1. September 2003.

30. Juni 2003 um 09:27 Uhr / Andreas Donath

Der Vorstoß von Arlene McCarthy hätte bedeutet, dass vor allem die Gegnerschaft von europäischen Softwarepatenten wesentlich hastiger ihre Argumente hätten vorbringen müssen. Der Widerstand gegen die Terminänderung kam praktisch in letzter Minute und formierte sich um die Abgeordneten Michel Rocard (Frankreich), Luis Berenguer (Spanien), Evelyn Gebhardt (Deutschland), Olga Zrihen (Belgien) und andere Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich als Gegner von Softwarepatenten verstehen.

Sogar Arlene McCarthy hatte letztlich gesagt, dass der Zeitraum bis zur Abstimmung vielleicht zu knapp sei. Viele Softwarehersteller, Organisationen und Einzelpersonen hatten in letzter Zeit ihre Vertreter im europäischen Parlament angeschrieben und vor den Folgen von Softwarepatenten gewarnt, die hauptsächlich großen Firmen und Patenrechtsanwälten zugute kämen, aber insgesamt negative Auswirkungen auf die Industrie haben würden.