FDP gegen Softwarepatente
Sollte der Bundestag dem Antrag der FDP(öffnet im neuen Fenster) folgen und die Bundesregierung ihre Entscheidung zur Einführung so genannter "computerimplementierter" Algorithmen und Geschäftsmodelle ändern, gebe es auch keine Mehrheit im Europäischen Rat mehr.
Die Bundesregierung habe sich in der Sitzung des Ministerrates am 18. Mai 2004 entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen gegen den Entwurf des Europäischen Parlaments ausgesprochen und den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft unterstützt. Dabei habe der Meinungswechsel der Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass der Vorschlag der Iren mit nur minimalen Änderungen im Ministerrat beschlossen wurde, so die FDP in ihrem Antrag.
Das Votum der Bundesregierung stelle eine wettbewerbs- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung dar, die der Bundestag nun missbilligen soll, so die Forderung der FDP-Fraktion, die sich hinter die Entscheidung des Europäischen Parlamentes stellt. Im Gegensatz zu dieser Entscheidung des Europäischen Parlaments erlaube die jetzt vom Rat verabschiedete Version eine unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit in Bezug auf Software.
- Anzeige Hier geht es zu Linux: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.