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FDP gegen Softwarepatente

Bundesregierung soll Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren

Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag fordert jetzt in einem Entschließungsantrag die Bundestagsabgeordneten auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung bezüglich Softwarepatenten zu unterstützen. Die Bundesregierung soll ihre Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren.

Artikel veröffentlicht am ,

Sollte der Bundestag dem Antrag der FDP folgen und die Bundesregierung ihre Entscheidung zur Einführung so genannter "computerimplementierter" Algorithmen und Geschäftsmodelle ändern, gebe es auch keine Mehrheit im Europäischen Rat mehr.

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Die Bundesregierung habe sich in der Sitzung des Ministerrates am 18. Mai 2004 entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen gegen den Entwurf des Europäischen Parlaments ausgesprochen und den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft unterstützt. Dabei habe der Meinungswechsel der Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass der Vorschlag der Iren mit nur minimalen Änderungen im Ministerrat beschlossen wurde, so die FDP in ihrem Antrag.

Das Votum der Bundesregierung stelle eine wettbewerbs- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung dar, die der Bundestag nun missbilligen soll, so die Forderung der FDP-Fraktion, die sich hinter die Entscheidung des Europäischen Parlamentes stellt. Im Gegensatz zu dieser Entscheidung des Europäischen Parlaments erlaube die jetzt vom Rat verabschiedete Version eine unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit in Bezug auf Software.

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xwolf 17. Jun 2004

Du kannst uns sicher genau begründen, wo wir uns irren, wenn wir uns irren. Einfach...

KopfBenutzer 17. Jun 2004

Als Julis-Mitglied, dass sich von Anfang der Debatte an (nix Wahlkampf oder...

Ozzy 29. Mai 2004

Man kann ja zu Softwarepatenten stehen, wie man will, aber eines ist doch bezeichnend...

xwolf 27. Mai 2004

Das ist Wahlkampfgetöse. Mehr nicht. Vgl auch http://xwolf.blogger.de/

Homeworld 27. Mai 2004

Ich auch... oder zumindestens sowas wie einen Rat ( ohne das das Wort eine politische...


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